Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1226   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 17.06.2009, Seite 1226
  • Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz)
  • vom 06.06.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 28.01.2009   BT   Schengener Infomationssystem der zweiten Generation

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. EU Nr. L 205 S. 63).

Kontext




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09  

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    (2) 1 Die ermittelten Kennzeichen können automatisch mit dem Fahndungsbestand der Sachfahndungsdateien des beim Bundeskriminalamt nach den Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226), und des beim Hessischen Landeskriminalamt nach den Vorschriften dieses Gesetzes geführten polizeilichen Informationssystems abgeglichen werden.
  • VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09  

    Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS

    Dies sieht der vom Bundestag am 30.01.2009 in der Ausschussfassung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) nunmehr in Art. 2 Nr. 2 vor, wenn in § 3 BKAG in einem neuen Absatz 1a) der nationale Teil des Schengener Informationssystems Teil des polizeilichen Informationssystems nach § 11 BKAG werden soll (BT-Drs. 16/10816, 16/11763).
  • VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09  

    Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS

    Das Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II-Gesetz) wurde in der dritten Beratung am 30.01.2009 vom Bundestag angenommen und der Bundesrat hat nach Unterrichtung über den Gesetzbeschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 06.03.2009 keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (vgl. BR-Drucks. 123/09 (B) vom 06.03.2009).
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