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Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 898   

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https://dejure.org/2011,90329
BGBl. I 2011 S. 898 (https://dejure.org/2011,90329)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 27.05.2011, Seite 898
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  • vom 23.05.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 07.03.2011   BT   Bundesregierung will internationales Unterhaltsverfahrensrecht neu regeln
  • 23.03.2011   BT   Europäische Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 23. bis 25. März 2011)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …

    Mit Inkrafttreten zum 28. Mai 2011 ist Absatz 2 Satz 1 der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV um den Halbsatz ergänzt worden, dass eine Anrechnung auf die Gebühren nach Nr. 2401 und Nr. 3103 RVG-VV nicht stattfindet (Art. 11 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23. Mai 2011 <BGBl I S. 898>).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-400/13

    Sanders und Huber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

    Rn. 8 § 28 ("Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung") des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. 2011 I, S. 898) bestimmt:.
  • BGH, 03.08.2011 - XII ZB 187/10

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei …

    Die neue Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 (EuUnthVO) und das zur Ausführung erlassene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) sind erst zum 18. Juni 2011 in Kraft getreten (Art. 76 EuUnthVO und Art. 20 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung vom 23. Mai 2011 BGBl. I 898, 919) und gelten nicht für die bei ihrem Inkrafttreten bereits eingeleiteten Vollstreckbarkeitsverfahren (Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO und § 77 Nr. 1 AUG;… vgl. insoweit Heger/Selg FamRZ 2011, 1101 ff. und Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 9 Rn. 675 ff.).
  • EuGH, 04.06.2020 - C-41/19

    FX (Vollstreckungsabwehr gegenüber einem Unterhaltsanspruch) - Vorlage zur …

    Rn. 17 In § 40 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 23. Mai 2011 (BGBl. 2011 I S. 898) heißt es:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16

    Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und …

    In Beratungshilfesachen entstand gemäß Nr. 2503 VV RVG i.d.F. ab dem 28.05.2011 (Gesetz vom 23.05.2011, BGBl. I 898, a.F.) eine Geschäftsgebühr i.H.v. 70, 00 EUR für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 1 UFH 43/11

    Zuständigkeitskonzentration für isolierte Unterhaltsverfahren bei internationaler …

    Rn. 2 Das Amtsgericht Darmstadt hat das Verfahren im Hinblick auf die in § 28 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 23.05.2011 (BGBl. I S. 898) geregelte Zuständigkeitskonzentration zu Recht an das Amtsgericht Frankfurt am Main abgegeben.
  • AG Köln, 16.01.2019 - 322 F 210/18

    Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen ausländischen Unterhaltstitel als …

    In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 27.02.2011 (Bundestags-Drucksache 17/4887, S. 48 f.) heißt es zu § 66 AUG unter anderem:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13

    Sanders und Huber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in …

    {FN:9} - BGBl. 2011 I S. 898.
  • AG Düsseldorf, 09.07.2013 - 269 F 107/13

    Gerichtszuständigkeit bei Kindesunterhalt und Wohnsitz eines Beteiligten im …

    Verstößt § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 23. Mai 2011, BGBl I S. 898 gegen Art. 3 Bustaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008?.
  • OLG Koblenz, 27.08.2012 - 13 UF 431/12

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Rechtsvernichtende Einwendungen im Verfahren …

    Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18. Dezember 2008 (EuUnthVO) und das zur Ausführung erlassene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) sind zum 18. Juni 2011 in Kraft getreten (Art. 76 EuUnthVO und Art. 20 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung vom 23. Mai 2011 BGBl. I 898, 919) und gelten nicht für die bei ihrem Inkrafttreten bereits eingeleiteten Vollstreckbarkeitsverfahren, wohl aber für die - wie hier - danach eingeleiteten (Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO und § 77 Nr. 1 AUG; vgl. BGH XII ZB 187/10- FamRZ 2011, 1568 - und Heger/Selg FamRZ 2011, 1101 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2011 - 8 W 34/11

    Familiensache: Anerkennung eines Unterhaltsurteils eines ungarischen Gerichts

  • OLG Frankfurt, 15.03.2012 - 1 UFH 7/12

    Unterhaltsrecht: Zuständiges Gericht bei Auslandswohnsitz des Kindsvaters

  • SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

    Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

  • OLG Köln, 11.01.2012 - 27 WF 194/11
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-41/19

    FX (Vollstreckungsabwehr gegenüber einem Unterhaltsanspruch) - …

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