Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2431   

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BGBl. I 2012 S. 2431 (https://dejure.org/2012,91923)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11.12.2012, Seite 2431
  • Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  • vom 05.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 25.06.2012   BT   Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei sein
  • 09.08.2012   BT   Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  • 10.09.2012   BT   Anhörung zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen
  • 08.10.2012   BT   Öffentliche Anhörung zur Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos
  • 15.10.2012   BT   Experten-Kritik an Steuer auf Versicherungen von Offshore-Anlagen
  • 15.10.2012   BT   Vorbehalte gegen Versicherungsteuer "vor der Küste"
  • 19.10.2012   BT   Jahressteuergesetz 2013 (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
  • 24.10.2012   BT   Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren
  • 25.10.2012   BT   Versicherungsteuer- und Kfz-Steuergesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • FG Sachsen, 01.03.2013 - 6 K 670/12

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pickup-Fahrzeugs (hier: VW Amarok

    Der Kläger kann für seine Ansicht nichts aus der Änderung des KraftStG durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2012, 2431ff) herleiten, mit dem insbesondere § 2 Abs. 2 KraftStG neu gefasst und § 2 Abs. 2a KraftStG aufgehoben wurde.

    Mit der Neuregelung beabsichtigte der Gesetzgeber gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/10039, Seite 13f),.

    Zudem heißt es auf S. 24 der BT-Drucksache 17/10039:.

    Hinsichtlich der Ausnahmen für Kranken- und Leichenwagen führt die Gesetzesbegründung aus (S. 24 der BT-Drucksache 17/10039):.

    In der Gesetzbegründung heißt es dazu (S. 24f der BT-Drucksache 17/10039):.

  • FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16

    Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im

    Dieses Ergebnis entspräche auch der Intention des Gesetzesgebers bei der Neufassung von § 1 Abs. 2 VersStG im Jahre 2012, wonach die Änderung von § 1 Abs. 2 lediglich der Klarstellung diene, dass bei Vorliegen eines der in Satz 1 genannten besonderen Risiken eine Anwendung des Grundtatbestandes ausscheide (vgl. Bundestagsdrucksache -BT-Drucks.- 17/10039, S. 17).

    (1) Zwar wird - worauf die Klägerin abstellt - in der Gesetzesbegründung zum Verkehrsteueränderungsgesetz zur Neufassung von § 1 Abs. 2 VersStG ausgeführt, dass die Gesetzesänderung "lediglich der Klarstellung dient" (vgl. Bundestagsdrucksache -BT-Drucks.- 17/10039, S. 17).

    Im Gegenteil hatte der Gesetzgeber tatsächlich eine "strukturelle Änderung des Absatzes 2 unter Einbeziehung des bisherigen Absatzes 3" und eine "geringfügige Umformulierung" beabsichtigt, um damit das Verhältnis der Sondertatbestände zum Auffangtatbestand zu "verdeutlichen" (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 17).

    Nach der seit Ende 2012 geltenden Regelung ist gerade durch die Voranstellung der Sondertatbestände klargestellt, dass "Versicherungsverhältnisse mit EU/EWR-Versicherern bei Verwirklichung bestimmter Sondertatbestände unabhängig vom Wohnsitz oder Sitz des Versicherungsnehmers steuerbar sind" (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 17), wie dies die europarechtlichen Vorgaben bestimmen.

    Gleichzeitig sollte damit klargestellt werden, dass "bei Vorliegen eines der in Satz 1 genannten besonderen Risiken eine Anwendung des Grundtatbestandes ausscheidet" (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 17).

  • BFH, 17.12.2014 - II R 18/12

    Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an

    Die hiervon abweichende Neufassung des § 10 Abs. 4 VersStG durch Art. 1 Nr. 9 des Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) ist nach Art. 4 Nr. 1 VerkehrStÄndG am Tag nach dessen Verkündung in Kraft getreten und daher im Streitfall nicht anwendbar.
  • BFH, 15.10.2014 - II R 38/13

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft -

    Der für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen geltende Begriff ist auch für Entrichtungszeiträume maßgebend, für die die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen noch nicht i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) verbindlich sind.
  • FG Köln, 15.11.2017 - 2 K 2243/16

    Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der

    Vielmehr habe der Gesetzgeber an dieses Begriffsverständnis angeknüpft und lediglich wegen des Wegfalls der Begriffsdefinition der "Hagelversicherung" in § 108 VVG vorgesehen, diese Definition in das Versicherungsteuergesetz zu übernehmen, ohne dabei den versicherungsteuerlich tradierten Begriff der Hagelversicherung zu verändern (vgl. BT-Drucks. 17/10039, S. 19).

    Insoweit ist nunmehr, wie auch vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/10039, S. 23), der Anmeldungszeitraum, für den die Steuerfestsetzung aufgrund einer Außenprüfung zu erfolgen hat, nicht als "laufender Anmeldungszeitraum" (so die Vorgängerregelung in § 10 Abs. 4 VersStG a.F.) umschrieben, sondern vielmehr mit dem letzten Anmeldungszeitraum des Prüfungszeitraums eindeutig geregelt.

    Mit § 10 Abs. 4 VersStG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, wegen des im Versicherungsteuerrecht geltenden Steueranmeldungsverfahrens den Verwaltungsaufwand für die Nachforderung der auf Grund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge möglichst gering zu halten (vgl. zur Gesetzesbegründung bei Schaffung von § 10 Abs. 4 VersStG a.F. BT-Drucks. 10/1636, S. 77 sowie BT-Drucks. 17/10039, S. 23).

  • FG Bremen, 06.01.2017 - 4 K 59/14

    Besteuerung eines Pick-ups der Marke Ford Typ Ranger mit Doppelkabine als

    § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (VerkehrStÄndG) vom 05. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431 ff.) bestimmt, dass für die Beurteilung der Fahrzeugklassen und Aufbauarten ab 12. Dezember 2012 die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich sind.

    In der Gesetzbegründung (Bundestags-Drucksache 17/10039 S. 24 f.) heißt es zu § 18 Abs. 12 KraftStG :.

  • FG Köln, 28.06.2013 - 6 K 3384/08

    Abgrenzung zwischen PKW und LKW

    Diese Bestimmung ist während des Klageverfahrens geändert worden, nämlich durch Art. 2 Nr. 1 Verkehrsteueränderungsgesetz (VerkehrStÄndG) vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2431), das nach seinem Art. 4 Abs. 1 am 12.12.2012 in Kraft getreten ist.

    In der Gesetzbegründung (BT-Drucksache 17/10039 S. 24 f.) heißt es zu § 18 Abs. 12 KraftStG:.

  • BFH, 08.08.2013 - II B 3/13

    Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen

    Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsteuergesetzes in der vor der Änderung durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431) geltenden Fassung ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner und nicht Haftender.
  • FG Bremen, 20.02.2017 - 4 K 5/15

    Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als

    § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (VerkehrStÄndG) vom 05. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2431 ff.) bestimmt, dass für die Beurteilung der Fahrzeugklassen und Aufbauarten ab 12. Dezember 2012 die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich sind.

    In der Gesetzbegründung (Bundestags-Drucksache 17/10039 S. 24 f.) heißt es zu § 18 Abs. 12 KraftStG :.

  • FG Nürnberg, 25.04.2013 - 6 K 919/12

    Versicherungssteuer auf Reiseversicherungs-Pakete

    3.4 Ergänzend angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber in seinem Entwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/10039) in einem neuen § 4 Abs. 2 VersStG die Anforderungen an eine Anerkennung einer gegenüber dem Regelsteuersatz günstigeren Besteuerung einzelner Versicherungen in einem "Versicherungspaket" über die BFH-Rechtsprechung hinaus deutlich verschärfen wollte.

    Laut Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 17/10039) diene dies im Wesentlichen der Rechtsbereinigung.

  • FG München, 24.06.2015 - 4 K 1478/13

    KraftSt, Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (Dodge

  • FG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 13 K 2963/13

    Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines Fahrzeugs des Typs Dodge RAM

  • FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 3612/09

    Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

  • FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12

    Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG

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