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Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2756   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,91869
BGBl. I 2012 S. 2756 (https://dejure.org/2012,91869)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2756
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
  • vom 20.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 12.12.2012   BT   Übergangsregelung zur Therapieunterbringung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember)
  • 17.01.2013   BT   Therapieunterbringung: Koalition will Anwendungsbereich erweitern
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

    Mit der Einführung des Art. 316e Abs. 4 EGStGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 20. Dezember 2012 - in Kraft getreten zum 28. Dezember 2012 - (BGBl I S. 2756) nahm der Gesetzgeber bestimmte Fälle einer vorangegangenen nur vorläufigen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes auf.
  • BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …

    Rn. 11 (1) Mit dem Gesetz vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2756) ist die Überleitungsregelung für das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300), als dessen Art. 5 das Therapieunterbringungsgesetz erlassen worden ist, in Art. 316e EGStGB um den heutigen Absatz 4 ergänzt worden.
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