Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1650   

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BGBl. I 2013 S. 1650 (https://dejure.org/2013,68876)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 28.06.2013, Seite 1650
  • Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)
  • vom 21.06.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 12.02.2013   BT   Branntweinmonopol soll aufgehoben werden
  • 13.03.2013   BT   Aufhebung des Branntweinmonopols beschlossen
  • 22.03.2013   BT   Branntweinmonopol wird abgeschafft (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 21. und 22. März)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.08.2020 - 6 K 1905/17

    Ablehnung eines Antrags auf Entlastung von der Branntweinsteuer wegen Eintritts

    Die Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Entlastungsanspruch ergibt sich aus dem bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG; vgl.  Artikel 1, Ziffer 10, Branntweinmonopolabschaffungsgesetz, BGBl I 2013, 1650 ff).
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