Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2763   

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BGBl. I 2013 S. 2763 (https://dejure.org/2013,68786)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2763
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
  • vom 24.07.2013

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

    Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch

    a) § 15 Abs. 9 StromStV ist durch die Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24.07.2013 (BGBl I 2013, 2763) mit Wirkung vom 01.08.2013 eingefügt worden.
  • FG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4 K 1956/13

    Stromsteuervergütung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

    Seine Rechtsauffassung werde auch durch die Neufassung des § 15 Abs. 9 StromStV durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24.07.2013 (BGBl. I S. 2763) bestätigt, die nur klarstellend die bisherige Praxis des Statistischen Bundesamtes bestätige.

    § 15 Abs. 9 StromStV, der durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 24.07.2013 (BGBl. I S. 2763) neu gefasst wurde, ist im Streitfall nicht anwendbar, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 4 erst zum 01.08.2013 in Kraft getreten ist.

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