Gesetzgebung
| BGBl. I 2015 S. 2 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 15.01.2015, Seite 2
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
- vom 07.01.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 25.11.2014 BT Verbraucherschutz zum Justizministerium
- 05.12.2014 BT Durchsetzung des Verbraucherschutzes (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.04.2024 - 4 StR 9/24
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Abkömmling der Ehegattin: Tod der …
"Bedenklich erscheint zwar, dass die Kammer angenommen hat, der Angeklagte habe auch durch die 26 festgestellten Tathandlungen in der Zeit vom Juni 2016 bis Juli 2018 den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in der Variante des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015 (BGBl. I Nr. 2, S. 10) verwirklicht (UA S. 51).
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