Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2074   

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BGBl. I 2017 S. 2074 (https://dejure.org/2017,22131)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 04.07.2017, Seite 2074
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
  • vom 27.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • wittich-hamburg.de

    Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken: Gesetzgeber erschwert Betriebsausgabenabzug bei Rechteüberlassungen

  • deloitte-tax-news.de

    Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

  • noerr.com

    Anhebung der GWG-Grenze von 410 auf 800 Euro

Literatur (6)

  • handelsblatt.com

    Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Neue Rechtslage und Verwaltungsanweisung

  • lto.de

    Neues Unternehmenssteuerrecht: Verlagerung verhindern, Sanierung sichern

  • deloitte-tax-news.de

    Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

  • handelsblatt.com

    Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Europäisches Beihilferecht hält § 3a EStG n.F. in der Schwebe

  • handelsblatt.com

    Geringwertige Wirtschaftsgüter: Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung auf 800 EUR beschlossen

  • noerr.com

    Sanierungserlass: Bundesrat fordert neue gesetzliche Grundlage [10.03.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 07.03.2017   BT   Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
  • 08.03.2017   BT   Vier Anhörungen beschlossen
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zu Steuer­praktiken bei der Über­lassung von Rechten
  • 22.03.2017   BT   Länder unterstützen Lizenzen-Plan
  • 27.03.2017   BT   Anhörung zu Lizenzen
  • 30.03.2017   BT   Lob und Kritik für Steuer-Vorhaben
  • 18.04.2017   BT   Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung
  • 26.04.2017   BT   Lizenzschranke beschlossen
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.08.2017 - I R 52/14

    Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

    aaa) Zeitgleich mit der Abfassung des BMF-Schreibens in BStBl I 2017, 741 am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (vom 27. Juni 2017, BGBl I 2017, 2074, BStBl I 2017, 1202) beschlossen, durch dessen Art. 2 und 4 u.a. die Vorschriften des § 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des § 7b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) geschaffen worden sind.
  • BFH, 23.08.2017 - X R 38/15

    Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG

    § 3a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 --EStG n.F.-- (BGBl I 2017, 2074) ist vorliegend nicht anwendbar.
  • BFH, 17.01.2019 - III R 49/17

    Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine

    Durch Einfügung von § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl I 2017, 2074) habe der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Nachversteuerung auch bei Übertragung auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetz (KStG) stattfinde, da auch in diesen Fällen von einer Besteuerung nach dem EStG zu einer Besteuerung nach dem KStG gewechselt werde.
  • FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2520/16
    Aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum Sanierungserlass hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl I 2017, 2074) einen neuen § 3a in das Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt, nach welchem Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei sind.

    Er wurde erst mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl I 2017, 2074) in das EStG eingefügt und gilt erst aufgrund des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) auch rückwirkend.

  • VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

    Gewerbesteuer - hier: aufschiebende Wirkung

    Dies ist, obwohl ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen (siehe Bundesrats-Drucksache 59/1/17 vom 27. Februar 2017), nicht erfolgt.
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