• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 19.04.1969, Seite 793
• Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969)
• vom 18.04.1969

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.09.1975 - I C 38.74

  Verpachtung/Förderung der langfristigen Verpachtung

  Diese Vorschriften wurden nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 vom 18. April 1969 (BGBl. II S. 793) zu Kap. 1002 Tit.
• BVerwG, 15.07.1977 - VI C 24.74

  Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Höherstufung eines Dienstpostens - …

  Die sechs Kollegen des Klägers seien nicht etwa wegen besserer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung früher als der Kläger in Lokführer - 7 - Stellen, eingewiesen worden, sondern allein aufgrund der nach dem 2. BesNG in Verbindung mit § 11 Abs. 6 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 - Haushaltsgesetz 1969 - vom 18. April 1969 (BGBl. II S. 793) vorgesehenen Möglichkeit der rückwirkenden Einweisung bis zum 1. April 1969.
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72

  Bestandteil des Kohleanpassungsgesetzes - Recht - Richtlinien des …

  Dem Erfordernis des Art. 82 Abs. 1 GG kann allerdings ausnahmsweise dadurch entsprochen werden, daß nur das den Haushaltsplan feststellende Gesetz und der Haushalts-Gesamtplan, nicht aber auch die Einzelpläne verkündet werden (vgl. Gesetz zur Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 1969, BGBl II 793; 1970, BGBl I 877).