Gesetzgebung
| BGBl. II 1993 S. 266 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 16.04.1993, Seite 266
- Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
- vom 31.03.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (34)
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Teilkindergeld
Rn. 18 Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass sowohl der Staat der Beschäftigung des Arbeitnehmers als auch der Staat des Wohnsitzes seiner Familienangehörigen EU-Mitgliedstaaten oder solche Staaten sind, auf die das EWR-Abkommen Anwendung findet (Art. 29 i.V.m. Anhang 6 - Rechtsakte Nr. 1 und Nr. 2 - des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, BGBl II 1993, S. 266 ; S. 521 ; i.d.F. des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993, BGBl II, S. 1294 f. ). - BFH, 23.01.2008 - I R 21/06
Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Andererseits hat der Gerichtshof der European Free Trade Association (EFTA) im Urteil vom 23. November 2004 E-1/04 "Fokus Bank" (IStR 2005, 55) ausgeführt, es sei mit Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267), der inhaltlich mit Art. 56 EG übereinstimmt, nicht vereinbar, dass ansässige Anteilseigner ein Steuerguthaben auf Dividendenzahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft erhalten, gebietsfremde Anteilseigner dagegen nicht. - BFH, 09.05.2012 - X R 3/11
Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
Rn. 39 (2) Dem steht die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Art. 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267) nicht entgegen.
- BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …
Sie könnte gegen die in Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267) verbürgte Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung verstoßen, deren nähere Bestimmung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorbehalten ist (vgl. Art. 234 Abs. 1 Buchst. a des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften --EG-- sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997 Nr. C-340/1). - BFH, 11.10.2023 - I R 37/20
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …
Rn. 20 a) Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass sich der Kläger nicht mit Erfolg auf Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 02.05.1992 --EWR-Abkommen-- (BGBl II 1993, 266; s.a. die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28.11.1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1994, Nr. L 305, 6) berufen kann. - BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11
Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
Rn. 29 (3) Des Weiteren lässt das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl EU Nr. L 1 vom 3. Januar 1994 S. 3 und BGBl 1993 II S. 266; in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Januar 1994, BGBl 1994 II S. 515) den Besuch einer Ausbildungsstätte im Inland für die Klägerin nicht als unzumutbar erscheinen, da die Freizügigkeit während der Ausbildung nicht Gegenstand dieses Abkommens ist. - BFH, 26.04.2001 - V R 50/99
Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
Liechtenstein ist zwar der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267) verbunden (…vgl. Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., Rz. 1894); dieses enthält in Art. 31 und 34 EWR-Abkommen Bestimmungen, die denjenigen in Art. 43, 48 EG entsprechen. - BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
Mit In-Kraft-Treten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl 1993 II, 267) am 1. Januar 1994 gilt für Österreich auch das europäische Gemeinschaftsrecht (vgl Ivansits, SozSich Öst 1994, 235). - BFH, 09.05.2012 - X R 43/10
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
Das zeige auch die Parallele zu Art. 6 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) vom 2. Mai 1992 (BGBl II 1993, 267). - VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-Abkommen, BGBl. II 1993 S. 266; für die Bundesrepublik Deutschland am 1.1.1994 in Kraft getreten, BGBl. II S. 515) verbietet in Art. 4 - unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens - jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. - BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07
Benennungsverlangen bei Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein und bei …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95
Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 S 2236/00
Hochschulreife - Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse
- BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00
Zollfreiheit - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Preisausgleichssystem - …
- BayObLG, 10.04.1996 - 3 ObOWi 32/96
- BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96
Überwachung des Unternehmers der Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21
Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
- FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06
Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche …
- VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10
Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21
Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
- BPatG, 05.12.2006 - 15 W (pat) 12/04
- FG Hamburg, 19.04.2000 - IV 715/97
Regelungen des EWR-Abkommens
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95
Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94
Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- FG München, 04.05.2011 - 9 K 2928/10
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU/EWR-Staaten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2007 - L 22 R 1581/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2008 - 12 A 3338/07
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96
Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1999 - 11 S 655/99
Befreiung von der Visumspflicht für EU-Ausländer
- BPatG, 16.06.2008 - 15 W (pat) 27/05
- FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
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