Gesetzgebung
| BGBl. II 2003 S. 1615 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 31, ausgegeben am 14.11.2003, Seite 1615
- Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom ...
- vom 12.11.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 25.06.2003 BT Erweitertes Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien ratifizieren
Wird zitiert von ... (3)
- FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3363/07
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Abfindung eines in Deutschland tätigen …
Denn das DBA Belgien wurde letztmalig mit Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 (BGBl II 2003, 1615) in das deutsche Recht überführt. - FG Hessen, 01.02.2022 - 2 K 254/17
Minderung der Einkommensteuer eines Geschäftsführers bzgl. in Belgien gezahlter …
Auf der Grundlage des Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (BGBl II 1969, 17) sowie des diesbezüglichen Abkommens vom 11. April 1967 (BGBl II 1969 18) in der Fassung des Gesetzes vom 12. November zum Zusatzabkommen vom 5. November 2002 (BGBl II 2003, 1615) sowie des Zusatzabkommens zum Abkommen sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll vom 5. November 2002 (BGBl II 2003, 1616) ist Folgendes geregelt:.Die Regelung wurde nämlich durch das Gesetz zum Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien [...] (BGBl II 2003, 1615) i.V.m. Art. 1 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien [...] (BGBl II 2003, 1616) aufgehoben.
- FG Köln, 30.01.2008 - 4 V 3366/07
Abfindung an belgischen Arbeitnehmer
Denn das DBA Belgien wurde letztmalig mit Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 (BGBl II 2003, 1615) in das deutsche Recht überführt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".