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Gesetzgebung
   BGBl. II 2003 S. 1786   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,49433
BGBl. II 2003 S. 1786 (https://dejure.org/2003,49433)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 36, ausgegeben am 18.12.2003, Seite 1786
  • Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
  • vom 13.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 02.06.2003   BT   Fünf Staaten wollen Daten über Führerschein und Kfz-Zulassung austauschen
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.07.2024 - 1 StR 73/24

    Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in …

    Auch sie sollen in erster Linie sicherstellen, dass kein Unberechtigter ein Fahrzeug auf sich zulässt (vgl. dazu auch die Vorbemerkungen des Vertrages über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) vom 29. Juni 2000 i.V.m. dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) vom 13. Dezember 2003, BGBl II. S. 1786 ff.).
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