Gesetzgebung
   BGBl. II 2006 S. 1184   

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https://dejure.org/2006,43192
BGBl. II 2006 S. 1184 (https://dejure.org/2006,43192)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 30, ausgegeben am 13.12.2006, Seite 1184
  • Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
  • vom 07.12.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 18.10.2006   BT   Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 26.06.2013 - I R 48/12

    Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer

    Darauf allein zielt der Zweck der Bestimmung ab (vgl. Denkschrift zum Änderungsprotokoll zum DBA-USA 1989/2008, dort zu Art. 1 Abs. 7, BTDrucks 16/2708, S. 35), und das deckt sich auch mit der systematischen Platzierung der Vorschrift unter Art. 1 DBA-USA 1989/2008, der den "Allgemeinen Geltungsbereich" des Abkommens festlegt und in diesem Zusammenhang (in seinem Abs. 1) die Abkommensberechtigung der betreffenden Personen und die daraus abzuleitende Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen mit der Ansässigkeit jener Personen in einem der beiden Vertragsstaaten verknüpft.
  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 4 K 59/06

    Kein Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer

    Denn in beiden Fällen wären die durch die Beteiligung bezogenen Einkünfte des Kl nach Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA (in der Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006, BGBl. II 2006, 1184 - a.F. -) von der Bemessungsgrundlage der deutschen ESt auszunehmen.

    Danach ist für die Streitjahre auch bei Einkünften aus einem ausländischen Staat, mit dem - wie hier - ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, die ausländische Steuer auf die deutsche Steuer anzurechnen, wenn - wie es bei Anwendung des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 411 (unter VI.3.b) auf die streitigen Gewinnanteile an der X-L.C. der Fall wäre - die Doppelbesteuerung nach den Vorschriften dieses Abkommens nicht beseitigt wird (vgl. dazu BTDrucks 8/3648, S. 21 f.; anderer Auffassung: Djanani/Brähler/Hartmann, DStR 2004, 481, 484, die in allen Fällen von einer durch das BMF-Schreiben in BStBl 2004, 411 bewirkten ungemilderten Doppelbesteuerung ausgehen; vgl. auch die Pflicht zur Anrechnung der amerikanischen Steuer nach Art. 23 Abs. 4 Buchst. a DBA-USA i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006, BGBl. II 2006, 1184).

  • FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 28/10

    Verfassungsmäßigkeit der Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 8 EStG; Führung

    Nach der amtlichen Begründung zum Zustimmungsgesetz zum DBA-USA (BT-Drs. 16/2708, S. 39) ist damit der Fall gemeint, dass die Vereinigten Staaten Einkünfte nicht besteuern, weil diese Einkünfte nach ihrem Steuerrecht keine steuerpflichtigen Einkünfte sind.
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