Gesetzgebung
BGBl. I 1996 S. 878 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 28.06.1996, Seite 878
- Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz - AlhiRG)
- vom 24.06.1996
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (40)
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
Ob der Kläger ab 1. September 1996 einen Anspruch auf Alhi hat, richtet sich nach § 134 AFG (idF des Gesetzes zur Reform der Alhi vom 24. Juni 1996 - BGBl I 878 -, das am 28. Juni 1996 verkündet und rückwirkend zum 1. April 1996 in Kraft getreten ist; vgl auch die Übergangsvorschrift des § 242v AFG und für die Zeit ab 1. April 1997 die Änderung des § 134 AFG durch Art. 11 Nr. 30 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 - BGBl I 594 - iVm Art. 83 Abs. 3 dieses Gesetzes).Mit der Einfügung des Abs. 3c in § 134 AFG durch das AlhiRG sollte die Ruhensregelung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG - allerdings nur bezogen auf den AlR-Anspruch - konzeptionell ergänzt werden (…BSG aaO); die Alhi soll nicht erst ruhen, wenn die AlR zuerkannt ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt mittels einer AlR bestreiten könnte, aber einen Antrag auf Gewährung dieser Rente nicht stellt (vgl den Bericht des Abgeordneten Adolf Ostertag zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in BT-Drucks 13/3725 S 10).
Da es hierzu aber eines Rentenantrags bedarf, der dem Dispositionsrecht des Arbeitslosen unterliegt, sollte und mußte dessen Dispositionsrecht eingeschränkt werden (…BT-Drucks aaO; Bericht des Abgeordneten Adolf Ostertag zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/3725 S 10).
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …
In Fortführung dieser Konzeption wurde dem § 134 AFG durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Alhi vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878) ein Abs. 3c eingefügt, wonach das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters voraussichtlich erfüllt, auffordern soll, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen; dies gilt nur für diejenigen Altersrenten nicht, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können (…vgl hierzu Kärcher in Niesel, aaO, Rz 88 bis 92 zu § 134). - BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 74/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - …
c) An der Rechtswidrigkeit der Alhi-Bewilligung ändert sich auch für die Zeit ab 1. April 1996 nichts durch die Einfügung des Satzes 3 in § 134 Abs. 1 AFG mit Wirkung ab diesem Tag durch das Alhi-Reformgesetz vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878).
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
Diese aber soll gerade auch - pauschal - einem Verlust an beruflicher Qualifikation Rechnung tragen (BT-Drucks 13/2898 S 7 zur Vorgängervorschrift des § 136 Abs. 2b AFG idF des Alhi-Reformgesetzes vom 24. Juni 1996, BGBl I 878). - BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
Ausdrücklich zur Klarstellung, daß die Vorschrift auch dann gilt, wenn das Einkommen aus einer Nettoleistung besteht, hat das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz vom 24. Juni 1996 (BGBl I 878) in § 136 Abs. 1 Satz 2 AFG die frühere Klammerangabe "Abs. 2 Satz 1" gestrichen (BT-Drucks 13/2898 S 8). - LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
Nach § 6 Abs. 1 AlhiV (Fassung durch Gesetz vom 24. Juni 1996) (Bundesgesetzblatt I Seite 878) ist Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist, die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. - LSG Rheinland-Pfalz, 25.03.2003 - L 1 AL 46/01
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparbrief - …
Nach § 6 Abs. 1 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) vom 07.08.1974 (BGBl. I S. 1929) hier in der Fassung des Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes vom 24.06.1996 (BGBl. I S. 878) ist bei der Bedürftigkeitsprüfung Vermögen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es verwertbar und die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, 8.000,00 DM übersteigt. - LSG Sachsen, 11.03.2004 - L 3 AL 245/03
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Anspruchs auf …
Nachdem bereits durch das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz (Alhi-RG) vom 24.06.1996 (BGBl. I S. 878) die in § 196 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB III geregelten Tatbestände zur Verlängerung der Vorbezugsfrist in das AFG eingefügt worden waren, hat das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997 (- AFRG - BGBl. I Seite 594) die nunmehr in § 196 Abs. 3 Nr. 4 und 5 SGB III geregelten Tatbestände und den hier einschlägigen Verlängerungstatbestand der Kinderbetreuung bzw. -erziehung normiert. - LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
Ausdrücklich zur Klarstellung, dass die Vorschrift auch dann gilt, wenn das Einkommen aus einer Nettoleistung besteht, hat das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz vom 24. Juni 1996 (BGBl. I S. 878) in § 136 Abs. 1 Satz 2 AFG die frühere Klammerangabe "Abs. 2 Satz 1" gestrichen (BT-Drucks 13/2898 S 8). - LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
Die von der Beklagten durchgeführten Herabbemessungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben der §§ 136 Abs. 2b, 242 v Abs. 1 AFG (in der Fassung des Gesetzes vom 24.6.1996, BGBl. I S. 878), § 201 S. 1 SGB III (in der Fassung des Gesetzes vom 24.3.1997, BGBl. I S. 594) und § 200 Abs. 3 SGB (in der Fassung des Gesetzes vom 23.12.2002, BGBl. I S. 4607). - BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 37/99 R
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Krankengeldbezug
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 161/00
Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe nach § 190 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 52/02
Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 6/99 B
Anforderungen an Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - L 14 AL 94/10
Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für …
- LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01
Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 262/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- LSG Sachsen, 29.08.2002 - L 3 AL 294/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- BSG, 04.04.2007 - B 7a AL 170/06 B
- LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 401/98
- LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01
Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
- LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 14/98
Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Neufestsetzung des für die Bemessung …
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- LSG Bayern, 30.11.2004 - L 8 AL 14/00
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Voraussetzungen für …
- LSG Berlin, 09.10.2003 - L 8 AL 74/01
Rechtmäßigkeit der Höhe von gewährter Anschluss-Arbeitslosenhilfe ; …
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 AL 227/97
Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Bedürftigkeit; …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 9 AL 425/99
Versagung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit; …
- LSG Sachsen, 26.09.2002 - L 3 AL 293/01
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an die Zahlung von Erziehungsgeld; …
- LSG Bayern, 28.03.2002 - L 9 AL 139/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung der …
- LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 56/99
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Verwertung von Vermögen
- LSG Bayern, 15.12.2000 - L 8 AL 272/99
Voraussetzungen der Bedürftigkeit bei Anspruch auf Arbeistlosenhilfe
- LSG Bayern, 13.03.2003 - L 10 AL 252/00
Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Arbeitsamtes einen Rentenantrag zu stellen; …
- LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 39/00
Höhe einer zu gewährenden Arbeitslosenhilfe (Alhi); Anrechnung von …
- LSG Berlin, 29.04.2005 - L 4 AL 34/02
Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe ; Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 146/01
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 112/02