• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil II Nr. 33, ausgegeben am 03.09.1965, Seite 1144
• Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
• vom 27.08.1965

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

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• BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25

  Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar auf deutschem Staatsgebiet …

  Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, sind für die Frage der Formgültigkeit des Testaments gemäß Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden: EuErbVO) die Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (im Folgenden: HTestformÜ) maßgeblich, das für Deutschland am 1. Januar 1966 in Kraft getreten ist (BGBl. 1965 II S. 1144; Bek. 29. Dezember 1965; BGBl. 1966 II S. 11).
• AG Wittmund, 11.08.1983 - M 247/83

  Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Beitreibung einer notariellen …

  "Die Republik Türkei behält sich Mitteilungen gemäß Artikel 9, abweichend von Artikel 1 Abs. 3, das Recht vor, den Ort, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz gehabt hat, nach dem am Gerichtsort geltenden Recht zu bestimmen; 2. gemäß Artikel 10 das Recht vor, letztwillige Verfügungen nicht anzuerkennen, die einer ihrer Staatsangehörigen, der keine andere Staatsangehörigkeit besaß, ausgenommen den Fall außergewöhnlicher Umstände, in mündlicher Form errichtet hat; 3. gemäß Artikel 12 das Recht vor, die Anwendung dieses Übereinkommens auf Anordnungen in einer letztwilligen Verfügung auszuschließen, die nach ihrem Recht nicht erbrechtlicher Art sind." Erbrecht- Übereinkommen über das auf die Form letztwilli- 1. ger Verfügungen anzuwendende Recht (BMAusw., Bekanntmachung vom 27.10.1983 - BGBl. II, 720) Das Übereinkommen vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. 1965 II S. 1144) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für die Türkei am 22.10.1983 in Kraft getreten.
• LG Köln, 18.10.1983 - 11 T 214/83

  Gebühr für Kaufpreisüberwachung neben der Hebegebühr

  Mitteilungen Erbrecht- Übereinkommen über das auf die Form letztwilli- 1. ger Verfügungen anzuwendende Recht (BMAusw., Bekanntmachung vom 27.10.1983 - BGBl. II, 720) Das Übereinkommen vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. 1965 II S. 1144) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für die Türkei am 22.10.1983 in Kraft getreten.