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Gesetzgebung
   BGBl. II 1998 S. 2229   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,36375
BGBl. II 1998 S. 2229 (https://dejure.org/1998,36375)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 35, ausgegeben am 11.09.1998, Seite 2229
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • vom 07.09.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.10.1999 - 1 StR 109/99

    Auslieferung nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Ablehnung von …

    Im Verhältnis zu Portugal käme derzeit Art. 66 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 - SDÜ - (BGBl. 1993 II 1010, 1092; 1996 II 242, 258) in Betracht (vgl. jetzt auch die Möglichkeit der vorzeitigen Anwendung des "Übereinkommens vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EW - EU-VereinfAlÜbk - BGBl. 1998 II 2229;… 1999 II 357 - dort: Art. 7, 9, 10. - Zum Ganzen näher: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Hauptteile II A, III Ac sowie IV).
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