Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 2090   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 30.12.1996, Seite 2090
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) und anderer Gesetze
  • vom 20.12.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05

    Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Bereits bevor durch das Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1322) mit § 651 k (nachfolgend a.F.) Vorschriften über den Sicherungsschein in das Reisevertragsrecht aufgenommen wurden, die durch Art. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeanpassungsgesetzes und anderer Gesetze (BGBl. I 1996, 2090) den Vorgaben der Richtlinie des Rates über Pauschalreisen angepasst wurden (nachfolgend § 651 k BGB n.F.), war in der Rechtsprechung anerkannt, dass Reiseveranstalter ein berechtigtes Interesse daran haben, in ihren Allgemeinen Reisebedingungen eine Vorleistungspflicht ihrer Kunden vorzusehen.

    Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen dahin ausgelegt hat, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses auch die Erstattung von Anzahlungen auf den Reisepreis sicherzustellen ist, so dass Art. 7 der Richtlinie durch die in § 651 k BGB a.F. getroffene Regelung über den Sicherungsschein nicht richtlinienkonform umgesetzt war, hat § 651 k BGB durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeanpassungsgesetzes und anderer Gesetze (BGBl. I 1996, 2090) die seit dem 1. Januar 1997 geltende Fassung erhalten, dessen Absatz 4 Satz 1 nunmehr bestimmt, dass Reiseveranstalter und Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur annehmen dürfen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wird.

  • OLG Düsseldorf, 15.10.1998 - 10 W 95/98

    Geschäftswert: Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen

    Die Kostenvorschriften mußten deshalb mit dem Wegfall der Pflicht, Betriebseinheitswerte festzusetzen, bis zum Ende des Jahres 1997 an die geänderte Rechtslage angepaßt werden (Beschluß, Empfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 1996 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegeranpassungsgesetzes, Einleitung A, Bundestags-Drucksache 13/6408).

    a) Durch den neugefaßten § 26 Abs. 1 KostO sollen die handelsregisterlichen Eintragungen und Anmeldungen mit bestimmten Geldbetrag entsprechend der schon zuvor geübten Rechtspraxis abschließend erfaßt werden (Bericht der Abgeordneten Mahlo, Luther und Hacker, II Ziffer 2 b), BT-Drucksache 13/6408).

  • BGH, 29.09.1999 - VIII ZR 226/98

    Hinweispflicht bei abweichender Beurteilung in der Berufungsinstanz

    Die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 des ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 7. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1590), auf die die Revision abstellt, ist durch Artikel 1 des zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2090) dahingehend geändert worden, daß in den in Art. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern bei einem Kollegialgericht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 die Mitwirkung eines "Richters auf Lebenszeit" ausreicht.
  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98

    Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mußte das RpflAnpG vom 20.12.1996 - BGBl. I S. 2090 -, nach dessen Art. 2 § 26 KostO mit Wirkung vom 1.1.1997 neu gefaßt wurde, keine Übergangsvorschrift enthalten.
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