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Weitere Veröffentlichung unten: 31.05.2002

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1908   

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https://dejure.org/2002,47243
BGBl. I 2002 S. 1908 (https://dejure.org/2002,47243)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 21.06.2002, Seite 1908
  • Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2002 - PKHB 2002)
  • vom 13.06.2002
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - 14 E 203/02
    Abzusetzen sind deshalb allein noch gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Unterkunftskosten von 310,-- Euro (Nr. 3 der Bestimmung) und der Betrag nach Nr. 2 iVm. der Bekanntmachung vom 13. Juni 2002 (BGBl. I S. 1908) in Höhe von 360,-- Euro für den Kläger.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 12 E 345/00
    Davon abzusetzen ist des Weiteren gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO i.V.m. der Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung vom 13. Juni 2002 (BGBl. I, 1908) ein Betrag von 360,- EUR.
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BGBl. I 2002 S. 1908 (https://dejure.org/2002,46265)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 21.06.2002, Seite 1908
  • Bekanntmachung der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
  • vom 31.05.2002
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