Gesetzgebung
BGBl. I 2010 S. 254 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 17.03.2010, Seite 254
- Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- vom 03.03.2010
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Wird zitiert von ... (17)
- EuGH, 04.06.2015 - C-195/14
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …
§ 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (BGBl. 2010 I, S. 254, im Folgenden: UWG) lautet:. - EuGH, 23.11.2016 - C-177/15
Nelsons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher …
§ 3 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmt in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (BGBl. 2010 I S. 254, im Folgenden: UWG ):. - EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) (BGBl. 2010 I S. 254 ) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung sieht vor:.
- EuGH, 30.01.2020 - C-524/18
Dr. Willmar Schwabe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …
§ 3 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2010 I S. 254) bestimmt in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UWG):. - BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
a) E-Plus hat ihr Auskunfts- und Schadensersatzbegehren nach dem Klageantrag zu 2 auf § 826 BGB sowie auf einen lauterkeitsrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Mitbewerberbehinderung (§ 1 UWG in der im Zeitpunkt der Verletzungshandlungen im Jahr 2003 geltenden Fassung, im Folgenden: UWG 1909; vgl. auch §§ 3, 4 Nr. 10, § 9 Satz 1 UWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.3.2010, BGBl. I, S. 254; im Folgenden: UWG) gestützt. - BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 4.18
Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen …
Der Feststellungsbescheid stehe dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 und § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG entgegen, weil er dem Beigeladenen das mit der Klage beanstandete Verhalten ausdrücklich erlaube und der Verwaltungsakt nicht nichtig sei. - OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …
2) Der Streitfall unterliegt insgesamt der Beurteilung nach dem UWG in der seit dem 04.08.2009 geltenden Fassung (BGBl. I 2009, 2413; Neufassung durch Bekanntmachung vom 03.03.2010, BGBl. I 2010, 254). - EuGH, 21.11.2019 - C-203/18
Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
UPS Deutschland u. a. sehen in der Nichteinhaltung der angesprochenen Verpflichtungen durch die Deutsche Post einen Verstoß gegen die §§ 3 und 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. 2010 I S. 254) und haben beim Landgericht Köln (Deutschland) Klage erhoben, mit der sie Ansprüche auf Unterlassung sowie Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz geltend machen. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 105/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung bzgl. …
Die Beschwerdeführer machen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen keine Verletzung von Grundrechten bei der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geltend, sondern eine fehlerhafte Anwendung der § 8 Abs. 1 i. V. m. § 4 Nr. 1 und § 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466). - BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
Auf das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I, S. 254; im Folgenden: UWG) anzuwenden. - EuGH, 16.07.2015 - C-369/14
Sommer Antriebs- und Funktechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektro- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12
Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
- EuGH, 03.04.2014 - C-319/13
Rätzke - Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Angabe des Energieverbrauchs von …
- LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBGH A 10353/12
Apotheke, Apothekenabgabepreis, Apotheker, Arzneimittel, …