Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3147   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47822
BGBl. I 2016 S. 3147 (https://dejure.org/2016,47822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3147
  • Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 18.10.2016   BT   Änderung der Insolvenzordnung
  • 20.10.2016   BT   Klarstellungen zu Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz
  • 09.11.2016   BT   Änderung der Insolvenzordnung für den Finanzsektor umstritten
  • 10.11.2016   BT   Insolvenz - Privilegien umstritten
  • 10.11.2016   BT   Bundesrat hat Fragen zur Insolvenzreform
  • 01.12.2016   BT   Bundestag novelliert die Insolvenzordnung
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 16 U 183/12

    Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach Insolvenz von

    Da diese Allgemeinverfügung bis zum 31. Dezember 2016 befristet war, hat zudem der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des BGH mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung (und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147) § 104 InsO geändert.
  • LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17

    Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender

    Der Berufungskläger kann die Nichtzulassung der Revision auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 1 ZPO angreifen: Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
  • LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17

    Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die

    Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
  • BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf

    Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
  • BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
  • LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17

    Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

    Der Berufungskläger kann die Nichtzulassung der Revision auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 1 ZPO angreifen: Gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3147), ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht