Gesetzgebung
   BGBl. II 1961 S. 1183   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 45, ausgegeben am 05.09.1961, Seite 1183
  • Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
  • vom 18.08.1961

Gesetzestext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (148)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218) verpflichtet ist.
  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Weder der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) - dazu nachfolgend a) - noch das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der hier maßgeblichen Fassung des Abkommens vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S.2594, 2598) - dazu nachfolgend b) - sehen jedoch eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht - völkerrechtswidrige - Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63  

    Sozialversicherungsträger

    Gleiches gilt auch bei den sogenannten Stationierungsschäden, d. h. den Schäden, die von den in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräften verursacht werden, nach Maßgabe des hier anzuwendenden Finanzvertrages (FinV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 - BGBl. II S. 381 - (jetzt gilt das in den einschlägigen Vorschriften übereinstimmende NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 - BGBl. 1961 II S. 1183 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht