Weitere Veröffentlichung unten: 15.03.1991

Gesetzgebung
   BGBl. II 1991 S. 587   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil II Nr. 9, ausgegeben am 28.03.1991, Seite 587
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
  • vom 11.03.1991
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil II Nr. 9, ausgegeben am 28.03.1991, Seite 587
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
  • vom 15.03.1991



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin

    cc) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die alte, dem Preußischen Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 folgende Grenzziehung weder mit der Aussetzung der Wirksamkeit der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands (vgl. Wortlaut der sogenannten Suspendierungserklärung in BGBl. II 1990 S. 1331) noch mit der Beendigung der vorgenannten Rechte der Vier Mächte gemäß Art. 7 Abs. 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland - sogenannter Zwei-plus-Vier-Vertrag - vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318; in Kraft getreten am 15. März 1991, s. Bekanntmachung vom 15. März 1991, BGBl. II S. 587) ipso iure wieder aufgelebt.
  • OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00

    Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem

    Zutreffend hat das Landgericht aufgeführt, daß die Verjährungsfrist spätestens mit dem Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.09.1990 (BGBl II, S. 1318) am 15.03.1991 (BGBl II, S. 587) zu laufen begonnen hat.
  • BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90

    Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag

    Der Vertrag ist nach seinem Artikel 9 nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch die Vier Mächte und das vereinte Deutschland am 15. März 1991 in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 15. März 1991, BGBl. II S. 587).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1994 - 1 S 667/94

    Paßversagung/Ausreiseverbot wegen rechtsextremistischer Betätigung

    Dort suchte er Kontakt zur deutschen Minderheit, um sie gegen die völkerrechtlich verbindliche Grenzziehung zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 Abs. 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland - Zwei-plus-vier-Vertrag - vom 12. September 1990, BGBl. II S. 1318, in Kraft getreten am 15. März 1991, BGBl. II S. 587) einzunehmen.
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