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Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1266   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,22088
BGBl. I 1994 S. 1266 (https://dejure.org/1994,22088)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 23.06.1994, Seite 1266
  • Neunundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1994/95 - AnrV 1994/95)
  • vom 16.06.1994

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.2000 - 5 StR 650/99

    Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vollendung

    Zwar enthält das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung vom 29. Juli 1992 (BGBl. 1994 I 1266) keine im Wortlaut gleichermaßen klare Regelung wie das deutsch-niederländische Grenzabfertigungsabkommen (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 25).
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