Gesetzgebung
| BGBl. II 1974 S. 336 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 30.04.1974, Seite 336
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- vom 29.03.1974
Text
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Diesem Abkommen ist die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 18. Mai 1974 (BGBl II 336) beigetreten. - BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91
"Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens
Keinen Bedenken begegnet allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, das Genfer Tonträger-Abkommen gelte grundsätzlich auch für die vor seinem Inkrafttreten für die Bundesrepublik am 18. Mai 1974 (BGBl. II S. 336) festgelegten Tonträger (…ebenso Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. Rdn. 53).
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