Gesetzgebung
| BGBl. II 1980 S. 1300 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil II Nr. 40, ausgegeben am 17.09.1980, Seite 1300
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrags
- vom 08.09.1980
Text
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 21.06.2022 - 1 AR 38/22
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Reichweite bilateraler Auslieferungsabkommen …
Rn. 61 aa) Zwar findet Art. 351 Abs. 1 AEUV nicht direkt Anwendung, da der AuslV D-USA erst am 30.07.1980 gemäß Art. 34 Abs. 2 AuslV D-USA in Kraft getreten ist (vgl. BGBl. 1980 II S. 1300) und damit nach dem 01.01.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen worden ist. - BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95
Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …
Solche völkerrechtlichen Vereinbarungen, die dem IRG vorgehen, enthalten der Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 (BGBl 1980 II 646) - in Kraft seit dem 29. August 1980 (BGBl II 1300) - sowie der Zusatzvertrag zu diesem Vertrag vom 21. Oktober 1986 (BGBl 1988 II 1086) - in Kraft seit dem 11. März 1993 (BGBl II 846).
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