• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil II Nr. 3, ausgegeben am 23.01.1991, Seite 354
• Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger ...
• vom 11.01.1991

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (29)

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• BFH, 28.10.2020 - X R 29/18

  Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen …

  Rn. 8 Ebenso wenig ergebe sich aus Art. 18A des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (vom 29.08.1989, BGBl II 1991, 354, BStBl I 1991, 94 i.d.F. des Protokolls vom 01.06.2006, BGBl II 2006, 1184, BStBl I 2008, 766 --DBA-USA--) eine Rechtsgrundlage für den Besteuerungsansatz des FA.
• BFH, 25.06.2025 - X R 23/22

  Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan

  Das beruht auf der Zustimmung des Gesetzgebers zum Protokoll vom 01.06.2006 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29.08.1989 (BGBl II 1991, 354, BStBl I 1991, 91) i.d.F. des Protokolls vom 01.06.2006 (BGBl II 2006, 1184, BStBl I 2008, 766) --DBA-USA--.
• BFH, 11.06.1996 - I R 8/96

  Versteuerung in den USA - Änderung des inländischen Steuerbescheids

  Gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 - DBA-USA 1989 - (BGBl II 1991, 354, BStBl I 1991, 94) werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen in den Vereinigten Staaten ausgenommen, die nach dem DBA-USA 1989 in den Vereinigten Staaten besteuert werden können.

• BFH, 19.12.2012 - I R 81/11

  Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i. S. d. § 167 AO - Steuerabzug für …

  Da der Steuerabzug von Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung --hier von Art. 7 bzw. Art. 12 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (DBA-USA 1989; BGBl II 1991, 354, BStBl I 1991, 95)-- nicht berührt wird (§ 50d Abs. 1 EStG 1997/2002) und eine zugunsten der X erteilte Freistellungsbescheinigung (§ 50d Abs. 3 EStG 1997/2002) nicht vorlag, bestand für die Klägerin eine Verpflichtung zur Einbehaltung der Abzugsteuer (§ 50a Abs. 5 EStG 1997/2002).
• FG München, 29.05.2017 - 7 K 1156/15

  Voraussetzungen für ein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik, Deutschland nach …

  Rn. 35 1. Gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (DBA-USA 1989, BGBl II 1991, 354, BStBl I 1991, 94) werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen in den Vereinigten Staaten ausgenommen, die nach dem DBA-USA 1989 in den Vereinigten Staaten besteuert werden können.
• FG München, 30.07.2014 - 1 K 2243/10

  Zur inländischen Besteuerung sogenannter "Guaranteed Payments" an Mitglieder …

  Dass eine derartige Auslegung richtig sei, gehe auch aus der Bundestagsdrucksache 11/6530 hervor, welche eine entsprechende Erläuterung zu Art. 23 Abs. 2 letzter Satz DBA-USA 1989 bereithalte.

  Rn. 131 ddd) Die von beiden Staaten im Sinne eines "Betriebsstättenbegriffs" praktizierte Interpretation begegnet keinen Bedenken, da sie sich insoweit auch nach den Gesetzesmaterialien zum DBA-USA empfiehlt, als es in der Denkschrift zum Abkommen (Bundestagsdrucksache 11/6530) heißt "…Entgegen der bisherigen Regelung hat der Staat der Arbeitsausübung nur noch ein Besteuerungsrecht, wenn die Arbeit in diesem Staat ausgeübt und einer festen Einrichtung zuzurechnen ist.

• FG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 4 K 4968/08

  Besteuerung einer nach dem Recht des Staates Florida gegründeten LLC - Einordnung …

  Dazu führte er aus, nach Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (BGBl. II 1991, 354, BStBl I 1991, 94 - DBA-USA -, hier in der Fassung vor Inkrafttreten des Protokolls vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern, BGBl. II 2006, 1186, BStBl I 2008, 767 - a.F. -) stehe Deutschland das Besteuerungsrecht für die Einkünfte zu, da es sich bei der X-L.C. nach innerstaatlichem Recht um eine Kapitalgesellschaft handele.
• BFH, 05.06.2007 - I R 1/06

  Besteuerungsrecht für Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers - …

  Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA-USA 1989) vom 29. August 1989 (BGBl II 1991, 354, BStBl I 1991, 94) von der deutschen Einkommensteuer freigestellt sind.
• FG München, 22.09.2020 - 12 K 3257/18

  Besteuerung von "guaranteed payments" einer US-amerikanischen Kanzlei

  Das DBA-USA 1989 n.F. unterscheidet deutlich zwischen den Begriffen "income" und "items of income"; in Art. 23 Abs. 4 Buchst. b, Alt. 3 DBA-USA 1989 n.F. wird in der englischen Version nur der Begriff "income" (Wortlaut vgl. BGBl II 2006, 1184 ff., 1196 / 1197) benutzt oder in Art. 7 Abs. 7 DBA-USA 1989 n.F. (vgl. BGBl II 2006, 1184 ff., 1188) und nicht der Begriff "items of income" wie in Art. 23 Abs. 3 Buchst. a und Buchst. b (vgl. BGBl II 2006, 1184 ff., 1196) oder in Art. 7 Abs. 6 DBA-USA 1989 n.F. (Wortlaut vgl. BGBl II 1991, 354 ff, 359).
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 4 K 59/06

  Kein Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer …

  Dazu führte er aus, nach Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (BGBl. II 1991, 354, BStBl I 1991, 94 - DBA-USA -) stehe Deutschland das Besteuerungsrecht für die Einkünfte zu, da es sich bei der X-L.C. nach innerstaatlichem Recht um eine Kapitalgesellschaft handele.
• FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 3 K 62/07

  Änderung eines Schenkungsteuerbescheids aufgrund eines später von den …
• BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07

  Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden …
• BFH, 10.12.2008 - I B 60/08

  Kassenstaatsprinzip und Progressionsvorbehalt
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BFH, 17.09.2007 - I B 30/07

  Zulässigkeit einer Spontanauskunft an die Steuerverwaltung der USA
• BFH, 26.04.2005 - I B 159/04

  Zinseinkünfte aus Betriebsstätte in den USA
• BFH, 29.04.1992 - I B 12/92

  Spontanauskünfte an die USA
• BFH, 19.12.2012 - I R 80/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 12. 2012 I R 81/11 - …
• FG Köln, 20.12.2006 - 2 V 4096/06

  "Erforderlichkeit" der Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 1296/08

  Inländischer Wohnsitz eines Schiffkochs, der in leitender Stellung auf …
• FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04

  Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 - 3 V 1569/21

  Zur Besteuerung von Angestellten selbständiger Organisationen …
• FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 6 K 1271/17

  Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in …
• FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 1993/02

  Auskunftsersuchen
• FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 222/06

  Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Berechnung des besonderen …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 3 K 381/08

  Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei nachträglicher …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13

  Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
• FG Köln, 12.03.1999 - 8 V 544/99

  Streit über die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf im Ausland erzielte …
• FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7268/94

  Erhebung der Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des …