Gesetzgebung
| BGBl. I 1981 S. 1585 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 30.12.1981, Seite 1585
- Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
- vom 18.12.1981
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Fertigpackungsverordnung
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 09.03.2023 - 3 C 15.21
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Soweit der deutsche Verordnungsgeber bei Schaffung der Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585) in Umsetzung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 33 S. 1) angenommen hat, "einzeln umhüllte Erzeugnisse, bei denen die bloße Umhüllung nicht als Packmittel betrachtet werden kann, wie z. B. einzeln umhüllte Bonbons oder Pralinen" gälten nicht als Packung im Sinne des Art. 8 RL 79/112/EWG, einer der Vorgängerregelungen des Anhangs IX Nr. 4 LMIV (vgl. BR-Drs. 424/81 S. 73), lässt dies keine Rückschlüsse auf den Willen des Unionsgesetzgebers zu. - BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 17.12
Fertigpackung; Fertigpackung mit Lebensmitteln; Fertigpackung mit Backwaren; …
Rn. 17 § 10 Abs. 1 Alt. 1 FPackV geht zurück auf die Fertigpackungsverordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBl I S. 1585). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 - 6 A 10624/10
Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden
Rn. 40 1. Eine solche Einschränkung folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daraus, dass einige der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I Seite 1585) - § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5, § 10 Abs. 2, § 11, § 32 Abs. 6 und § 35 Abs. 3 - vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit aufgrund des § 19 Nr. 1 und 4 Buchst. d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945 im Folgenden: LMBG) erlassen wurden.
- VG Berlin, 23.02.2021 - 4 K 86.19 Als eine solche alternative Einheit lässt sich die bereits mit Verordnung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585) eingeführte Kennzeichnungsvorschrift des § 20 Abs. 2 Nr. 3 und 5 FPackV (in der ursprünglichen Fassung noch § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 5) verstehen, mit der als Bezugsgröße für die Kennzeichnung und damit für den Grundpreis das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung bzw. die Menge der Flüssigkeit, die für die Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist, festgelegt wurde.
- BGH, 22.06.1995 - I ZR 153/93
Frischkäsezubereitung - Wesentliche Beeinträchtigung
Die Fertigpackungsverordnung wurde am 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585) neu gefaßt. - BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90
Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch
Nach § 33 Abs. 5 Fertigpackungsverordnung (Verordnung über Fertigpackungen vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585, 1982 S. 155)) dürfen Verpackungseinheiten ohne Umhüllung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung das Gewicht, die Länge oder die Fläche leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben ist. - OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03
Feststellung, dass eine verwendete Fertigpackung nicht gegen eine bestimmte …
So befasst sich die Verordnung über Fertigpackungen vom 30. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juli 2000 (BGBl. I S. 1238, 1242) - Fertigpackungsverordnung FPV - detailliert und präzise mit der Ausgestaltung von Verpackungen. - KG, 26.02.1993 - 5 U 6917/92
Privilegierung einer Preisauszeichnung; Schwierigkeiten mit der …
Die FPV vom 18. Dezember 1981 (BGBl. 1981 I 1585 ff., 1601) verselbständigt in Anlage 3, Ziffer 10.9.
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