Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 164 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 30.01.2001, Seite 164
- Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
- vom 25.01.2001
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (17)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07
Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …
Bezogen auf BSE-Untersuchungen bestimmt § 5a FlHGebV, dass für die Probenahme sowie für die Aufsicht nach der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659), geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) - BSE-Untersuchungsverordnung -, gesonderte Gebühren erhoben werden. - BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09
Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen …
Rn. 7 Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSEUntersV) vom 1. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1659) in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I 2001, 164) waren Rinder im Alter von über 24 Monaten im Rahmen der Fleischuntersuchung mit einem der in Anhang IV Buchst. A der Entscheidung 98/272/EG (Entscheidung 98/272/EG) der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (ABlEG Nr. L 122/59) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Tests (Schnelltest) zu untersuchen. - EuGH, 25.02.2010 - C-562/08
Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie …
Rn. 12 Die Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) in der durch die Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl. I S. 164) geänderten Fassung (im Folgenden: BSE-Untersuchungsverordnung) schreibt BSE-Untersuchungen vor.
- BVerwG, 21.05.2007 - 3 B 14.07
Zulassung der Revision infolge einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die generelle Untersuchungspflicht für zwischen 24 und 30 Monate alte Schlachtrinder, die durch die Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) begründet wurde und bis zum 26. Juni 2006 bestand, mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (ABl Nr. L 147 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 (ABl Nr. L 173 S. 12) vereinbar war. - VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401
Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche …
Sie wurden auf der Grundlage von Ergebnismitteilungen über BSE-Schnelltests erteilt, die keine ordnungsgemäßen Laboruntersuchungen im Sinne des § 10 FlHG i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE - im Folgenden: BSEUntersV - vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659) in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164) und der Achten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 23. Mai 2001 (BGBl I S. 982) waren, weil sie im Labor der Firma M. in W. durchgeführt wurden, das mangels behördlicher Zulassung nicht den Anforderungen des § 2 Satz 1 BSEUntersV entsprach. - VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01
bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
betreffend das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren "Freihändiges Vergabeverfahren vom 27.03.2001 -Az.: XXX- über die Durchführung von BSE-Tests gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung geschlachteter Rinder i. d. F. vom 25.01.2001 (BGBl. I S. 164)".Durch § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.01.2001(BGBl. I S. 164) (im folgenden: "BSE-VO") wurde die Pflicht eingeführt, Rinder im Alter von über 24 Monaten mit einem der im Anhang IV Buchst. A der Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG (ABl. EG L 122 S. 59) in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Tests zu untersuchen.
- BFH, 26.01.2012 - VII R 24/10
Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße …
Rn. 7 2. Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 24. August 2010 VII R 47/09 (BFHE 231, 437, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 334) entschieden hat, waren Rinder im Alter von über 24 Monaten gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1659) in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I 2001, 164) im Rahmen der Fleischuntersuchung mit einem unionsrechtlich anerkannten Test (Schnelltest) in einem dafür zugelassenen Labor zu untersuchen. - OLG Schleswig, 04.05.2001 - 6 Verg 2/01
Auswirkungen einer teilweisen Verpflichtung zur Angebots-Neubewertung in einem …
Nach Inkrafttreten der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 01.12.2000 (BGBl. I S. 1659; jetzt i. d. F. v. 25.01.2001, BGBl. I S. 164) am 06.12.2000 sind Rinder im Rahmen der Fleischuntersuchung auf BSE zu untersuchen; in Schleswig-Holstein betrifft dies ca. 800 Schlachtungen pro Werktag. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2004 - 9 A 1779/04
Zweckrichtung von BSE-Untersuchungen (Bovine Spongiforme Encephalopathie) gemäß § …
Die insofern zumindest überwiegend gegebene Zweckrichtung des Verbraucherschutzes wird insbesondere am weiteren Inhalt und der Systematik der BSE-VO in ihren sämtlichen für den hier betroffenen Untersuchungszeitraum relevanten Fassungen - neben der o.g. Ursprungsfassung die ab dem 31.1.2001 geltende Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 25.1.2001 (BGBl. I S. 164) sowie die ab dem 29.5.2001 geltende Fassung gemäß Art. 1 der 8. Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie vom 23.5.2001 (BGBl. I S. 982) - deutlich. - OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01
VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
Zur Rechtmäßigkeit der VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1659) i.d.F. der 1. ÄnderungsVO vom 25. Januar 2001 (BGBl. I S. 164), inbesondere ihrer Vereinbarkeit - sowie derjenigen der Gebührenfestsetzung - mit Gemeinschaftsrecht. - VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03
Gebühren für Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 B 1277/01
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines die Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 9 A 1779/04
BSE-Untersuchungen i.R.v. tierseuchenrechtlichen Maßnahmen; Maßnahmen zur …
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
- VG Osnabrück, 16.07.2003 - 3 A 76/02
BSE; Rücknahme; Tauglichkeitserklärung
- VG Sigmaringen, 27.03.2002 - 4 K 500/02
Rücknahme einer Tauglichkeitserklärung - BSE-Schnelltest
- VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 3/01
Rüge nur in seltenen Ausnahmen entbehrlich
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Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 164 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 30.01.2001, Seite 164
- Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus und der Tiefseebergbau-Kostenverordnung
- vom 17.01.2001
Text
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