Gesetzgebung
| BGBl. I 2002 S. 458 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 28.01.2002, Seite 458
- Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
- vom 22.01.2002
Verordnungstext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Telekommunikations-Überwachungsverordnung
Wird zitiert von ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 03.09.2002 - 2 BGs 513/02
Adressat eines Beschlusses zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation …
Rn. 9 Die Abschaltung der Überwachungsmaßnahmen durch die Antragstellerin war von § 12 Abs. 2 Satz 2 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV - vom 22. Januar 2002 (BGBl I 458) gedeckt.
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