Gesetzgebung
| BGBl. I 2002 S. 703 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 703
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung - VbrInsVV)
- vom 17.02.2002
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Die gemäß § 305 Abs. 5 InsO ergangene Verordnung vom 17. Februar 2002 (BGBl. I 703) betrifft ausschließlich die in jener Vorschrift bezeichneten Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnisse und Pläne und ist einer analogen Anwendung auf das Stundungsverfahren nicht zugänglich. - BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03
Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren
Allerdings ist eine Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensphase gemäß Art. 107 EGInsO in den zum 1. März 2002 bundesweit einheitlich eingeführten amtlichen Vordrucken für die Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Restschuldbefreiung enthalten (BGBl. I 2002, S. 703, Anlage 3a zum Eröffnungsantrag).
dejure.org
Übersicht Bundesgesetzblatt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.