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Gesetzgebung
   19-243296   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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19-243296 (https://dejure.org/9999,135931)
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Gesetzesbegründung

  • bundestag.de (Materialien)

    Strafrechtsänderungsgesetz - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines "Darknet-Tatbestands"

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 05.02.2019   BR   Darkent - NRW verlangt härteres Vorgehen gegen Darknet-Betreiber
  • 05.03.2019   BR   Darknet - Höhere Strafen für Darknet-Betreiber?

Sonstiges (4)

  • 18.01.2019

    Bundesrat - Drucksache 33/19

    Gesetzesantrag, Urheber:Nordrhein-Westfalen

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)

  • 01.03.2019

    Bundesrat - Drucksache 33/1/19

    EmpfehlungenderAusschüsse

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)

  • 15.03.2019

    Bundesrat - Drucksache 33/19

    Beschlussdrucksache

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)

  • 17.04.2019

    Bundestag - Drucksache 19/9508

    Gesetzentwurf, Urheber:Bundesrat

    Deutscher Bundestag PDF (Sonstiges)
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