Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion

30.12.2016

Bundesrat - Drucksache 797/16

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumfürUmwelt,Naturschutz,BauundReaktorsicherheit(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2234   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23335
BGBl. I 2017 S. 2234 (https://dejure.org/2017,23335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,23335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 12.07.2017, Seite 2234
  • Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  • vom 05.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Meldungen (4)

  • haufe.de

    Verpackungsgesetz: Was Hersteller und Händler bis zum Jahresende erledigen müssen!

  • faz.net

    Neues Verpackungsgesetz: Ein Weg zu mehr Mehrweg? [22.07.2016]

  • faz.net

    Neues Müllgesetz: Wann der Kleiderbügel in welche Tonne gehört [21.07.2016]

  • derenergieblog.de

    Für die Tonne? - Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

Literatur

  • it-recht-kanzlei.de

    Änderungen beim Einwegpfand zum 01.01.2019 - Ausweitung der Pfandpflicht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 10.02.2017   BR   Verpackungsgesetz - Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz
  • 02.03.2017   BT   Erfassung wertstoffhaltiger Abfälle
  • 13.03.2017   BT   Anhörung zum geplanten Verpackungsgesetz
  • 20.03.2017   BT   Debatte um neues Verpackungsgesetz
  • 27.03.2017   BT   Regierung will Trennung von wertstoffhaltigen Abfällen fortentwickeln
  • 29.03.2017   BT   Mehrwegquote im Verpackungsgesetz
  • 02.05.2017   BR   Verpackungsgesetz - Mehr Recycling für weniger Abfall
  • 12.05.2017   BR   Verpackungsgesetz - In Zukunft mehr Recycling für weniger Abfall

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20

    Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant; örtliche …

    Rn. 135 2. Auf Grundlage der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht die zu beurteilende Verpackungssteuer auch den heutigen bundesrechtlichen Vorgaben des Abfallrechts, namentlich den Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG - vom 24.02.2012 (BGBl. I, 2121) und dem am 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetz vom 05.07.2017 (BGBl. I, 2234).
  • BVerwG, 24.05.2023 - 9 CN 1.22

    Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

    Auch in dem speziell für Verpackungsabfälle geltenden Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 124), das die aus dem Jahr 1991 stammende Verpackungsverordnung abgelöst hat, wird die Abfallvermeidung als vorrangiges Ziel benannt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 VerpackG).
  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines …

    Rn. 33 Soweit in § 22 Abs. 4 Satz 7, 8 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen vom 5. Juli 2017 (Verpackungsgesetz - VerpackG; BGBl. I S. 2234) im Rahmen der Regelungen zu der zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den dualen Systemen zu treffenden Abstimmung nunmehr eine Regelung über die Herausgabe von Masseanteilen für den Fall, dass die Beteiligten sich nicht auf eine gemeinsame Verwertung einigen können, vorgesehen ist (…siehe hierzu BT-Drs. 18/11274, S. 112 ff), tritt diese Bestimmung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234, 2260) erst zum 1. Januar 2019 in Kraft.
  • VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

    Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …

    Rn. 2 1. Die Antragstellerin betreibt eines von acht bundesweit genehmigten Systemen zur regelmäßigen Abholung von als Abfall anfallenden restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher gemäß § 3 Abs. 16 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG - vom 5.7.2017, BGBl I S. 2234).
  • BVerwG, 09.01.2023 - 10 AV 1.23

    Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 …

    Sie ist auch durch die Vorschriften des Verpackungsgesetzes (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4363), sowohl hinsichtlich der Art und Weise ihrer Errichtung als Privatrechtssubjekt als auch hinsichtlich der Überwachung der Aufgabenerfüllung und der Eingriffsbefugnisse des Umweltbundesamtes, dem nicht nur die Rechts-, sondern auch die Fachaufsicht über die Zentrale Stelle obliegt, in besonderer Weise organisatorisch in die Bundesverwaltung eingegliedert.
  • BVerwG, 26.03.2018 - 7 B 8.17

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

    Dem entspricht, dass die Abstimmung der Systeme gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VerpackV, die im Wege einer schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erfolgen hat (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 VerpackV; § 22 Abs. 1 des zum 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017, BGBl. I 2234;… BT-Drs. 18/11274, S. 108), Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV ist.
  • BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 8.23

    Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

    Rn. 10 1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 17. Januar 2020 ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) und für den Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2022 das Verpackungsgesetz in der Fassung vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699).
  • BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 7.23

    Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

    Rn. 10 1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 17. Januar 2020 ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) und für den Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2022 das Verpackungsgesetz in der Fassung vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699).
  • VG Würzburg, 23.03.2021 - W 10 S 21.60

    Rahmenvorgabe nach dem Verpackungsgesetz

    Rn. 2 1. Die Antragstellerin betreibt ein bundesweit genehmigtes System zur regelmäßigen Abholung von als Abfall anfallenden restentleerten Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher gemäß § 3 Abs. 16 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz vom 5. Juli 2017, BGBl. I S. 2234, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020, BGBl. I S. 2232 - VerpackG).
  • VG München, 29.06.2020 - M 17 S 20.1883

    Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung …

    Rn. 2 Die Antragstellerin betreibt eines von acht bundesweit genehmigten Systemen zur regelmäßigen Abholung von als Abfall anfallenden restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher gemäß § 3 Abs. 16 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG - vom 5. Juli 2017, BGBl. I S. 2234).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2025 - 8 A 10735/23

    Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG; Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 …

  • VG Kassel, 03.09.2020 - 4 L 826/20

    Rahmenvorgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Sammlung von …

  • VG München, 24.08.2020 - M 17 S 20.2672

    Anordnung eines Vollservice bei der Sammlung restentleerter Verpackungen im …

  • VG München, 09.07.2020 - M 17 S 20.2411

    Sicherheitsleistung des Systembetreibers zur Sammlung und Verwertung …

  • LG Hamburg, 20.08.2019 - 406 HKO 93/19

    Energy-Drinks: Befreiung von der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

  • VG Köln, 03.06.2020 - 13 L 2655/19
  • VG Potsdam, 22.06.2020 - 14 L 365/20
  • LG Hamburg, 22.10.2020 - 327 O 441/19

    Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Bundesgesetzblatt
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht