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Gesetzgebung
   BGBl. I 2023 Nr. 9   

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https://dejure.org/2023,135
BGBl. I 2023 Nr. 9 (https://dejure.org/2023,135)
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  • BGBl. I 2023 Nr. 9
  • Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften
  • vom 04.01.2023

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.02.2023 - 7 VR 1.23

    Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und …

    Zum anderen verweist die maßgebliche Norm des § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 9), in ihrem Absatz 7 Satz 2 ausdrücklich auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und damit auf Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte (…vgl. Kment, in: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2019, § 44b Rn. 23;… Missling, in: Theobald/Kühling, Energierecht, Stand Mai 2022, § 44b EnWG Rn. 28).
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