• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 17.12.2019, Seite 2451
• Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• vom 12.12.2019

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Meldungen

• haufe.de

  Wie das Jobticket steuerfrei bleibt oder pauschal versteuert wird

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 11 Nummer 7 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2018/1713 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (ABl. L 286 vom 14.11.2018, S. 20).

Artikel 12 Nummer 3, 4 Buchstabe a, Nummer 8, 14 und 16 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 17a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 3).

Artikel 12 Nummer 4 Buchstabe b bis d dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 36a der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 3).

Artikel 12 Nummer 5 Buchstabe a und Nummer 7 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 138 Absatz 1a der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 311 vom 7.12.2018, S. 3).

Kontext

• BGBl. I 2019 S. 2451
• BGBl. I 2020 S. 597 (Inkrafttreten)

Wird zitiert von ... (83)

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• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Rn. 38 Nach Einleitung des Vorlageverfahrens wurde § 62 Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung zum 1. März 2020 geändert (im Folgenden: EStG 2019).
• BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

  Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …

  Dabei ist nicht auszuschließen, dass der Dividendenbegriff des Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DBA-USA 1989/2008, der auch solche im Quellenstaat erzielte "aus sonstigen Rechten stammende andere Einkünfte" umfasst, die "nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind", damit zivilrechtliche Schadensersatzzahlungen als Ersatz für eine nicht zugeflossene Dividende infolge der Nichtübertragung des "originären" Dividendenanspruchs im Erwerbszeitpunkt (sog. Dividendenkompensationszahlung, die für Rechnung des Veräußerers der Wertpapiere erfolgt) betreffen könnte (…so jedenfalls Nickel, a.a.O., S. 227; s.a. Kaeser/Wassermeyer in Wassermeyer MA Art. 10 Rz 114; Linn in Wassermeyer USA Art. 10 Rz 76, 114 [u.a. zur Wertpapierleihe];… Tischbirek/Specker in Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl., Art. 10 Rz 228; eher zweifelnd Schönfeld in Schönfeld/Ditz, DBA, 2. Aufl., Art. 10 Rz 179 [aber Hinweis auf Formulierungsunterschiede im DBA-USA zu Rz 483], und Gosch in Kirchhof/Seer, a.a.O., § 50d Rz 55, so dass sich der zum 01.01.2020 in das nationale Gesetz eingefügte § 50d Abs. 13 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, BStBl I 2020, 17, auch insoweit als konstitutiv erweisen würde).
• BFH, 14.01.2020 - IX R 9/18

  Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

  Die bis zum Senatsurteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war und er keinen Antrag auf Anwendung der Neuregelung in § 17 Abs. 2a EStG i.V.m. § 52 Abs. 25a Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) gestellt hat.

  Einen Antrag auf Anwendung der Neuregelung in § 17 Abs. 2a EStG i.V.m. § 52 Abs. 25a Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) haben die Kläger bislang nicht gestellt.

• FG Düsseldorf, 28.01.2020 - 10 K 2166/16

  Einkommensteuer: Behandlung des Forderungsausfalls aus einem …

  Gleiches folgt aus § 52 Abs. 25a Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 2a EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451).

  Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundestags-Drucks. 19/13436, 16) sah zwar vor, dass die vollständige oder teilweise Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung keine Veräußerung sein sollte (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i. d. F des Art. 2 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzentwurfs).

  Nach ablehnender Stellungnahme des Bundesrates zu dieser Regelung (vgl. Bundesrats-Drucks. 356/19, 29 ff.), der sich der Finanzausschuss angeschlossen hat (Bundestags-Drucks. 19/14873, 36, und 19/14909, 28, 44 f.), ist § 20 EStG durch Art. 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) nicht geändert worden.

• BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19

  16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber …

  Rn. 63 In anderen Gesetzen ist ein Inkrafttreten an dem Tag vorgesehen, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass einzelne Regelungen entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen (vgl. Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. Dezember 2016, BGBl I S. 3045 ; Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017, BGBl I S. 2074 ; Art. 39 Abs. 7 und Abs. 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019, BGBl I S. 2451 ).
• BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18

  Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; …

  Die durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (Jahressteuergesetz 2019 --JStG 2019--, BGBl I 2019, 2451) eingefügte, in den Streitjahren noch nicht anwendbare Vorschrift (s. Art. 12 Nr. 5 Buchst. h JStG 2019) lautet wie folgt:.
• BFH, 05.09.2023 - IV R 24/20

  Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher …

  Rn. 54 aa) § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) --WElektroMobFördG-- findet im Streitfall Anwendung, weil der BFH während des gerichtlichen Verfahrens eingetretene rückwirkende Gesetzesänderungen zu beachten hat, soweit diese verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 - IV R 42/19, BFHE 278, 42, BStBl II 2023, 118, Rz 28, m.w.N.).
• BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen …

  Die Klägerin hat im Streitjahr mit dem Betrieb der PVA eine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 --WElektroMobFördG-- (BGBl I 2019, 2451, BStBl I 2020, 17) --im Folgenden: EStG n.F.-- ihre im Übrigen ausgeübte vermögensverwaltende Tätigkeit insgesamt in eine gewerbliche umqualifiziert.
• BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20

  Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im …

  Rn. 31 Art. 36a MwStSystRL i.d.F. der Richtlinie (EU) 2018/1910 vom 04.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112 EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (…Amtsblatt der Europäischen Union 2018 Nr. L 311, S. 3) sowie § 3 Abs. 6a UStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) sind im Streitfall noch nicht anzuwenden.

  Rn. 33 aa) Ein solches Reihengeschäft ist auch bei Ausfuhrlieferungen möglich (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.1994 - XI R 83/92, BFHE 175, 137, BStBl II 1994, 956, unter II.; vom 11.03.2020 - XI R 18/18, BFHE 268, 364, BStBl II 2023, 525, Rz 27; s. dazu auch § 3 Abs. 6a Satz 6 UStG in der im Streitjahr noch nicht geltenden Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451).

• BFH, 08.09.2021 - X R 5/21

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

  § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) war im Streitjahr noch nicht anwendbar.
• BFH, 24.04.2024 - IV R 27/21

  Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG
• BFH, 26.05.2021 - V R 25/20

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von …
• BFH, 18.07.2023 - IX R 21/21

  Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener …
• FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

  Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 …
• BFH, 15.06.2023 - IV R 6/20

  Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem …
• BFH, 30.11.2023 - IV R 10/21

  Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres …
• BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

  Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
• BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22

  Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 05.04.2022 - VII R 18/21

  Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene …
• BFH, 15.04.2020 - IV B 9/20

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG …
• BFH, 20.02.2024 - IX R 27/23

  Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
• BFH, 15.05.2025 - V R 33/23

  Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende …
• BFH, 26.09.2023 - IX R 19/21

  § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
• BFH, 10.10.2024 - IV R 1/22

  Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung …
• BFH, 11.07.2024 - IV R 18/22

  Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG
• BFH, 19.11.2024 - VIII R 8/22

  Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen …
• BFH, 13.07.2021 - I R 6/18

  Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
• FG Hamburg, 25.02.2021 - 3 K 139/20

  Gewerbesteuer: Keine Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 6 K 6322/17

  Ansehen einer an einer weiteren Personengesellschaft beteiligten …
• BFH, 27.11.2020 - X B 63/20

  Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG
• BFH, 03.05.2023 - IX R 12/22

  Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes …
• BFH, 20.02.2024 - IX R 12/23

  Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - …
• BFH, 22.02.2024 - IV R 14/21

  Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
• BFH, 30.04.2025 - XI R 5/24

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und …
• FG Hamburg, 21.02.2024 - 6 K 27/22

  Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten
• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 7 K 7342/16

  Umsatzsteuer: Steuerbefreiung von Gewaltspräventionskursen an Schulen als …
• BFH, 17.12.2020 - IV R 14/20

  Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage
• BFH, 15.09.2025 - V B 25/25

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage
• VG Berlin, 05.07.2022 - 21 K 792.21

  Gewährung von Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehung einer Kindesmutter
• FG Niedersachsen, 14.07.2026 - 13 K 108/25

  Grundsätzliche Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei …
• BFH, 18.12.2025 - V R 3/25

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für …
• FG Köln, 08.12.2022 - 13 K 198/20

  Verlustrücktrag nach einer Anteilsübertragung und nachfolgenden Verschmelzung
• BFH, 15.07.2025 - IX R 13/24

  Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG
• BFH, 27.07.2023 - IV R 15/23

  Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue …
• FG Sachsen, 11.12.2025 - 8 K 484/24
• BFH, 10.10.2024 - IV R 2/22

  Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung …
• VG Münster, 07.04.2021 - 6 K 1924/18
• FG Saarland, 22.08.2023 - 1 K 1270/21

  Die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten …
• FG Nürnberg, 12.12.2023 - 1 K 1572/20

  Verfassungsfragen zur Bagatellgrenze im Steuerrecht bei Gewerbebetrieb
• BFH, 07.08.2024 - IV R 22/23

  Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 …
• FG München, 03.06.2024 - 7 K 732/20

  Kindergeld aufgrund einer Fiktionsbescheinigung
• FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1362/20

  Unternehmensbezogene Sanierungserträge im Einkommensteuerrecht und …
• FG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - 8 K 1367/20

  Steuerrechtliche Behandlung unternehmensbezogener Sanierungserträge - …
• BFH, 14.05.2025 - VI R 17/23

  Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach …
• FG Bremen, 02.07.2020 - 1 K 199/18
• FG Münster, 17.03.2025 - 5 K 694/17

  Verschulden beim Wissen müssen einer Umsatzsteuerhinterziehung
• FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 68/21

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen …
• VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 7 K 18.2001

  Streit um bescheinigungsfähige Aufwendungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten …
• FG Hamburg, 04.05.2021 - 2 K 61/19

  GewStG: Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
• BFH, 22.05.2025 - V R 32/23

  Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten
• FG Düsseldorf, 10.08.2023 - 9 K 1130/22

  Befreiung des Gewinns einer GmbH von der Gewerbesteuer hinsichtlich Minderung des …
• FG Hamburg, 29.08.2023 - 3 K 181/20

  Gewerbesteuer: Keine Kürzung hinzugerechneter Unterschiedsbeträge nach § 9 Nr. 3 …
• VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 14.22

  Unterhaltsvorschussanspruch: zur Frage, ob bei im Wege einer anonymen Samenspende …
• FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 96/22

  Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
• LSG Hessen, 21.11.2022 - L 5 KG 2/20

  Sozialrechtliches Kindergeld
• LSG Thüringen, 15.10.2020 - L 1 JVEG 590/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten - …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 - 14 K 14079/22

  Kein Kindergeld bei Ausbildungsduldung
• FG Hessen, 24.06.2025 - 1 K 382/24

  Keine transparente Berücksichtigung des Immobilienvermögens einer …
• FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 97/22

  Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.11.2022 - 1 K 21/22

  Nationales Visum als Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG
• FG Niedersachsen, 06.04.2022 - 3 K 20/22

  Ablehnung der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der …
• VG Berlin, 11.06.2024 - 21 K 404.22
• FG Niedersachsen, 05.09.2022 - 11 K 56/22

  Steuerfreiheit von Leistungen aus einer Tätigkeit als Schuldnerberater
• OLG Frankfurt, 09.08.2023 - 4 UF 65/23

  Steuerliche Absetzung von Versicherungsbeiträgen für das gemeinsame Kind zweier …
• FG Münster, 13.12.2024 - 12 K 2819/22

  Kindergeld - Kein Kindergeldanspruch einer arbeitssuchenden tunesischen …
• FG Niedersachsen, 21.11.2022 - 5 V 96/22

  Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
• SG Kassel, 10.09.2020 - S 11 KG 4/20
• FG Hamburg, 16.03.2026 - 4 K 99/23

  Einfuhrumsatzsteuer - Verfahrenscode 42 - Zur Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 - 2 K 1884/20

  Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung eines Gesellschafters Abgrenzung …
• VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 1271.21
• VG Würzburg, 28.01.2021 - W 3 K 19.39

  Kein Unterhaltsvorschuss bei Wechselmodell
• BFH - V R 45/25 (anhängig)

  Umsatzsteuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, …
• LG Frankfurt/Main, 09.08.2023 - 4 UF 65/23

  Verweigerte Zustimmung zur Zuweisung steuerlicher Vorteile - Schadenersatz