17.10.2008

Bundesrat - Drucksache 759/08

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1146   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,59462
BGBl. I 2009 S. 1146 (https://dejure.org/2009,59462)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.05.2009, Seite 1146
  • Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  • vom 26.05.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 21.01.2009   BT   Bahnreisende sollen bei Verspätungen mehr Rechte erhalten
  • 22.04.2009   BT   Rechte der Bahnkunden gestärkt
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

    Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von

    a) Ob die Antragstellerin mit den für die Nutzung von Personenbahnhöfen erhobenen Entgelten gegen § 14 Abs. 5 AEG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 geltenden Fassung (vgl. § 40 AEG in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2009, BGBl. I S. 1146 AEG a. F. ) verstoßen hat, kann bei summarischer Prüfung nicht abschließend beurteilt werden.
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