06.09.2004
Bundestag - Drucksache 15/3676
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 3852 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 31.12.2004, Seite 3852
- Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
- vom 27.12.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)
- 06.09.2004 BT Kindern im Alter von unter drei Jahren einen Betreuungsplatz sichern
- 29.09.2004 BT Tagesbetreuungsgesetz findet große Zustimmung bei den Sachverständigen
- 26.10.2004 BT Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung als "unseriös finanziert" ab
- 27.10.2004 BT Verändertem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt
- 22.12.2004 BT Jugend- und Sozialhilfeausgaben der Kommunen verringern
- 05.04.2005 BT Öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
- 13.04.2005 BT Finanznot der Kommunen darf sich nicht auf Jugendhilfe auswirken
- 01.06.2005 BT Ausschuss befürwortet Stärkung des Jugendamtes bei der Kinderhilfe
Wird zitiert von ... (117)
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Nach § 23 Abs. 1 SGB VIII idF des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) vom 27.12.2004 (BGBl I 3852) , die ab dem 1.1.2005 galt (…Art. 4 aaO) und auf die § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst a Alt 2 SGB VII bei seinem Inkrafttreten (1.10.2005) und auch noch am Unfalltag (13.8.2008) Bezug nahm, umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 SGB VIII die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung. - BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …
In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/3676 S. 35) wird dazu ausgeführt, es entspreche einer jahrzehntelangen Praxis, Vollzeitpflege als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur in Haushalten von Personen zu gewähren, die mit dem Kind oder Jugendlichen nicht (näher) verwandt seien, sondern auch in Haushalten von nahen Verwandten wie insbesondere Großeltern.Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil vom 12. September 1996 (…a.a.O.) heißt es dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676 S. 35), dass gegen diese Rechtsprechung "unter fachlichen und rechtlichen Aspekten Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)" sei.
Durch eine klarstellende Regelung soll künftig erreicht werden, dass allein die Bereitschaft von Großeltern und anderen unterhaltspflichtigen Personen den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei diesen Personen nicht ausschließt." In dieselbe Richtung deuten die Ausführungen des Gesetzgebers zur Einfügung des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII durch dasselbe Änderungsgesetz im Jahre 2005 (BT-Drs. 15/3676 S. 36).
- BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14
Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte; …
Diese Bestimmung ist bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 6. September 2004 (BT-Drs. 15/3676 S. 17) so vorgesehen gewesen.Mit der Gesetzesänderung im Jahre 2005 hat der Gesetzgeber unter anderem das Ziel verfolgt, "die stärkere Realisierung des Nachrangs der Jugendhilfe" zu erreichen, was auch geschehen sollte durch "die Berücksichtigung des Kindergeldvorteils bei Leistungen, die den Unterhalt des Kindes aus öffentlichen Kassen sichern" (BT-Drs. 15/3676 S. 2 und 3).
Deshalb werde in diesen Fällen bestimmt, dass ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu fordern sei (BT-Drs. 15/3676 S. 42).
Dies wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt (BT-Drs. 15/3676 S. 41).
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16
Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …
Der Gesetzgeber hat jedoch eine eigenständige Regelung getroffen, die insbesondere durch den pauschalen Abzug von Aufwendungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens ermöglichen soll (BTDrucks 15/3676 S. 41 f.). - BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …
In der Gesetzesbegründung wird zwar zur Erläuterung der Aufklärungspflicht nur ausgeführt, barunterhaltspflichtige Elternteile, die von dem Kind getrennt lebten, sollten davor bewahrt werden, mangels Kenntnis von der Jugendhilfemaßnahme oder von deren unterhaltsrechtlichen Auswirkungen den Barunterhalt weiterzuzahlen und zusätzlich für denselben Zeitraum einen Kostenbeitrag leisten zu müssen (BTDrucks 15/3676 S. 41).Der Gesetzgeber hat jedoch eine eigenständige Regelung getroffen, die insbesondere durch den pauschalen Abzug von Aufwendungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens ermöglichen soll (BTDrucks 15/3676 S. 41 f.).
Zwar scheidet eine pauschale Übernahme der gesamten sozialhilferechtlichen Berechnungsvorschriften aus, weil der Gesetzgeber im Achten Buch Sozialgesetzbuch eine eigenständige Regelung geschaffen hat und insbesondere auch den ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagenen Verweis auf die sozialhilferechtliche Einkommensberechnungsverordnung (vgl. § 93 Abs. 2 des Regierungsentwurfs - BTDrucks 15/3676 S. 16) nicht übernommen hat (vgl. BTDrucks 15/5616 S.13, 27 f.).
Der Gesetzgeber wollte mit der Entflechtung der Regelungen keine materiell-rechtlichen Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht auslösen und Besserverdienende angemessen zu den Kosten der Jugendhilfemaßnahmen heranziehen (BTDrucks 15/3676 S. 28).
- BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09
Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …
Mit der Novellierung der §§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729), welches mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 die Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe neu geregelt hat, strebte der Gesetzgeber eine Verwaltungsvereinfachung und die Senkung des Vollzugsaufwands an (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in BTDrucks 15/3676 S. 1 ff., 28).Der Gesetzgeber wollte aber zugleich, dass diese Entflechtung nicht "zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht führt" (BTDrucks 15/3676 S. 28).
Es fehlt jeder Anhalt, dass der Gesetzgeber, der sowohl Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht vermeiden als auch die Zumutbarkeit der Heranziehung für den Beitragspflichtigen gewährleisten wollte (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 42), die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ermöglichen wollte, der den Pflichtigen im Hinblick auf diesen elementaren Selbstbehalt schlechter stellt als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner nicht ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belässt wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen.
Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei nur für die hohen Einkommen angestrebt (BTDrucks 15/3676 S. 27).
Dass ein Kostenbeitrag an die Stelle von Unterhaltsleistungen tritt, ergibt sich weiterhin aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der - um zu verhindern, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner Barunterhaltspflicht in unveränderter Höhe nachkommt, aber für den gleichen Zeitraum mit einem Kostenbeitrag belastet wird - den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen über die Gewährung der Leistung zu unterrichten und über die Folgen für die Unterhaltspflicht aufzuklären (BTDrucks 15/3676 S. 41).
- BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15
Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
Für und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meint - gegen die unterhaltsrechtliche Bestimmung des Begriffs der Leistungsfähigkeit sprechen in systematischer Hinsicht die Regelungen über die Kostenbeteiligung in den §§ 90 ff. SGB VIII. Nach der Novellierung des Kostenbeitragsrechts durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. S. 2729) beurteilt sich die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach den §§ 90 ff. SGB VIII nicht mehr wie zuvor nach Unterhaltsrecht, sondern aus Gründen der Vereinfachung und Entflechtung des als "überaus kompliziert" empfundenen Zusammenspiels der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Kostenheranziehung und den zivilrechtlichen Regelungen über die Unterhaltspflicht grundsätzlich nach öffentlichem Recht (BT-Drs. 15/3676 S. 28 und S. 41; vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 29).Sie dürften daher von der staatlichen Gemeinschaft nicht ohne Weiteres dieselbe finanzielle Honorierung für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistungen innerhalb der Verwandtschaft erwarten wie Pflegepersonen, die dem Kind nicht so eng verbunden seien (BT-Drs. 15/3676 S. 36).
Eine Kürzung des Pflegegeldes über den angemessenen Selbstbehalt hinaus würde die Pflegeperson unangemessen belasten und liefe dem mit § 27 Abs. 2a Halbs. 1 SGB VIII verfolgten Ziel des Gesetzgebers zuwider, die Vollzeitpflege im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter den Voraussetzungen des § 27 SGB VIII 2011 auch für Großeltern offenzuhalten (BT-Drs. 15/3676 S. 35 f.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 5 C 32.13 - BVerwGE 151, 44 Rn. 28).
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Zwar ist ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 36a SGB VIII durch das Gesetz vom 8. September 2005 auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen worden (vgl. BR-Drs. 586/04). - BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insoweit dargelegt (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 35), es entspreche einer jahrzehntelangen Praxis, Vollzeitpflege als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur in Haushalten von Personen zu gewähren, die mit dem Kind oder Jugendlichen nicht (näher) verwandt seien, sondern auch in Haushalten von nahen Verwandten wie insbesondere Großeltern.Dies ergibt sich bereits aus den in der Begründung des Gesetzentwurfs enthaltenen Verweisen auf die bisherige Rechtsprechung (vgl. BTDrucks 15/3676 S. 13, 26 und 36 sowie BTDrucks 15/5616 S. 8 und 26), die im Fall der rechtswidrigen Vorenthaltung einer Hilfe den Betroffenen in finanzieller Hinsicht nicht schlechter gestellt hat als im Fall der rechtzeitigen Leistungsgewährung.
- VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14
Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der …
vgl. BT-Drucks. 15/3676, S. 28, 41.vgl. BT-Drucks. 15/3676, S. 28, 41.
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
Kindertagespflegestelle mit Angestellten
- BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
- VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 19 K 3225/09
Zulässigkeit der Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern gemäß §§ 91 ff. SGB …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14
Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06
Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 12 S 675/19
Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12
Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 12 A 599/15
1. Mit dem Begriff 'Förderungsleistung' in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, …
- VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260
Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …
- BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R
Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09
Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09
Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09
Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …
- VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 949/11
Einschränkung des § 92 Abs. 3 SGB VIII auf Fälle der Naturalunterhaltspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13
Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 4 ME 235/08
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06
Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
- VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09
Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie
- OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 4 ME 210/08
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ …
- VGH Bayern, 23.10.2013 - 12 BV 13.650
Defizitübernahme für Kindergarten
- VG Stuttgart, 13.04.2012 - 7 K 3041/10
Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff nicht nur von zivilrechtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
- VG München, 23.05.2012 - M 18 K 11.2636
Kostenbeitrag; Kindergeld als Mindestkostenbeitrag; besondere Härte (verneint)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 65/14
Kein Ausgleich der Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nach …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527
Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
- VG Sigmaringen, 19.01.2006 - 2 K 958/05
Tagespflege; Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung eines Antrags auf …
- VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 2474/13
Sicherstellung des Unterhalts eines jungen Menschen im Rahmen der …
- VG Stuttgart, 12.02.2010 - 7 K 3997/09
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …
- VG Saarlouis, 26.04.2017 - 3 K 2125/14
Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11
Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05
Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
- BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
- VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im …
- VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1932/15
Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag
- OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergarten; …
- VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 12.1090
Kinder- und Jugendhilfe
- VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- VG Oldenburg, 21.02.2011 - 13 A 2020/10
Zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …
- OLG Brandenburg, 09.03.2009 - 10 UF 204/08
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …
- VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 14 S 09.01976
Kostenbeitrag; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage
- VG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 K 1727/08
Anspruch auf Zuschussgewährung gegen die Wohnsitzgemeinde
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07
Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 12 A 4321/04
- VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12
Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 B 1214/07
Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10
Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen aus § …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 4 K 3288/17
Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14
Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846
Kinder- und Jugendhilfe
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280
Kinder- und Jugendhilfe
- VG Frankfurt/Oder, 19.08.2013 - 6 K 627/13
Kindergartenrecht, Heimrecht
- VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09
Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den …
- VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 5037/19
Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 12 S 1774/10
Förderung von Kleinkindertagesstätten
- OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als …
- VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von …
- VG Gera, 16.05.2008 - 6 E 226/08
Anforderung öffentlicher Abgaben mittels eines Leistungsbescheids bei …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
- VG Gera, 31.07.2008 - 6 E 226/08
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 1281/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2006 - 6 S 2.06
Passivlegitimation, Gemeinde, Landkreis, Aufgabenübertragung, Tagespflege, …
- VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 11.790
Kinder- und Jugendhilfe; Hilfe im Ausland; Kostenzusage; Kostenübernahme; …
- BVerwG, 22.12.2009 - 5 B 54.09
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung einer unterhaltspflichtigen Person
- VG Freiburg, 26.06.2008 - 4 K 1466/06
Kindergeld als Mindestbeitragsverpflichtung bei vollstationär untergebrachtem …
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11
Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung …
- VG Schleswig, 11.02.2010 - 15 A 162/09
Erstattungsanspruch von Aufwendungen zur Alterssicherung i.R.d. Kindertagespflege …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 19 K 498/09
Anspruch der Großeltern gegen eine Behörde zur Vornahme einer Risikoeinschätzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
- VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 2512/08
Abwägung; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen; Ermessensentscheidung; freier Träger; …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 12 B 05.1219
Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für den …
- VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 ZB 07.1106
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 892/13
Erfolgsaussichten eines Zulassungsantrags bei Geltendmachung fehlender …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Osnabrück, 29.06.2007 - 6 A 119/06
Bereinigung; Einkommen; Elternteil; Erziehung; Hilfe ; Härte; Jugendhilfe; …
- VG Arnsberg, 30.01.2007 - 11 K 2207/06
Pflegegeldkürzung wegen Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson; …
- VG Halle, 27.07.2006 - 4 B 213/06
- VG Braunschweig, 03.04.2006 - 3 B 165/06
Pflegegeldkürzung bei aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichteten …
- VG München, 06.09.2017 - M 18 K 16.5286
Ablehnung einer Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege
- VG Stuttgart, 18.04.2008 - 9 K 3804/07
Förderung eines Waldkindergartens
- VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 589/11
Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen; …
- VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06
Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des …
- VG Oldenburg, 07.02.2007 - 13 B 198/07
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei Kostenbeiträgen nach §§ 91 …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3270/06
Bedarf; Erziehung; Erziehungsbeitrag; Erziehungsfreibetrag; Großeltern; Hilfe; …
- VG München, 06.09.2017 - M 18 K 16.4560
Ablehnung der Hilfe zu Erziehung in Form von Vollzeitpflege
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 6 K 13.01029
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Angemessenheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VG Saarlouis, 28.11.2008 - 11 L 882/08
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Umdeutung; …
- VGH Bayern, 06.10.2009 - 12 ZB 08.1452
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; Umzug am …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 12 C 08.2559
Prozesskostenhilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Vollzeitpflege; Selbstbeschaffung; …
- VG Saarlouis, 02.06.2010 - 11 K 164/09
Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag
- VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467
Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen; …
- VG Gera, 22.04.2010 - 6 K 188/09
Kinder- und Jugendhilfe syowie Jugendförderungsrecht
- VG Minden, 12.09.2011 - 6 K 1453/11
Rechtmäßigkeit der Kostenbeitragserhebung gegenüber den Eltern für einen …
- VG München, 22.07.2009 - M 18 K 08.3055
Keine Kostenbeitragspflicht von jungen Menschen bei teilstationären Leistungen, …