03.04.1985
Bundestag - Drucksache 10/3138
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumfürArbeitundSozialordnung(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 1986 S. 1110 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1110
- Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
- vom 24.07.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (42)
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18
Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Nachholungsmöglichkeit geht auf § 22 Abs. 2 Satz 2 SchwbG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986, BGBl. I S. 1110) zurück. - VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
Rn. 62 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung jedenfalls vorwerfbare Zuwiderhandlungen - für die hier keine Anhaltspunkte vorliegen - auch öffentlicher Arbeitgeber seit dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.07.1986 (BGBl. I S. 1110) am 01.08.1986 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können (…vgl. BT-Drs. 10/3138, S. 28 zu § 65 SchwbG; vgl. auch § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX a.F., jetzt § 238 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX). - BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91
Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
Maßgeblich für die rechtliche Würdigung ist das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), in der bei Ingangsetzen der Frist durch Gesetz vom 24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1110) letztmals geänderten Fassung.
- BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89
Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …
(Die Bezeichnung "GdB" gilt erst seit Januar 1986 - § 3 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetz (SchwbG) vom 24. Juli 1986 - BGBl I 1110, Bek der Neufassung vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 - SchwbG 1986) . - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
Diese Gesichtspunkte fanden ab 1. Oktober 1979 Eingang in das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) (vgl § 58 Abs. 1 S 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) idF des Gesetzes vom 9. Juli 1979 - BGBl I 989 - und § 60 Abs. 1 S 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) in der seit 1. August 1986 geltenden Fassung des Gesetzes vom 24. Juli 1986 - BGBl I 1110). - BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
Diese Vorstellung hat der Gesetzgeber aber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des SchwbG vom 24. Juli 1986 (BGBl I 1110) aufgegeben und damit einen weiteren Schritt zur Emanzipation von den kausal geprägten Grundsätzen des Schwerbeschädigtenrechts getan. - BSG, 04.07.1989 - 9 RVs 3/88
Anwendung des § 48 SGB X bei ohne Übergangsvorschrift geändertem …
10 des 1. Gesetzes zur Änderung des SchwbG vom 24. Juli 1986 (BGBl. I 1110) enthält keine besondere Bestimmung dazu, wann § 38 SchwbG n.F. in Kraft treten solle. - LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92
Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; …
4) Wie das erkennende Gericht in dem Urteil vom 14.11.1990, AZ: 2 Sa 206/89, (vgl. Bl. 11 - 24 d. A.) im einzelnen nachgewiesen hat, ist die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186, die einen Zusatzurlaub von 6 Arbeitstagen für Schwerbeschädigte mit einer Erwerbsminderung von mindestens 60 % vorsieht, durch das Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.4.1974 (BGBl. I, Seite 1006) verdrängt worden und mit dem Inkrafttreten des § 47 SchwbG in der ab dem 1.1.1987 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.7.1986 (BGBl. I, Seite 1110) auch nicht "wiederaufgelebt".Auch das Schwerbehindertengesetz in der ab dem 1.1.1987 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.7.1986 (BGBl. I, Seite 1110) hat die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Saarl.
- BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers
Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht keinen Anlaß gesehen, die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze im Hinblick auf die ab 1. August 1986 in Kraft getretene Novellierung des Schwerbehindertengesetzes durch das Erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 30. Juli 1986 (BGBl I, S. 1110) aufzugeben. - BSG, 14.02.2001 - B 9 V 12/00 R
Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit
Das SchwbG bestimmt seit seiner Änderung durch das Gesetz vom 30. Juni 1986 (BGBl I S 1110) in § 3 Abs. 2, daß der Grad der Behinderung nach Zehnerschritten gestuft anzugeben sei, nicht mehr wie bis dahin - die zuvor auch im Schwerbehindertenrecht geltende MdE - nach Vomhundertsätzen. - BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- BSG, 29.01.1992 - 9a RVs 4/90
Nachteilsausgleich aG - Kind - Anfallsleiden
- VGH Hessen, 15.11.1989 - HPV TL 2960/87
Personalratskosten: Erstattung von Schulungskosten für Fortbildungsveranstaltung …
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.437
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
- VG München, 13.02.2014 - M 15 K 13.5008
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 1 A 1541/99
Wahlanfechtung nach einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
- BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 114.90
Bindung bei Aufhebung und Zurückverweisung
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 622/85
Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 4737/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids bezüglich …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 42.84
Pflichtplatzquote - Beschäftigungspflicht - Anrechnung von Arbeitnehmern auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 4737/01
Schwerbehindertenrecht - Rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 712/12
Erstattungsanspruch für eine zu Unrecht erfolgte Zahlung von …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BSG, 26.10.1989 - 9 RVs 4/88
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, Grad der Behinderung von …
- BFH, 09.04.1991 - VII R 22/89
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 KraftStG 1979 nur …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2004 - 9 S 14/03
Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen im Arbeitsleben bei beruflich …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 42.86
Zum Begriff des Saisonbetriebs im Sinne von § 7 Abs 2 SchwbG
- VGH Hessen, 23.03.1994 - 1 UE 4834/88
Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens: …
- BVerwG, 02.06.1987 - 6 P 10.85
Wahlberechtigung der Bezirksvertrauensmänner bei den Bezirksregierungen im Land …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 12 A 712/12
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Ausgleichsabgaben für die Jahre …
- OVG Saarland, 17.09.1997 - 8 R 4/95
Schwerbehindertenrecht: Anrechnung des GmbH-Geschäftsführers auf die Anzahl der …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94
Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …
- BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 41/92
Auszubildende und zur Ausbildung Beschäftigte iS des SchwbG - Beamtenanwärter
- BSG, 09.03.1988 - 9a RVs 13/87
Statthafte Berufung durch eine vor Ablauf der Berufungsfrist eintretende …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 35.86
Berechnung einer Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) - …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 54.86
Begriff des Saisonbetriebs nach dem Schwerbehindertengesetz - Berechnung einer …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 73.86
Berechnung einer Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz - Begriff des …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 72.86
Begriff des Saisonbetriebs nach dem Schwerbehindertengesetz - Berechnung einer …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 47.86
Zum Begriff des Saisonbetriebs im Sinne von § 7 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz …
- OVG Berlin, 28.06.1989 - 4 S 38.89
Unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im …
- BVerwG, 20.10.1987 - 5 C 55.86
Begriff des Saisonbetriebs nach dem Schwerbehindertengesetz - Berechnung einer …
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