04.04.2002

Bundestag - Drucksache 14/8730

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3355   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 27.08.2002, Seite 3355
  • Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
  • vom 21.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.04.2002   BT   Regierung will Marktzugang zum Luftverkehr erleichtern



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07  

    Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

    § 29d LuftVG in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben geltenden, gegenüber der Fassung vom 9. Januar 2002 nur in einer sprachlichen Einzelheit veränderten Fassung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3355) hatte folgenden Wortlaut:.
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05  

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von

    Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Kläger die angesprochenen Unterlagen eingesehen und hierzu ausführlich Stellung genommen mit der Folge, dass ein eventueller Anhörungsmangel nach § 10 Abs. 8 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3355), - LuftVG - i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 4. März 1999 (GVBl. I S. 222) - HVwVfG - geheilt worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 - juris Rz. 53, das allerdings eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 5 HVwVfG favorisiert).
  • OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08  

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu u.a.: "Diese sog. öffentlich-rechtliche Beförderungsverpflichtung wird durch den Kontrahierungszwang ersetzt" (BT-Drs 14/8730, S. S. 9).
  • LG Hamburg, 28.08.2008 - 315 O 326/08  

    Zulässigkeit von "Hausverboten" im Internet

    War § 21 Abs. 2 LuftVG a.F. als öffentlich-rechtlicher Beförderungsanspruch, der nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden konnte, ausgestaltet, so soll § 21 Abs. 2 S. 3 LuftVG nunmehr einen Kontrahierungszwang begründen, der vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden kann (vgl. BT-Drs. 14/8730, S. 9).
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