17.12.1984

Bundestag - Drucksache 10/2652

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 977   

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https://dejure.org/1986,17028
BGBl. I 1986 S. 977 (https://dejure.org/1986,17028)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 11.07.1986, Seite 977
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 07.07.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Erst das Gesetz vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) regelte eine nunmehr auf Park- und Halteverstöße beschränkte Kostenhaftung des Halters.
  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Anlaß für die Einfügung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl. I S. 977) war, daß sich die bis dahin in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durchgehend geltende kurze - dreimonatige - Verjährungsfrist zwar für das "summarische Vorverfahren" bewährt, für das "Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid" aber häufig als zu kurz erwiesen hatte.
  • OLG Hamm, 10.07.2019 - 3 RBs 82/19

    Abweichung von Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen

    Ausweislich der Gesetzebegründung zur Neufassung des § 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz OWiG geht der Gesetzgeber davon aus, dass durch die in § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG geregelte Höhe des Verwarnungsgeldes die Grenze dieses Bereichs konkretisiert wird (BT-Drs. 10/2652, S. 12).
  • BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

    Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der

    Hierzu trägt auch der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl. I 977) eingefügte § 77 b OWiG bei, der der Verfahrensvereinfachung dient (vgl. den Gesetzentwurf BT-Drucks. 10/2652 S. 9 f., 27).
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des

    Nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 Euro im Regelfall außer Betracht zu bleiben (BT-Drucks. 10/2652, Seite 12; Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 17 Rn. 23).
  • OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 4a Ss 428/13

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellung eines als

    Ein solcher Bescheid ist wirksam, ohne dass er des Abdrucks eines Dienstsiegels oder der Unterschrift des Bediensteten der Verwaltungsbehörde bedarf (BT-Drucks. 10/5083; OLG Stuttgart DAR 1998, 29).
  • KG, 05.05.2004 - 1 Ss 6/04

    Abgrenzung von Verkehrsstraftat und Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer

    Es steht entgegen, daß der Gesetzgeber durch eine Ergänzung des § 315c Abs. 1 Nr. 2 f) StGB das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen nachträglich eigens unter Strafe gestellt hat (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli. 1986, BGBl. I S. 977; dort Artikel 3).

    Daß er insofern eine schließungsbedürftige Strafbarkeitslücke angenommen hat (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks. 10/2652 S. 35), schließt ein, daß nach eigenem Verständnis des Gesetzgebers auch der - hier interessierende - auf die Nichtbeachtung der Vorfahrt abstellende Straftatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) StGB nicht zum Zuge kommt.

  • OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur

    Die Behörde ist nach der gesetzlichen Intention verpflichtet, einem solchen Ersuchen des Amtsgerichts zu entsprechen (vgl. BT-Drucksache 10/2652 S. 19, Karlsruher Kommentar, a. a. O., § 71 OWiG Rdnr. 27; Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 71 Rdnr. 23 b), diese Verpflichtung kann auch nicht durch schlichte Verwaltungsanweisungen unterlaufen werden.
  • OLG Köln, 11.05.1988 - Ss 78/88

    Einspruch gegen die Erhebung von Gebühren in einem Bußgeldbescheid wegen

    Nach der Begründung der Gesetzesänderung (BTDrucksache 10/2652 S. 30) soll zwar durch § 80 Abs. 5 OWiG dem Beschwerdegericht im Zulassungsverfahren verwehrt sein, in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich möglicher Fehler wegen eines Verfahrenshindernisses einzutreten.
  • BGH, 16.12.1988 - 1 StR 269/88

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides

    Die durch Art. 1 Nr. 18 lit. c des am 1. April 1987 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7. Juli 1986 (BGBl I 977) eingefügte Vorschrift lautet:.

    In der Begründung zum Gesetzentwurf wird darauf abgestellt, daß es "dem Beschwerdegericht ... im Zulassungsverfahren verwehrt sein (sollte), in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich möglicher Fehler wegen eines Verfahrenshindernisses einzutreten, solange es die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat"(BTDrucks. 10/2652 S. 30).

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 1 RBs 18/15

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen drohender Aussetzung

  • KG, 30.10.2018 - 3 Ws (B) 265/18

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren bei

  • BGH, 16.03.1990 - 3 StR 324/89

    Gleichstellung aller strafprozessualen Rechtsmittel bei der Einlegung

  • OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 2 Ss OWi 262/87

    Geschwindigkeitsschätzung

  • OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

    Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten

  • OLG Karlsruhe, 14.01.1988 - 4 Ss 191/87

    Zum Umfang der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren

  • OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 5 Ss OWi 75/91

    Antrag auf Vernehmung eines "Gegenzeugen" im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • OLG Naumburg, 27.05.2003 - 1 Ss (Bz) 131/03

    Wirksame Zustellung eines mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellter

  • OLG Brandenburg, 30.08.1995 - 2 Ss OWi 94 Z/95

    Rechtsbeschwerde wegen Eintritt der Verjährung; Anordnung der vorläufigen

  • KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher

  • BayObLG, 03.12.1998 - 2 ObOWi 629/98

    Widerspruchsfrist

  • OLG Oldenburg, 25.04.1995 - Ss 137/95

    Gehör, rechtliches, Verfahrensrüge

  • OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei

  • OLG Hamm, 04.03.1997 - 3 Ss OWi 1571/96

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, genügende

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