07.07.1995
Bundestag - Drucksache 13/1960
Vermittlungsvorschlag, Urheber: Vermittlungsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1995 S. 1250 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 20.10.1995, Seite 1250
- Jahressteuergesetz 1996
- vom 11.10.1995
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundeskindergeldgesetz
Wird zitiert von ... (317)
- BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …
Vor Geltung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Höhe nach unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wurde; eine geringfügige private Mitbenutzung schadete nicht (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 85/90, BFHE 167, 114, BStBl II 1992, 528; in BFHE 166, 285, BStBl II 1992, 304; vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110;… zur Rechtsentwicklung im Einzelnen vergleiche Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 1 ff.; Völlmeke, Der Betrieb --DB-- 1995, 1354). - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
Dass die vom Bundesministerium behauptete spezielle Entlastungswirkung vom Gesetzgeber nicht bezweckt worden ist, ergibt sich zudem aus den Gesetzgebungsmaterialien des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl I S. 1153;… hierzu BTDrucks 10/2884, S. 100 ff.) und des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250;… hierzu BTDrucks 13/1558, S. 138 ff.). - BFH, 11.07.2019 - II R 38/16
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Die Vorschrift wurde durch Art. 24 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH eingefügt.
- BFH, 06.06.2018 - VI R 32/16
Berechnung der 44 EUR-Freigrenze bei Sachbezügen
a) Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Preis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlt wird (Senatsurteil vom 17. Juni 2005 VI R 84/04, BFHE 210, 291, BStBl II 2005, 795; BTDrucks 13/901, S. 132; BTDrucks 11/2157, S. 141). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Das heute geltende Kindergeldrecht beruht auf dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250; JStG 1996). - BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
Das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform geht auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 27. März 1995 (BTDrucks 13/901) zurück.Art. 6 des Gesetzentwurfs enthielt auch Vorschläge zu Änderungen im Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes (vgl. BTDrucks 13/901, S. 78 f.).
§ 12 UmwStG 1995 spielte dabei nur insofern eine Rolle, als die in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Verweisungen auf "§ 12 Abs. 3" UmwStG 1995 zum Zwecke der Klarstellung (vgl. BTDrucks 13/901, S. 146) durch die jeweilige Anfügung von "Satz 1" präzisiert werden sollten.
Schließlich sah der Gesetzentwurf vor, § 50c EStG um einen neuen Abs. 11 zu ergänzen (vgl. BTDrucks 13/901, S. 14), wodurch Gestaltungsmodelle verhindert werden sollten, bei denen steuerpflichtige Kapitalerträge durch ausschüttungsbedingte "Teilwertabschreibungen" oder durch ausschüttungsbedingte Verluste bei Veräußerung oder Entnahme von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in steuerfreie Veräußerungsgewinne "transformiert" wurden (vgl. BTDrucks 13/901, S. 139 f.).
Der für den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 1996 federführende Finanzausschuss legte am 31. Mai 1995 eine erste Beschlussempfehlung vor, die den ursprünglichen Gesetzentwurf erheblich veränderte (vgl. BTDrucks 13/1558, S. 4 ff.).
Darin war die Ergänzung des § 50c EStG nicht mehr vorgesehen (vgl. BTDrucks 13/1558, S. 31).
Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes 1995 wurden dann zusammen mit weiteren Vorschlägen zum Umwandlungssteuergesetz 1995, die dessen Dritten Teil allesamt nicht betrafen, in den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 übernommen (vgl. BTDrucks 13/1558, S. 169).
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Gegenstand des Beschlusses war die Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einer Beschäftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250), mit dem das Existenzminimum eines Kindes nunmehr durch den Kinderfreibetrag oder durch Kindergeld steuerlich freigestellt werden sollte, bestimmte mit der Einfügung von § 31 EStG, dass das Kindergeld der Förderung der Familie dient, soweit es zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums nicht erforderlich ist (Art. 1 Nr. 27). - BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98
Häusliches Arbeitszimmer
mittelbar gegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl I S. 1250 hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Kirchhof, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1999 durch Urteil.Nach der durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) eingeführten Bestimmung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage abziehbar.
Der Bundestag rief daraufhin am 23. Juni 1995 "zu dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juni 1995 beschlossenen Jahressteuergesetz 1996" den Vermittlungsausschuß an (BTDrucks 13/1779;… Plenarprotokoll 13/45, S. 3667); formal war Gegenstand dieser Anrufung der Beschluß eines Artikelgesetzes, das die Änderung von insgesamt 39 Gesetzen vorsah (vgl. BGBl I 1995 S. 1250).
- BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
(2) Der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde zusammen mit der 1 %-Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zur Bewertung der privaten Nutzung des Dienstwagens durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) eingefügt. - BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98
Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters
- BFH, 15.01.2015 - I R 69/12
Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …
- BFH, 29.11.2017 - II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung …
- BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98
Volljährige behinderte Kinder
- BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
- BFH, 09.11.2017 - III R 20/16
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des …
- BFH, 09.02.2009 - III R 37/07
Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BFH, 04.09.2019 - VI R 52/17
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
- BFH, 29.08.1996 - III R 4/95
Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist im Rahmen von § 33b Abs. 6 EStG …
- BFH, 23.10.2003 - V R 48/01
Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung
- BFH, 18.07.2001 - I R 38/99
Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
- BFH, 24.09.2009 - III R 79/06
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der …
- BFH, 15.11.2007 - VI R 66/03
Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und …
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
- BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
- BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
- BFH, 06.05.2015 - I R 16/14
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige …
- BFH, 19.10.2017 - III R 8/17
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. …
- FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
- BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97
Volljährige behinderte Kinder
- BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00
Anwendung der Listenpreisregelung
- FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
- BFH, 28.11.2007 - X R 12/07
Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. …
- BFH, 18.03.2009 - III R 26/06
Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung
- FG München, 12.12.2008 - 13 K 4371/07
Gerichtliche Nachprüfung einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anzahl der …
- BFH, 03.05.2017 - X R 12/14
Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung …
- BFH, 30.09.2003 - IX R 7/03
Degressive AfA für Altenwohn- und Pflegeheime
- BFH, 21.07.2009 - X R 2/09
Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Verbrauch des …
- BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01
Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996
- BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
- BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05
Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- BFH, 15.06.2016 - III R 60/12
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden …
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04
Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BFH, 14.10.2002 - VIII R 68/01
Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug
- FG Köln, 11.12.2008 - 15 K 3336/08
Steuerliche Berücksichtigung von Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand als …
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/98
Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags
- BFH, 23.10.2003 - V R 49/01
Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
- BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99
Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
- BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf …
- BFH, 29.11.2000 - I R 38/99
Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
- FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
- BFH, 19.11.2008 - III R 108/06
Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 52/02
Veräußerungsverlust bei wesentlichen Beteiligungen
- BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99
Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 53/99 R
Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erziehung eines …
- BFH, 16.07.2014 - X R 49/11
Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten …
- BFH, 27.07.2004 - VI R 43/03
Verpflegung auf Baustellen nach drei Monaten nicht mehr steuerfrei
- BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00
Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
- BFH, 28.08.2003 - IV R 53/01
Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer
- FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01
Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
- FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12
Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter …
- BFH, 09.10.2008 - IX R 60/05
Auflösungsverlust nach § 17 EStG - Finanzierungsmaßnahmen eines …
- BFH, 22.08.2007 - I R 46/02
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG …
- BFH, 18.08.2015 - I R 38/12
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - …
- FG Münster, 08.07.2009 - 3 K 754/07
Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 …
- BFH, 28.04.2009 - III B 36/08
Keine Anwendung des SGB X auf Kindergeldverfahren nach dem EStG - Kindergeld als …
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 9 K 1501/15
Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von …
- BFH, 15.07.2003 - VIII R 77/00
Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3087/10
Erbschaftsteuervergünstigung bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
- FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- FG Köln, 26.09.2001 - 2 K 4929/99
Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens
- BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98
Volljährige behinderte Kinder
- BFH, 22.05.2003 - V R 97/01
Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- FG Hamburg, 19.02.2010 - 6 K 228/09
Einkommensteuergesetz: Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern
- BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
- BFH, 29.05.2008 - IX R 62/05
Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
- BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02
Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- BFH, 24.09.2009 - III R 83/08
Keine Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind, wenn ernsthafte …
- BFH, 15.05.2002 - I B 73/01
Einkünfte i.S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG
- FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 3015/99
Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
- BFH, 25.08.2009 - I R 33/08
Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der …
- BFH, 26.08.2003 - VIII R 91/98
Kindergeld; Beiladung des anderen Elternteils; Haushaltsaufnahme eines dauerhaft …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.01.1998 - 3 K 1820/97
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08
Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
- BFH, 27.04.2005 - I R 114/03
KSt - Anrechnung bis VZ 1996
- FG Münster, 18.07.2012 - 12 K 3884/11
Kosten des Einspruchsverfahrens und Notwendigkeit der Kosten der Hinzuziehung …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- BFH, 03.08.2000 - III R 2/00
Amtliches Kennzeichen:
- BFH, 12.05.2000 - VI R 100/99
Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996
- FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
- BFH, 23.10.1996 - X R 75/94
Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96
Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
- BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03
Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99
Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz
- FG Münster, 14.10.2004 - 3 K 901/02
Nachversteuerung
- BFH, 19.05.2004 - III R 55/03
Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
- BFH, 13.08.1997 - I R 65/95
Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA
- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 1213/14
Keine verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken …
- FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 4080/09
Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- BSG, 15.07.1997 - 14 RS 1/97
Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- FG Düsseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09
Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aufgrund der Veräußerung von zwei …
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
Günstigerprüfung beim Kindergeld
- FG Köln, 26.10.2001 - 2 K 4970/99
Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den …
- FG Saarland, 15.02.2017 - 2 K 1200/16
Kein Kindergeld über das 25. Lebensjahr aufgrund Ableistung eines Dienstes im …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10
EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
- FG Münster, 17.11.2000 - 8 K 6652/98
Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von …
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
- BFH, 17.02.2009 - VIII R 21/08
Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für …
- FG Köln, 24.08.2006 - 10 K 1356/05
Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs; …
- BFH, 28.11.2002 - V R 6/02
USt, Darlehensvergabe durch Treuhänder
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05
Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- FG Nürnberg, 05.10.2006 - IV 292/03
Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim
- FG Münster, 11.05.2010 - 8 K 2450/09
Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei freiwillig geleistetem sozialen Jahr; …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 13 K 2626/07
Überlassung von Tankkarten mit einem Höchstbetrag von 44 Euro an die Arbeitnehmer …
- FG Hessen, 20.02.2005 - 1 K 882/02
Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; …
- BFH, 26.08.2003 - VIII R 58/99
Kindergeld; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; schwerbehindertes, …
- FG Münster, 19.05.2009 - 8 K 2947/08
Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. "Anderen Dienst" im …
- BFH, 29.05.2008 - III R 3/05
Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels …
- FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97
Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld …
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 59/04
Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers
- BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2005 - L 13 KG 13/04
Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13
Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
- BFH, 09.02.2009 - III R 20/07
Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98
Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
- BFH, 27.03.2001 - I R 66/00
Ausschluss der Körperschaftsteueranrechnung
- VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96
Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
- BFH, 26.11.1997 - I R 110/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden …
- FG Hessen, 13.05.1997 - 2 K 5477/96
Voraussetzungen für die Zahlung von Kindergeld; Anrechnung der Einkünfte des …
- SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Saarland, 26.05.2010 - 2 K 1593/08
Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 57/04
Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers
- BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99
Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
- FG Saarland, 30.01.2014 - 2 K 1346/13
Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres …
- BFH, 09.02.2009 - III R 38/07
Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
- BFH, 09.02.2009 - III R 36/07
Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
- BFH, 28.11.2007 - X R 24/07
Gewährung des Altersfreibetrages bei Betriebsaufgabe - Zeitpunkt der …
- FG Münster, 15.03.2007 - 14 K 3073/06
Änderung eines Steuerbescheids durch das Finanzamt; Verpflichtung der …
- BFH, 04.01.2005 - III B 1/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00
Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
- FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 4369/12
Kosten der Rechtsverfolgung im Abzweigungsverfahren
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
- BFH, 27.10.2004 - VIII R 104/01
Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem …
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03
Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
- FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BFH, 08.03.1996 - III R 146/93
Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
- LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 KG 2/09
Kindergeldanspruch - Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina - …
- BFH, 29.07.2009 - III B 153/08
Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 3 K 60/07
Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
- BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99
Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
- LSG Bayern, 05.12.2002 - L 14 KG 26/99
- FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97
Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 09.02.2009 - III R 39/07
Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger …
- BFH, 18.08.2005 - II B 90/04
Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG
- FG Düsseldorf, 03.11.2003 - 16 K 2522/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über …
- FG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 K 224/04
Gewährung von Kindergeld während des Grundwehrdienstes oder zivilen …
- BFH, 01.03.2000 - VI R 32/99
Kindergeld; Prognose der Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
- BFH, 20.02.1998 - VI R 62/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 825/13
Anspruch auf Zusammenveranlagung bei Eheleute, die in der Schweiz ansässig …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1581/09
Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung? - Frage der …
- LSG Sachsen, 07.03.2012 - L 1 KR 186/11
Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während …
- FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 4 K 5121/09
Gilt die Abzugsbegrenzung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch …
- FG Hamburg, 05.05.2008 - 6 K 97/06
Einkommensteuer: Behaltefrist und Veräußerungsverlust i. S. von § 17 EStG
- FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06
Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des …
- BFH, 15.01.2003 - VIII R 72/99
Kinderfreibetrag: Günstigerprüfung nach dem Monatsprinzip
- BSG, 20.06.2001 - B 10/14 KG 1/00 B
Grundsätzliche Bedeutung bei außer Kraft getretenem Recht im sozialgerichtlichen …
- FG Köln, 18.12.1997 - 8 K 5063/97
Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes
- FG Düsseldorf, 21.10.2013 - 11 K 2103/12
Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers - …
- LSG Bayern, 25.06.2009 - L 14 KG 15/08
Kindergeld - Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes - Zuflussprinzip - …
- BFH, 16.04.2008 - III B 89/07
Aufteilung des Pflegepauschbetrages
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.05.2005 - 4 K 535/02
Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der …
- FG Düsseldorf, 23.02.2005 - 4 K 1218/03
Betriebsvermögen - Freibetrag: Schädliche Weiterveräußerung
- FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16
Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, …
- FG München, 29.03.2011 - 13 K 617/10
Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 KG 1/09 B
Anspruch auf Kindergeld und Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit des …
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 54/02
Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- FG Köln, 22.09.2009 - 1 K 2957/06
Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse
- FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07
Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei …
- FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06
Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …
- FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04
Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
- FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 64/07
Überlassung einer zum Einkauf von Waren berechtigenden Kundenkarte durch den …
- FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 381/05
Erfordernis einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe von …
- BFH, 10.12.2003 - II R 28/03
GrESt-Befreiung - Zusammenhang mit Umstrukturierung der Treuhandanstalt
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 10 K 122/99
Betriebsausgabenabzug eines sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG für Fahrten …
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 13/95
Erziehungsgeldanspruch des nichtehelichen Vaters
- FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2115/09
Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung; Unterstellung der …
- FG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 698/06
Sogenannte 1%-Regelung für einen für den Rennsport umgebauten Pkw
- FG Nürnberg, 10.10.2006 - II 239/06
Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis
- BFH, 18.12.2003 - III S 19/03
Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
- BFH, 30.09.2003 - IX R 8/03
Pflegezimmer in Seniorenstift - Merkmal "Wohnzwecken dienen"
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619
Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
- FG Sachsen, 29.10.2003 - 5 K 1444/02
Kein Kindergeldanspruch bei Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit neben Studium …
- FG Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 4 K 97/98
Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur …
- BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99
Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95
Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
- LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 24 KR 41/03
Bestehen einer Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse aufgrund …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2003 - 4 V 518/03
Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während …
- FG Hamburg, 20.03.2002 - I 403/98
Kindergeld: Grenzbetrag - Berücksichtigung des Arbeitnehmerpauschbetrages gem. § …
- FG Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 7 K 121/99
Kürzung des Verlängerungszeitraums nach § 32 Abs. 5 EStG um den wegen …
- BFH, 29.09.1999 - II B 20/99
BV im Beitrittsgebiet
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- VG Würzburg, 11.09.1996 - W 10 K 96.662
Zugehörigkeit zu einer Industriekammer und Handelskammer; Beiträge der …
- OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
- FG Düsseldorf, 11.12.2003 - 14 K 6344/02
Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; …
- FG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - 3 K 144/02
Rückumzugskosten nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung als …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2001 - 14 K 62/01
Rückforderung von Kindergeld wegen Änderung der Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 …
- FG Hessen, 21.09.1998 - 2 K 2191/98
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeldgewährung; Überschreiten der für den …
- BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 10/97 B
Berufsbeamtentum; Höhe des Kindergeldes
- FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 432/05
Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als Veräußerungsverluste nach …
- FG Düsseldorf, 02.03.2007 - 18 K 4115/06
Richtiger Rückforderungsschuldner für die Rückforderung eines gepfändeten …
- FG Köln, 19.10.2006 - 2 K 1629/05
Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags
- FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 4/05
Häusliches Arbeitszimmers eines Rechtsanwalts im Nebenberuf mit Einkünften aus …
- FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 304/03
Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines …
- BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02
Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - …
- FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3747/97
Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?
- FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2000 - 2 K 597/98
Kindergeld bei Warten auf einen Ausbildungsplatz
- FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
Steuerrechtlicher Erstattungsanspruch einer Familienkasse als nachrangiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 16 A 377/01
Anspruch auf Kostenerstattung für an eine Hilfeempfängerin geleistete …
- FG Brandenburg, 08.12.2004 - 5 K 3013/02
Bindungswirkung für eine Bescheinigung im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 S. 3 …
- FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97
Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
- FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 5838/97
Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?
- OVG Niedersachsen, 02.03.1998 - 4 M 4114/97
Sozialhilfe; Kindergeldzahlung
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13
Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2009 - 2 K 1807/08
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines …
- FG Hamburg, 13.07.2005 - V 13/00
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
- FG München, 10.04.1997 - 11 K 1826/94
Gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von …
- VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404
Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
- FG München, 27.04.2010 - 13 K 912/07
Schätzung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: …
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 11 K 256/04
Wirksamkeit eines gegen den Steuerpflichtigen und seinen verstorbenen Ehegatten …
- FG Niedersachsen, 12.04.2007 - 11 V 65/07
Anwendung der Sachbezugsfreigrenze auf die Gewährung eines regelmäßigen …
- FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 557/98
Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - L 3 RJ 201/98
Rentenversicherung
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- FG Köln, 07.09.2004 - 8 K 4048/02
Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht
- FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; …
- FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99
Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
- LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99
Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit …
- FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97
Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
- FG Hessen, 24.01.2000 - 2 K 2609/99
Sorgfaltspflichtverletzung; Widerspruchsverfahren; Kosten; Mitwirkungspflicht; …
- OVG Niedersachsen, 19.04.1999 - 4 M 5628/96
Kindergeld als Einkommen nach § 76 BSHG; Einkommen; Einstandsgemeinschaft; …
- BFH, 25.08.1995 - III B 220/90
Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
- FG Köln, 04.07.2013 - 11 V 1596/13
Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall …
- FG München, 12.07.2004 - 15 K 2230/02
Keine Kürzung der steuerpflichtigen Erwerbsunfähigkeitsrente um Kranken- und …
- FG Sachsen, 07.04.2004 - 5 K 2761/02
Abzweigung des Kindergeldes an das gegenüber den Eltern nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 4 S 320/03
Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Berechnung zurückzufordernder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 2 A 11932/02
Dienstort, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstreise eintägige, Dienstreise …
- FG Düsseldorf, 12.12.2002 - 14 K 2426/98
Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.02.2001 - 5 K 1476/99
Berücksichtigung von Zinserträgen bei Berechnung der Einkünfte und Bezüge des …
- FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 1989/96
Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?
- FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
- FG Düsseldorf, 24.04.1998 - 14 K 3588/97
Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke
- BFH, 28.07.1995 - III B 107/90
Streitwertfestzetzung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Hamburg, 24.03.2017 - 5 K 15/17
Familienleistungsausgleich: Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei …
- VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896
Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 - 3 K 46/09
Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines …
- VG Düsseldorf, 14.06.2002 - 21 K 7292/00
Einordnung von Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des …
- FG Baden-Württemberg, 06.06.2002 - 10 K 168/00
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer …
- FG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 6 K 7/98
Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch …
- FG Sachsen-Anhalt, 11.10.2000 - 2 K 418/99
Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden; Überbrückungsgeld bei Beendigung …
- FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00
Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
- FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3746/97
Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?
- FG Düsseldorf, 11.01.2000 - 6 K 6281/99
Erfassung der anrechenbaren Körperschaftsteuer als Einnahme; Ausschluss der …
- FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97
Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
- FG Münster, 28.04.1998 - 6 K 4223/97
- FG Hessen, 16.09.1999 - 2 K 2795/99
Anspruch der Eltern auf Kindergeld für die Monate vor Eintritt des Kindes ins …
- FG Münster, 23.06.1999 - 3 V 2407/99
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheides; …
- FG Nürnberg, 10.07.1998 - VII (V) 823/97
- FG Baden-Württemberg, 02.02.1998 - 1 K 117/97
- FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97
Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
- FG Hamburg, 03.09.1996 - V 117/96
Vermögensteuerliche Berücksichtigung von Schulden in wirtschaftlichem …
- FG Thüringen, 18.04.1996 - II 177/94
Berechtigung zum Erhalt der erhöhten Investitionszulage; Fehlen einer Eintragung …
- FG Nürnberg, 10.10.2006 - II 184/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 2 A 11932
Reisekostenberechnung bei eintägigen Reisen für Polizeibeamte nach dem …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 Sa 270/00
Vollstreckungsgegenklage, Entgeltansprüche, Nettobetrag, Berechnung, …
- FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1
Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 1 K 2072/98
Einkommensteuer; Pauschbetrag für Werbungskosten bei Vermietungseinkünften
- FG Hessen, 04.02.1998 - 2 K 4162/97
Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld; Anspruch auf die Rückzahlung von …
- FG Saarland, 05.01.1998 - 1 V 286/97
Einkommensteuer; Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Betriebsveräußerung
- FG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 1 K 1917/96
- FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von …
- VG Münster, 01.06.2007 - 3 K 2939/05
- FG Düsseldorf, 27.06.2002 - 14 K 3192/98
Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ; Festsetzung der Einkommensteuer ; …
- FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3748/97
Umsatzsteuer: - Rückwirkende Fristverlängerung für Anträge auf …
- FG Köln, 18.12.1997 - 8 K 6366/97
Häusliches Arbeitszimmer: Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes
- FG Bremen, 01.08.2000 - 2 K3 63/00
Steuerminderung durch den Pflegerpauschbetrag; Einkommensteuerfestsetzung; …
- FG Hessen, 22.06.1998 - 2 K 2916/97
Anspruch eines Elternteils auf Kindergeld; Voraussetzungen für die Zahlung von …
- FG Nürnberg, 14.05.1998 - IV 92/97