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23.06.1999

Bundestag - Drucksache 14/1245

Gesetzentwurf, Urheber:FraktionBündnis90/DieGrünen,FraktionderSPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2626   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,36958
BGBl. I 1999 S. 2626 (https://dejure.org/1999,36958)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2626
  • Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  •   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
  • 30.06.1999   BT   GKV-REFORM AB 2000: GLOBALBUDGET SCHAFFEN/HAUSARZT STÄRKEN (GESETZENTWURF)
  • 09.09.1999   BT   EXPERTEN BEFÜRCHTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DES GLOBALBUDGETS
  • 13.09.1999   BT   PRÄVENTIONSAUSWEITUNG UND GRUPPENPROPHYLAXE BEGRÜSST
  • 20.09.1999   BT   WEITERE ANHÖRUNGEN ZUR GKV-GESUNDHEITSREFORM 2000
  • 21.09.1999   BT   INTEGRIERTE VERSORGUNG BRAUCHT KLARE RAHMENBEDINGUNGEN
  • 22.09.1999   BT   GLOBALBUDGET KONTROVERS DISKUTIERT - DETAILVERBESSERUNGEN NÖTIG
  • 06.10.1999   BT   REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR SOZIOTHERAPIE GEÄNDERT
  • 06.10.1999   BT   OBERGRENZE VON 5 DM PRO PATIENT SOLL GESTRICHEN WERDEN
  • 07.10.1999   BT   BUNDESRAT: GESUNDHEITSREFORM NUR IM KONSENS (GESETZENTWURF)
  • 02.11.1999   BT   EXPERTEN FÜRCHTEN "FLUCHT AUS SOLIDARSYSTEM"
  • 01.12.1999   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
 
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Wird zitiert von ... (552)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Rn. 50 (5) Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch nicht unter Berücksichtigung der dem Prämientreuhänder durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in § 12b Abs. 1a VAG a.F. (nunmehr § 155 Abs. 2 VAG) übertragenen Mitwirkung bei der Verwendung der Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (a.A. Ossyra, VuR 2018, 373, 379).
  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

    Rn. 19 b) Zwingend sind auf der ersten Stufe der Sachverhaltserhebung zunächst die Angaben nach § 301 Abs. 1 SGB V (hier anwendbar in der insoweit unveränderten Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626).
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …

    Inwieweit bei einer derartigen rückwirkenden freiwilligen Versicherung auch die Vorversicherungszeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB V vorliegen muß, braucht der Senat ebensowenig zu entscheiden: Insoweit kommt hinzu, daß diese Einschränkung der Weiterversicherungsmöglichkeit früher Familienversicherter erst mit Wirkung ab 1. Januar 2000 durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) eingeführt worden ist, also im hier maßgeblichen Zeitraum noch nicht galt.
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