22.04.2004
Bundestag - Drucksache 15/2949
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2004 S. 2320 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 21.09.2004, Seite 2320
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
- vom 15.09.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 28.04.2004 BT Entschädigung bei Ölverschmutzungen auf bis zu 1 Milliarde Euro ausbauen
- 26.05.2004 BT Entschädigung bei Ölverschmutzungen auf bis zu 1 Milliarde Euro ausbauen
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