19.12.2007

Bundestag - Drucksache 16/7615

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1707   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1707
  • Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  • vom 07.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • anwalt.de

    Neue Regelungen zum Pfändungsschutz seit 01.07.2010 - das sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

  • wittich-hamburg.de

    Neues Pfändungsschutzkonto ab 1.7.2010

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.01.2008   BT   Schuldner weiter an bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14

    Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

    Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt.

    Die durch § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO geschaffene Möglichkeit, im Falle eines nicht ausgeschöpften Freibetrags das betreffende Guthaben pfändungsfrei in den folgenden Monat zu übernehmen, soll den Schuldner in die Lage versetzen, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten sind (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des § 850k ZPO, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 18 f).

    c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht dieses Verständnis nicht dem im Gesetzgebungsverfahren betonten Grundsatz, dass ein aus dem Vormonat übertragenes Guthaben, das im Folgemonat nicht verbraucht wird, nicht ein zweites Mal in einen weiteren Monat übertragen werden kann, sondern dem Pfändungsgläubiger zusteht (BT-Drucks. 16/7615, S. 31; BT-Drucks. 16/12714, S. 19).

  • BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10

    Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des

    Ohne Bedeutung ist, auf welchen Gutschriften das geschützte Guthaben beruht; der Pfändungsschutz knüpft nicht an die Art der Einkünfte an (BT-Drucks. 16/7615 S. 18).

    Das gebietet das gesetzgeberische Ziel, den mit dem Pfändungsschutzkonto verbundenen Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 1).

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befürchtete nicht unerhebliche praktische Probleme bei den Kreditinstituten und wollte unnötige Risiken und Aufwand bei diesen vermeiden (vgl. BT-Drucks. 16/12714 S. 19, 20).

    Insoweit kann das mit der Gesetzgebung zu § 850k ZPO verfolgte Ziel, die Kreditinstitute von jeder Prüfung zu entbinden, ob das gepfändete Guthaben aus der Gutschrift von bestimmten geschützten Einkünften herrührt (BT-Drucks. 16/7615 S. 18), nicht vollständig umgesetzt werden.

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (aa) Das in § 850k ZPO näher geregelte Pfändungsschutzkonto ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), in Kraft getreten am 1. Juli 2010, eingeführt worden.

    Die Einrichtung von Pfändungsschutzkonten bezweckt, dem von Pfändungen betroffenen Kunden ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel zu sichern, die er zur Sicherung seines existenziellen Lebensbedarfs benötigt (Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 14).

    Hinzu kommt lediglich, dass das Kreditinstitut die jeweiligen Pfändungsfreibeträge entsprechend den Vorgaben des § 850k ZPO zu berücksichtigen hat und diese bei der Ausführung von Zahlungsaufträgen sowie bei der Verrechnung eigener Forderungen beachten muss (vgl. § 850k Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 3 ZPO; BT-Drucks. 16/7615, S. 13).

    Hierdurch hat der Gesetzgeber den Zugang zum gesetzlichen Pfändungsschutz abgesichert, der nach vollständigem Auslaufen des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich durch die Einrichtung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto gewährt wird (vgl. § 8501 ZPO aF; Art. 1 Nr. 8, Art. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BGBl. I 2009, S. 1707).

    Zudem hat der Gesetzgeber sich bewusst gegen die Regelung von Kostenerstattungsansprüchen für die Bearbeitung von Pfändungen durch den Drittschuldner entschieden (BT-Drucks. 16/7615, S. 16).

    Wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner vom Bundestag gebilligten Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 16/12714, S. 17) in Anlehnung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Zulässigkeit von Entgelten für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, darf die Erlangung des gesetzlichen Pfändungsschutzes und damit der Zugang zum geschützten Existenzminimum nicht von einem Sonderentgelt für die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO abhängig gemacht werden.

    Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift nur generell geregelt, dass Kreditinstitute Kontoführungsentgelte entgegen § 394 BGB mit pfändungsfreiem Guthaben verrechnen dürfen (BT-Drucks. 16/12714, S. 20).

    Dies bestätigt auch die ausdrückliche Bezugnahme auf allgemeine Kontoführungsgebühren im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Empfehlung § 850k Abs. 6 ZPO zurückgeht (BT-Drucks. 16/12714, S. 20).

    Der Senat verkennt nicht, dass mit der Durchführung des Nachweisverfahrens zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) ein organisatorischer Aufwand verbunden ist, der möglicherweise entgegen der Erwartung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 1; BT-Drucks. 16/12714, S. 17; siehe auch Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 993) nicht durch die automatisierte Zurverfügungstellung des Pfändungsschutzes und den weitestgehenden Wegfall der Prüfung gerichtlicher Freigabebeschlüsse aufgefangen wird (vgl. Bitter, WM 2008, 141, 146 f.).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13

    Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des

    Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 mit Wirkung ab 1. Juli 2010 geändert worden (BGBl. I 2009, S. 1707).

    Die Vergütungsansprüche für selbständige Tätigkeiten, seien sie selbst oder durch Personal erwirtschaftet, können auf Antrag des Schuldners für unpfändbar erklärt werden (§ 850i Abs. 1 ZPO; vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 19. Dezember 2007, BT-Drucks. 16/7615 S. 11 f, 18).

    Alle Einkunftsarten sollen gleich behandelt werden (BT-Drucks. 16/7615 S. 14, 18).

    Denn auch für das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis muss gelten, dass der Staat grundsätzlich nicht Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stellen darf, um einem Einzelnen den Teil des Einkommens zu entziehen, der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist (BT-Drucks. 16/7615 S. 12; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 872).

    dd) Weiter spricht die Absicht des Gesetzgebers, mit der Neuregelung des § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO die Sozialhilfeträger dauerhaft zu entlasten, gegen eine einschränkende Anwendung der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 2, 12).

    Der Begriff der "sonstigen Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind", soll autonom und nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ausgelegt werden (BT-Drucks. 16/7615 S. 18).

    Ferner betonte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Schuldners und seiner Familie sowie der damit einhergehenden Entlastung der öffentlichen Haushalte von ansonsten notwendig werdenden Transferleistungen sei nicht zu rechtfertigen, nach der Art der dem Schuldner zufließenden Geldleistungen zu unterscheiden (BT-Drucks. 16/7615 S. 30).

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Neufassung des § 850i ZPO dessen Absatz 2 gestrichen, weil alle Einkunftsarten des Schuldners gleichbehandelt werden sollten und deshalb für die Sonderregelung kein Bedarf mehr gesehen wurde (BT-Drucks. 16/7615 S. 18).

  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

    Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung

    Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit der Änderung des § 850i Abs. 1 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl I 1707) ausdrücklich auch für sonstige Einkünfte den Pfändungsschutz ermöglicht.

    Für dieses Ergebnis spricht auch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl I 1707) , das ua durch die Neufassung des § 850i Abs. 1 ZPO ausdrücklich "sonstige Einkünfte" unter bestimmten Voraussetzungen in den Pfändungsschutz einbezogen hat und mit dem ausweislich der Gesetzesbegründung das Ziel verfolgt wurde, das Existenzminimum des Schuldners (und seiner Familie) nach dem SGB II und SGB XII vom Zugriff der Gläubiger freizustellen (BT-Drucks 16/7615 S 13, 18, 30) .

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

    So hebt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/7615, S. 1) als Ziel der Neukonzeption hervor, den bankseitigen Aufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, so dass es nicht aus Anlass einer Kontopfändung zur Schließung von Konten kommt.

    Die Gesetzesbegründung stellt darauf ab, dass mit der Verringerung der Blockadewirkung ein typischer Grund für die Kündigung in Zukunft wegfallen dürfte (BT-Drucks. 16/7615, S. 14).

    Der Aufwand der Kreditinstitute infolge der Blockadewirkung entfällt in großem Umfang und ermöglicht die Aufrechterhaltung des Kontos (BT-Drucks. 16/7615, S. 14).

    Auch ein hoher Bearbeitungsaufwand bei einem gepfändeten Konto kann unzumutbar sein (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 14; Lücke BKR 2009, 457, 459).

    Dass eine solche tatsächliche Übung nicht vorlag, belegt auch der Ausgangsbefund für die Reform des Kontopfändungsschutzes, dass die Blockadewirkung einer Kontenpfändung typischer Anlass für die beklagten Kündigungen ist (BT-Drucks. 16/7615, S. 1).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZB 87/13

    Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente

    Danach hat der Gesetzgeber den Pfändungsschutz nicht nur auf alle selbst erzielten, eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (die kein Arbeitseinkommen sind) erweitert (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, zVb; Ahrens, ZInsO 2010, 2357, 2359), sondern zudem die Ungleichbehandlung von abhängig beschäftigten und selbständig tätigen Personen beseitigt (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 19. Dezember 2007, BT-Drucks. 16/7615 S. 18 zu Nr. 7; BeckOK-ZPO/Riedel, aaO § 850i Rn. 6; Meller-Hannich, aaO § 850i Rn. 3) und den Vollstreckungsschutz für sonstige Einkünfte an den Pfändungsregelungen für das laufende Arbeitseinkommen ausgerichtet (Ahrens, ZInsO 2010, 2357 f, 2560; Meller-Hannich, WM 2011, 529).
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 3/17

    Wann geht der Pfändungsschutz im P-Konto verloren?

    In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Dezember 2007 ist ausgeführt, dass ein in einem Kalendermonat nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag auf den nächsten Monat übertragen werde und den für diesen neuen Monat geltenden Freibetrag entsprechend erhöhe (BT-Drucks. 16/7615, S. 19).

    Die Übertragung des nicht ausgeschöpften Freibetrages wirke nur bis zum Ende des folgenden Kalendermonats; sei ein Freibetrag bis dahin nicht verbraucht worden, erlösche der Pfändungsschutz und der betreffende Betrag stehe nicht mehr dem Schuldner, sondern dessen Gläubiger zur Verfügung (BT-Drucks. 16/7615, S. 31).

    Übertragenes Guthaben, das auch im Folgemonat nicht verbraucht werde, stehe dem Gläubiger zur Verfügung (BT-Drucks. 16/12714 S. 19).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    (aa) Das in § 850k ZPO näher geregelte Pfändungsschutzkonto ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), in Kraft getreten am 1. Juli 2010, eingeführt worden.

    Die Einrichtung von Pfändungsschutzkonten bezweckt, dem von Pfändungen betroffenen Kunden ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel zu sichern, die er zur Sicherung seines existenziellen Lebensbedarfs benötigt (Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 14).

    Hinzu kommt lediglich, dass das Kreditinstitut die jeweiligen Pfändungsfreibeträge entsprechend den Vorgaben des § 850k ZPO zu berücksichtigen hat und diese bei der Ausführung von Zahlungsaufträgen sowie bei der Verrechnung eigener Forderungen beachten muss (vgl. § 850k Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 3 ZPO; BT-Drucks. 16/7615, S. 13).

    Hierdurch hat der Gesetzgeber den Zugang zum gesetzlichen Pfändungsschutz abgesichert, der nach vollständigem Auslaufen des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich durch die Einrichtung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto gewährt wird (vgl. § 8501 ZPO aF; Art. 1 Nr. 8, Art. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BGBl. I 2009, S. 1707).

    Zudem hat der Gesetzgeber sich bewusst gegen die Regelung von Kostenerstattungsansprüchen für die Bearbeitung von Pfändungen durch den Drittschuldner entschieden (BT-Drucks. 16/7615, S. 16).

    Wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner vom Bundestag gebilligten Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 16/12714, S. 17) in Anlehnung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Zulässigkeit von Entgelten für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, darf die Erlangung des gesetzlichen Pfändungsschutzes und damit der Zugang zum geschützten Existenzminimum nicht von einem Sonderentgelt für die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO abhängig gemacht werden.

    Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift nur generell geregelt, dass Kreditinstitute Kontoführungsentgelte entgegen § 394 BGB mit pfändungsfreiem Guthaben verrechnen dürfen (BT-Drucks. 16/12714, S. 20).

    Dies bestätigt auch die ausdrückliche Bezugnahme auf allgemeine Kontoführungsgebühren im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Empfehlung § 850k Abs. 6 ZPO zurückgeht (BT-Drucks. 16/12714, S. 20).

    Der Senat verkennt nicht, dass mit der Durchführung des Nachweisverfahrens zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) ein organisatorischer Aufwand verbunden ist, der möglicherweise entgegen der Erwartung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 1; BT-Drucks. 16/12714, S. 17; siehe auch Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 993) nicht durch die automatisierte Zurverfügungstellung des Pfändungsschutzes und den weitestgehenden Wegfall der Prüfung gerichtlicher Freigabebeschlüsse aufgefangen wird (vgl. Bitter, WM 2008, 141, 146 f.).

  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

    Bei ihrem Einwand, die Umstellung des Girokontos auf ein Pfändungsschutzkonto erfolge "auf Wunsch des Kunden" und gehe angesichts der gesetzlichen Umgestaltung des Pfändungsschutzes für beide Vertragspartner mit einem "neuartigen Gefüge von Rechten und Pflichten" einher, lässt die Beklagte außer Acht, dass dem Kunden nach der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage zur Erlangung des gesetzlichen Kontopfändungsschutzes ausschließlich die Möglichkeit der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zur Verfügung steht und der Gesetzgeber dies mit der ausdrücklichen Erwartung verbunden hat, dieser alternativlose Pfändungsschutz dürfe nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein (vgl. BT-Drucks. 16/12714, S. 17).

    Angesichts dieses auf die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums des Kunden abzielenden Gesetzeszwecks (vgl. auch BT-Drucks. 16/12714, S. 17) sind kalkulatorische Überlegungen der Beklagten zu deren eigener Preisgestaltung nicht geeignet, die Angemessenheit höherer Kontoführungsentgelte zu Lasten der Inhaber von Pfändungsschutzkonten zu begründen.

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass Kontopfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto nur für den Auszahlungsanspruch über ein Guthaben gewährt wird (BT-Drucks. 16/12714, S. 19).

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZB 69/15

    Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden

  • BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15

    Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten

  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und

  • BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 419/15

    Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem

  • BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10

    Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung

  • BGH, 11.10.2017 - VII ZB 53/14

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Absehen von der Bezifferung des

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17

    Pfändungsschutz bei der Festsetzung eines pfändungsfreien Betrags; Nachzahlung

  • BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18
  • LG Münster, 04.10.2010 - 5 T 564/10

    Zulässigkeit einer Freigabe des gesamten, monatlich überwiesenen Gehalts eines

  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 2 S 894/17

    Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche; Pfändungsschutz; vorläufiger

  • LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15

    Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur

  • BGH, 10.11.2011 - VII ZB 74/10

    Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem

  • LG Bonn, 30.08.2012 - 6 T 140/12

    Zwangsvollsteckung - Mieteinnahmen sind kein Arbeitseinkommen: Pfändungsschutz!

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 5 AS 1546/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rückzahlung aus Heiz- und

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 92/10

    Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat

  • BGH, 14.07.2011 - VII ZB 85/10

    Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto

  • VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18
  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes

  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

    Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines

  • AG Marbach, 08.12.2015 - 2 M 243/15

    Pfändungsschutzkonto: Anordnung der befristeten Unpfändbarkeit des Kontoguthabens

  • OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 94/10

    Pfändungsschutzkonto: Unpfändbarkeit von Sozialleistungen zur Bestreitung des

  • LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 770/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des

  • OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für

  • LG Essen, 23.05.2011 - 7 T 235/11

    Bank muss bei einem Pfändungsschutzkonto keine Differenzierung nach Eingängen

  • BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09

    Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

  • LG Bielefeld, 10.07.2013 - 21 S 202/12

    Pfändungsschutz für nicht verbrauchtes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 95/10

    Höhe der Auszahlung an einen Gläubiger von dem Guthaben auf einem

  • LG Essen, 07.12.2010 - 7 T 647/10

    Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a

  • KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 93/10

    Pfändung der Sozialleistungen; Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Anwendung

  • BGH, 22.10.2009 - V ZR 137/09

    Kostentragung für ein Revisionsverfahren bei übereinstimmender Erledigterklärung

  • SG Dessau-Roßlau, 30.03.2012 - S 14 AS 512/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus

  • LG Essen, 21.07.2011 - 7 T 366/11

    Arbeitnehmer hat Anspruch auf pfändungsfreibetragsrechtliche Gleichbehandlung

  • LG Münster, 04.10.2010 - 5 T 532/10

    Der vom Arbeitgeber auszuzahlende pfändungsfreie Betrag kann jeden Monat aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZB 96/10

    Begrenzung der Auszahlung eines Guthabens von dem Pfändungsschutzkonto eines

  • LG Essen, 09.11.2010 - 7 T 568/10

    Erhöhung des Pfändungsfreibetrages im Falle des Bezuges von Sozialleistungen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer

  • VG Göttingen, 08.10.2012 - 1 B 240/12

    Pfändungsschutz für Guthaben auf Girokonto

  • LG Essen, 16.08.2010 - 7 T 404/10

    Aufhebung der erfolgten Pfändung bei Benötigung des betreffenden Geldbetrags zur

  • LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16

    Pfändung eins Pfändungsschutzkontos

  • AG Detmold, 16.02.2015 - 8 C 450/14

    Abstellen auf den Tag der Buchung hinsichtlich Auszahlung eines Betrags an den

  • LG Stuttgart, 24.07.2012 - 19 T 78/12

    Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen: Vorratspfändung von

  • AG Steinfurt, 19.10.2010 - 18 M 1159/10

    Schuldnerschutz i.R.v. § 765a ZPO kann nur bei krassem Missverhältnis der für und

  • LG Frankfurt/Oder, 06.05.2019 - 19 T 2/19
  • OLG Köln, 19.05.2011 - 13 U 50/11

    Abweisung der Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für

  • AG Düsseldorf, 01.02.2011 - 665 M 1852/06

    "Zahlungen - z.B. Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion - zum Monatsende

  • LG Erfurt, 14.01.2011 - 9 O 1772/10

    Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

  • LG Wuppertal, 15.01.2019 - 16 T 235/17

    Belassen einer Abfindung des Schuldners als pfandfrei i.R.d. Verfahrens zur

  • LG Essen, 09.04.2014 - 7 T 58/14

    Pfändungsschutz bzgl. einer Abfindungszahlung bei Auszahlung der Abfindung vor

  • LG Essen, 21.06.2012 - 10 S 33/12

    Hinzuzählung eines vom pfändungsfreien Guthaben eines Pfändungsschutzkontos nicht

  • AG Hannover, 09.03.2011 - 705 M 56075/10
  • LG Bamberg, 18.10.2010 - 1 O 445/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein

  • AG Bergen auf Rügen, 25.03.2013 - 23 C 432/12

    Anspruch auf Führung eines Pfändungsschutzkontos bei debitorischen Konten

  • SG Hildesheim, 19.12.2012 - S 26 AS 1917/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Pfändungsschutzkonto - Erteilung einer

  • VG Berlin, 08.11.2010 - 21 K 402.10

    Gewährung von Wohngeld

  • AG Duisburg-Hamborn, 15.12.2010 - 20 M 4138/09

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme wegen

  • AG Würzburg, 08.05.2012 - 15 C 619/12

    Pfändungsschutzkonto: Übertragung von Restguthaben in den Folgemonat

  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 C 12.11

    Wohngeldrecht Versagung von Prozesskostenhilfe; Keine tatsächlichen Mietzahlungen

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