27.02.2013

Bundestag - Drucksache 17/12534

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1161   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 14.05.2013, Seite 1161
  • Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  • vom 07.05.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 23.11.2012   BT   Urheberrecht bei Presseerzeugnissen (in: Windparks, Patientenrechte, Griechenland)
  • 28.11.2012   BT   Bundesregierung will Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern
  • 30.01.2013   BT   Änderung des Urheberrechts: Experten erörtern Konsequenzen der Regierungsinitiative
  • 30.01.2013   BT   Uneins über die Folgen eines Leistungsschutzrechts
  • 22.02.2013   BT   Leistungsschutzrecht für Presseverlage (in: Debatten im Bundestag vom 27. Februar bis 1. März)
  • 25.02.2013   BT   Technische Fragen zum Leistungsschutzrecht erörtert
  • 26.02.2013   BT   Abstimmung über Leistungsschutzrecht für die Presse
  • 27.02.2013   BT   Leistungsschutz: Rechtsausschuss beschließt Regierungsinitiative in geänderter Fassung
  • 28.02.2013   BT   Änderung des Urheberrechtsgesetzes
  • 28.02.2013   BT   Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)
  • 01.03.2013   BT   Bundestag beschließt Leistungsschutz für Presseverlage
  • 23.12.2013   BT   Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte
  • 04.03.2015   BT   Experten uneins über den Presse-Leistungsschutz



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

    Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die am 1. August 2013 in Kraft getretene Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in § 87f und § 87g des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) durch das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 7. Mai 2013 (BGBl I S. 1161).

    Ziel war ausweislich der Gesetzesbegründung ein verbesserter Schutz von Presseerzeugnissen im Internet gegenüber Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren, die für die eigene Wertschöpfung systematisch auf verlegerische Leistungen zugriffen und diese in einer Weise nutzten, die über die bloße Verlinkung hinausgehe (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 17/11470, S. 6).

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Der Begriff der kleinsten Textausschnitte hat auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestag (BT-Drs. 17/12534 S. 5) Eingang in den Gesetzestext gefunden.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16  

    Informationszugang; Kabinettprotokoll; Verlaufsprotokoll; Ausschlussgrund; Schutz

    In der 114. Sitzung des Bundeskabinetts am 29. August 2012 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen (BT-Drs. 17/11470).

    Die Begründung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie der Gang der parlamentarischen Beratungen - einschließlich der öffentlich durchgeführten Sachverständigenanhörungen - sind in allgemein zugänglicher Form dokumentiert und stehen damit auch dem Kläger offen (vgl. u.a. die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 17/12534).

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