Gesetzgebung
| BGBl. I 2016 S. 2861 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 16.12.2016, Seite 2861
- Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
- vom 13.12.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
18-72163
Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 27.04.2016 BT Änderung des Berufskraftfahrer-Gesetzes
- 16.06.2016 BT Anhörung zum Berufskraftfahrergesetz
- 22.06.2016 BT Berufskraftfahrergesetz umstritten
- 22.06.2016 BT Berufskraftfahrergesetz ist umstritten
- 23.09.2016 BT Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 28.09.2016 BT Änderungen bei Kraftfahrerqualifikation
- 29.09.2016 BT Berufskraftfahrer-Qualifizierungs-Gesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 29. und 30. September)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 13 S 2110/21
Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und …
Daneben spricht hierfür auch, dass das in § 7 Abs. 4 Satz 3 BKrFQG a. F. enthaltene ausdrückliche Verbot, Unterricht in anderen als den in der staatlichen Anerkennung aufgeführten Räumen Unterricht anzubieten, erst nachträglich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2861) eingeführt wurde.Der Gesetzgeber wollte mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2861) unter anderem den Missbrauch auf dem Gebiet der beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung erschweren (…vgl. BT-Drs. 18/8183, S. 1).
Die Norm wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2861) eingeführt; damit wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, sich für die Überwachung Dritter zu bedienen (…vgl. BT-Drs. 18/8183, S. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21
Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …
Diese Regelung wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 13.12.2016 (BGBl. I S. 2861) eingeführt.
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