26.09.2016
Bundestag - Drucksache 18/9757
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustizundfürVerbraucherschutz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2017 S. 31 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 10.01.2017, Seite 31
- Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- vom 05.01.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
- bundestag.de
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Literatur (2)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 28.09.2016 BT Europäische Rechtshilfe in Strafsachen
- 10.11.2016 BT Ja zu internationaler Kooperation bei Strafermittlungen
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, L 143 vom 9.6.2015, S. 16).
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