• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 23.03.1974, Seite 753
• Gesetz zur Änderung der Zivilprozeßordnung
• vom 21.03.1974

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (17)

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• BayObLG, 09.06.2021 - 101 AR 46/21

  Zuständigkeit durch Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit

  Seit der Änderung der §§ 38 bis 40 ZPO durch das Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung vom 21. März 1974 (BGBl. I S. 753) stellt § 39 ZPO auf den Verlust des Rügerechts ab, nicht mehr - wie zuvor - auf die Annahme einer stillschweigenden Gerichtsstandsvereinbarung (…vgl. Toussaint in BeckOK ZPO, § 39 Rn. 17.1;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, § 39 Rn. 1).
• BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80

  Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …

  Diese Bestimmung gilt auch für Verträge, die wie der vorliegende vor ihrem Inkrafttreten am 1. April 1974 abgeschlossen worden sind, wenn Rechtsstreitigkeiten daraus wie hier erst nach dem Inkrafttreten anhängig geworden sind (Art. 3, 5 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974 - BGBl. I S. 753 ff).
• BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85

  Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen …

  Diese Klausel gilt aufgrund der seit 1. April 1974 gültigen Neufassung des § 38 ZPO nur noch für Vollkaufleute und ist im übrigen unwirksam, wenn die Rechtsstreitigkeit wie hier erst nach Inkrafttreten der Neufassung anhängig geworden ist (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974, BGBl I 753;… BGH, Urt. v. 4. März 1983 - V ZR 209/81, WM 1983, 677).

• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 270/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückverweisung bei Klageabweisung als unzulässig …

  Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 Ziff. 2 ArbGG wird mittel bar bestätigt durch das Gesetz zur Änderung der ZPO vom 21. Harz 1974 (BGBl. I, Seite 753)- In der dort vorgenommenen Änderung des § 48 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG sind nämlich ausdrücklich Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag genannt, die für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer durch Tarifvertrag geregelten gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern eine bestimmte örtliche Zuständigkeit festlegen.

  Dem Landesarbeitsgericht ist allerdings darin beizupflichten, daß die tarifliche Festlegung eines an sich;'örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts für den Fall einer Rechtsstreitigkeit aus dem Verhältnis einer durch Tarifvertrag geregelten gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern ausdrücklich erst durch § 48 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. Härz 1974- (BGBl. I, Seite 753) festgelegt worden ist.

• BAG, 12.10.1977 - 5 AZR 443/76

  Erstattung - Arbeitnehmeranteil - Sozialversicherung - Gericht fürArbeitssachen - …

  Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Palle nach den § § 1 2 ff. ZPO in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur .Änderung der Zivilprozeßordnung vom 21. März 1974 (BGBl. I, 753) geltenden Passung; denn die Neufassung findet nach Art. 3 des genannten Gesetzes nur Anwendung auf Streitsachen, die nach seinem Inkrafttreten anhängig geworden sind.
• BGH, 15.03.1978 - IV ZR 77/77

  Voraussetzungen für die Vermittlung eines Treuhandvertrages - Anforderungen an …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß § 38 ZPO auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen in solchen Verträgen anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 1974 abgeschlossen worden sind, sofern Rechtsstreitigkeiten hieraus erst nach diesem Zeitpunkt anhängig werden (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974 - BGBl I S. 753 ff).
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 285/81

  Errichtung einer Eigentumswohnung nach dem Bauherren-Modell aufgrund eines …

  Diese Klausel gilt auf Grund der Neufassung des § 38 Abs. 1 ZPO jedoch nur noch im Verkehr zwischen Vollkaufleuten und ist im übrigen unwirksam; die Neufassung ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen in solchen Verträgen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 1974 abgeschlossen worden sind, sofern - wie dies vorliegend der Fall ist - die Rechtsstreitigkeit hieraus erst nach diesem Zeitpunkt anhängig wird (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974, BGBl I 753).
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 209/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  Diese Klausel gilt auf Grund der Neufassung des § 38 Abs. 1 ZPO jedoch nur noch im Verkehr zwischen Vollkaufleuten und ist im übrigen unwirksam; die Neufassung ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen in solchen Verträgen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 1974 abgeschlossen worden sind, sofern - wie dies vorliegend der Fall ist - die Rechtsstreitigkeit hieraus erst nach diesem Zeitpunkt anhängig wird (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974, BGBl I 753).
• BGH, 20.05.1983 - V ZR 98/82

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  Diese Klausel gilt auf Grund der Neufassung des § 38 Abs. 1 ZPO jedoch nur noch im Verkehr zwischen Vollkaufleuten und ist im übrigen unwirksam; die Neufassung ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen in solchen Verträgen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 1974 abgeschlossen worden sind, sofern - wie dies vorliegend der Fall ist - die Rechtsstreitigkeit hieraus erst nach diesem Zeitpunkt anhängig wird (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974, BGBl I 753).
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 282/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  Diese Klausel gilt auf Grund der Neufassung des § 38 Abs. 1 ZPO jedoch nur noch im Verkehr zwischen Vollkaufleuten und ist im übrigen unwirksam; die Neufassung ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen in solchen Verträgen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. April 1974 abgeschlossen worden sind, sofern - wie dies vorliegend der Fall ist - die Rechtsstreitigkeit hieraus erst nach diesem Zeitpunkt anhängig wird (Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung der ZPO vom 21. März 1974, BGBl I 753).
• BGH, 01.04.1974 - II ZR 74/73

  Vorliegen der deutschen internationalen Zuständigkeit - Anforderungen an die …
• BGH, 20.05.1983 - V ZR 15/82

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 20.05.1983 - V ZR 74/82

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 242/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• BGH, 04.03.1983 - V ZR 283/81

  (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …
• OVG Berlin, 22.11.1974 - II PV 22.74
• BAG, 03.07.1974 - 5 AZR 184/74

  Zahlungsbefehl - Widerspruch - Gütetermin - Rechtshängigkeit - Erfolgloser …