Gesetzgebung
BGBl. I 1976 S. 1421 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 15.06.1976, Seite 1421
- Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
- vom 14.06.1976
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
Wird zitiert von ... (280)
- BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …
aa) Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1422) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen ("Schlüsselgewalt" - grundlegend dazu Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577; s. auch BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 mwN). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Der eherechtliche Versorgungsausgleich ist erst mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG vom 14. Juni 1976 <BGBl I S. 1421>) zum 1. Juli 1977 und damit erheblich später als das Ehegattensplitting eingeführt worden. - BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden …
Hier ist - wie beim ehelichen Unterhaltsanspruch gemäß § 1586 b Abs. 1 Satz 2 BGB - die Leistungsfähigkeit des (verstorbenen) Unterhaltspflichtigen i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB ohne Belang, weil der Unterhaltspflichtige nach seinem Tod keinen eigenen Lebensbedarf mehr hat (vgl. zu § 1586 b: BT-Drucks. 7/650 Seite 151;… Johannsen/Henrich/Hammermann Familienrecht 6. Aufl. § 1586 b Rn. 9;… MünchKommBGB/Maurer 7. Aufl. § 1586 b Rn. 2, 29).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
§ 1361 Absatz 1 Satz 1, § 1569 und § 1573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummern 7 und 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) sowie Artikel 12 Nummer 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), soweit er diese Vorschriften betrifft, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.§ 1579 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit danach die Anwendung des § 1579 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch in besonders gelagerten Härtefällen ausgeschlossen ist.
Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) -- im folgenden: Erstes Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) -- hat das Ehegattenunterhaltsrecht neu gestaltet.
c) Diesen Vorschlägen schlossen sich der Regierungsentwurf 1971 (BTDrucks. VI/2577) und der nach der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages neu gefaßte Regierungsentwurf 1973 (BTDrucks. 7/650) an.
Der Gesetzgeber ist beim Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes -- wie beim Scheidungsrecht und beim Versorgungsausgleich -- davon ausgegangen, es bestehe die Gefahr, daß häufig bei der Frage nach dem Verschulden nicht die wirklichen Ursachen für das Scheitern der Ehe, sondern mehr zufällig herausgestellte Verhaltensweisen oder Geschehnisse zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen gemacht würden (BTDrucks. 7/650 S. 72, 120).
Dies wurde für erforderlich gehalten, um die Eheleute nicht über die gerichtliche Auseinandersetzung hinaus noch weiter zu entfremden; es sollte verhindert werden, daß die Aussichten einer Heilung der noch bestehenden Ehe vermindert und die Wahrnehmung der auch nach Trennung und Scheidung der Ehe den Ehegatten obliegenden Verantwortung füreinander und insbesondere gegenüber gemeinsamen Kindern zusätzlich erschwert werde (BTDrucks. 7/650 S. 72 f., 100).
Das Fehlverhalten des haushaltsführenden Ehegatten dürfe daher nicht zum Entzug der wirtschaftlichen Grundlage führen (BTDrucks. 7/650 S. 120 ff.).
Allerdings soll über die Anwendung dieser Generalklausel das Schuldprinzip nicht wieder aufleben (BTDrucks. 7/4361 S. 32).
In dem Regierungsentwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes wurde die Regelung damit begründet, daß die noch andauernde Leistung, die der eine Ehegatte mit der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für den anderen erbringe, selbst unter den Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 BGB eine Beschränkung des vollen angemessenen Unterhalts nicht sachgemäß erscheinen lasse (BTDrucks. 7/650 S. 138).
Das bis dahin geltende Recht war seit langem rechtspolitisch umstritten, und es waren wiederholt Reformen gefordert und in Angriff genommen worden, die die Abschaffung des Verschuldensprinzips und die Einführung des Zerrüttungsprinzips zum Ziele hatten (vgl. BTDrucks. 7/650 S. 65 ff.).
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
Dieses ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB erst dann eingreift, wenn dem Unterhaltsberechtigten eine (volle oder teilweise) Erwerbstätigkeit möglich ist (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 126 f.;… Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1573 Rdn. 24).Dem entsprechend war die Legitimation des Krankheitsunterhalts schon bei den Beratungen zum 1. Eherechtsreformgesetz nicht frei von Zweifeln (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 124).
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
§ 1582 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), ist insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beruht und das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Befriedigung des Mindestunterhalts aller Unterhaltsberechtigten ausreicht.Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) -- im folgenden: Erstes Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) -- hat das Ehegattenunterhaltsrecht entsprechend der Neuregelung des Scheidungsrechts verschuldensunabhängig gestaltet (vgl. im einzelnen BVerfGE 57, 361 ff.).
c) Der Regierungsentwurf 1971 (BTDrucks. VI/2577) und der nach der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages neu gefaßte Regierungsentwurf vom 1. Juni 1973 (BTDrucks. 7/650) sahen in § 1583 BGB-E den Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten vor, wenn der Anspruch auf der Betreuung eines Kindes beruhte oder die Ehe mit dem geschiedenen Ehegatten von langer Dauer gewesen war.
Der Vorschlag des Bundesrates, § 1583 BGB-E durch eine Härteklausel zu ergänzen (BTDrucks. 7/650, S. 264), wurde vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages nicht übernommen (BTDrucks. 7/4361, S. 92).
Der Ansicht des Bundesrates, daß im Hinblick auf § 1609 Abs. 2 BGB eine Regelung des Rangverhältnisses zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder des Unterhaltspflichtigen und denjenigen des früheren und des neuen Ehegatten erforderlich sei (BTDrucks. 7/650, S. 266), entsprach der Rechtsausschuß, indem er § 1583 BGB-E durch einen zweiten Absatz mit dem Inhalt ergänzte, daß im übrigen § 1609 Abs. 2 BGB unberührt bleibe (BTDrucks. 7/4361, S. 33 und 92).
Der Auffassung des Bundesrates, daß die Unterhaltsansprüche aller minderjährigen Kinder den Vorrang des geschiedenen Ehegatten teilen sollten (BTDrucks. 7/650, S. 266), folgte der Rechtsausschuß dagegen nicht (BTDrucks. 7/4361, S. 33).
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses verfolgte der Bundesrat auch seinen Vorschlag zu § 1582 BGB weiter (BTDrucks. 7/4694, S. 10 und 12).
Auch der Bundesrat wollte mit der von ihm vorgeschlagenen Härteklausel den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten dann einschränken, wenn dies gegenüber dem neuen Ehegatten zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich sei (BTDrucks. 7/650, S. 264).
Das gebe seinem Unterhaltsanspruch eine besonders starke Grundlage, so daß die Billigkeit verlange, ihm den Vorrang zu verleihen (BTDrucks. 7/650, S. 143).
Die Meinung, daß die Regelung gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 oder Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, wurde nicht geteilt (BTDrucks. 7/650, S. 144).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) entfiel entsprechend dem Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht der bisherige Vorrang des an der Scheidung schuldlosen Elternteils bei der Übertragung der elterlichen Gewalt. - BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
Nach den damaligen Vorstellungen war die zweite Ehe des Unterhaltspflichtigen mit einer "wirtschaftlichen Hypothek" belastet, die von der zweiten Ehefrau mitgetragen werden müsse (BT-Drucks. 7/650 S. 143).Den Ehegatten der neuen Ehe werde die Möglichkeit, eine "Hausfrauenehe" zu wählen, oft nicht mehr offenstehen, und in manchen Fällen werde von ihnen auch auf Kinder verzichtet werden müssen (BT-Drucks. 7/650 S. 143).
Es müsse vielmehr erwartet werden, dass der Ehegatte des Verpflichteten seine Möglichkeiten in gleichem Maße ausschöpfe, wie es dem Geschiedenen obliege (BT-Drucks. 7/650 S. 142 f.).
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Der Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 1. Juni 1973 (BTDrucks. 7/650), nach dem die Ehegatten auch einen aus beiden Geburtsnamen zusammengesetzten Doppelnamen hätten wählen können, sei davon ausgegangen, daß beide Ehegatten diesen Namen führten.Für den mit § 1355 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgten Zweck, die Zusammengehörigkeit der Familienmitglieder auch äußerlich sichtbar zu machen (vgl. BTDrucks. 7/650, S. 96), konnte er aber an die Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG anknüpfen, der das Prinzip der Einheit der Familie gewährleistet (vgl. BVerfGE 17, 38 (50)) und dabei die Familiengemeinschaft, nicht die einzelnen Familienangehörigen in ihrer Individualität schützt (vgl. BVerfGE 53, 257 (296)).
Es ist schwer nachvollziehbar, warum gerade die Pflicht zur Führung eines gemeinsamen Familiennamens das "mildeste" Mittel sein soll, die Zusammengehörigkeit aller Familienmitglieder auch äußerlich zum Ausdruck zu bringen (das ist der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, vgl. BTDrucks, 7/650, S. 96).
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen mit Auslandsberührung ein Versorgungsausgleich stattfindet, ist vom Gesetzgeber im 1. EheRG nicht geregelt worden (vgl. hierzu den Zweiten Bericht und Antrag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 7/4361, S. 53).Das Absehen von einer Aufteilung der Anwartschaften bei betrieblicher Altersversorgung oder Rentenversicherungsverträgen und die statt dessen gewählte Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung zur Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Gesetzgebungsverfahren damit begründet worden, dass die Aufteilung der Anwartschaften einen wohl unzulässigen Eingriff in privatrechtliche Vereinbarungen darstellen würde (Zweiter Bericht und Antrag des BT-Rechtsausschusses BT-Drucks. 7/4361, S. 39), zumindest aber ein solcher Eingriff den betroffenen Arbeitgebern oder Versorgungsträgern nicht zumutbar sei (…Stellungnahme des Bundesministers der Justiz, Zur Sache 2/76, S. 245).
Denn der Versorgungsausgleich hat regelmäßig zum Ziel, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten eine ergänzungs- und ausbaufähige soziale Grundsicherung zu verschaffen (BGHZ 74, 38, 44, 69; BT-Drucks. 7/4361, S. 19).
Denn dieser müsste sich sonst die Begründung künftiger eigener Rentenansprüche mit dem Wegfall seines Unterhaltsanspruchs gewissermaßen selbst erkaufen (vgl. die Begründung zum Entwurf des 1. EheRG, BT-Drucks. 7/650, S. 163).
Berücksichtigt man, dass die meisten Ehescheidungen schon innerhalb der ersten zehn Ehejahre ausgesprochen werden (Ehedauer der geschiedenen Ehen im Jahre 1971 in 37, 7 % der Fälle bis fünf Jahre, in 65, 4 % bis zehn Jahre, vgl. die Begründung zum 1. EheRG BT-Drucks. 7/650 S. 245;… die durchschnittliche Dauer geschiedener Ehen betrug nach der Entwicklung bis zum Jahre 1975 etwa neun Jahre, nur 4 % der Ehescheidungen erfolgten nach 26 und mehr Ehejahren, vgl. BMJ, Zur Sache 2/76, S. 239), so erreicht der zum Ausgleich von ehezeitlich erworbenen Anwartschaften nach § 1587 b Abs. 3 BGB aufzuwendende Betrag im Regelfall keine unverhältnismäßig belastende Höhe (…gegen eine Überschätzung des durchschnittlichen Umfangs der zu entrichtenden Beträge auch Zimmermann, aaO., s. 452).
Insbesondere sollte der Gefahr von Manipulationen vorgebeugt werden (vgl. im einzelnen BT-Drucks. 7/4361, S. 36).
In diesen Fällen sollte dem Vertrauen des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf die Regelung des früher geltenden Rechts, das ihn vor einer Scheidung und damit auch vor dem Verlust von Unterhalt und Witwenversorgung schützte, durch eine Begrenzung der Möglichkeit der Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 7/4361, S. 80).
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …
- BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
- BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90
Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
- BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
- BGH, 03.02.2016 - XII ZB 313/15
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen …
- BGH, 16.12.1982 - IX ZR 90/81
Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des …
- BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83
Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt
- BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89
Ausschluß des Ehegattenerbrechts
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04
Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
- BFH, 09.05.1996 - III R 224/94
Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …
- BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
- OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
- OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06
Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 154/07
Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; …
- BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BGH, 31.01.1979 - IV ZR 72/78
Begriff der außergewöhnlichen Härte
- BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17
Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
- BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15
Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen …
- BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
- BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93
Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85
Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07
Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich
- BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 590/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88
Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
- OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78
Dauer der Trennung; Herleitung von Rechten; Darlegungslast; Feststellungslast; …
- BFH, 18.09.2003 - X R 152/97
Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
- BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 98/02
Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen
- BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten
- BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 549/80
Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79
Härteklausel
- BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92
Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- BGH, 14.01.2009 - XII ZB 74/08
Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …
- FG Köln, 17.03.2004 - 14 K 5315/01
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB …
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
- BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 5/05
Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
- BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78
Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 58.82
Namensänderung
- BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89
Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 328/81
Verhinderung einer Scheidung zur Unzeit - Unzumutbare Härte für den betroffenen …
- BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80
Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81
Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
- BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 606/80
Abweisung eines Scheidungsantrags - Ausnahmsloser Ausspruch der Ehescheidung nach …
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88
Angemessenheit des Unterhalts
- BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R
Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - …
- BGH, 29.09.1988 - VII ZR 186/87
Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; …
- OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99
Versorgungsausgleich - Splitting - Ausschluss
- BSG, 26.07.1978 - 5 RJ 48/77
- BFH, 15.10.2003 - X R 29/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 9/84
Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen …
- BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91
Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im …
- BAG, 06.09.1979 - 3 AZR 358/78
Versorgungszusage - Zusage - Zahlung einer Witwenrente - Härtefall - …
- BGH, 31.08.2000 - XII ZB 89/99
Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen …
- BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92
Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter …
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 774/81
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende …
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80
Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08
Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90
Anspruch auf Haushaltshilfe
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur …
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R
Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82
Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
- BGH, 13.11.1996 - XII ZB 131/94
Berechnung des Ehezeitanteils von Leistungen oder Anwartschaften einer …
- BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91
Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen …
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 370/81
Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach …
- BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81
Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund
- BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
- AG Leutkirch, 02.04.2008 - 2 C 21/08
Steuerberatervertrag gilt nicht automatisch auch für den anderen Ehepartner
- BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
- BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82
Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren
- BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78
Bezahlter Hausarbeitstag - Verheiratete berufstätige Frau - Hilfe im Haushalt - …
- BGH, 14.10.1998 - XII ZB 48/96
Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen …
- BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 16/95
Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO , die sich auf § 60 …
- BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
- BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91
Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 698/80
Antrag auf Begehren eines Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind nach Tötung von …
- OLG Stuttgart, 22.02.1979 - 15 WF 15/79
Rechtliche Ausgestaltung der Prozesskostenvorschusspflicht unter geschiedenen …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZB 87/78
Anforderungen an die Anfechtbarkeit eines Scheidungsausspruchs - Statthaftigkeit …
- OLG München, 14.07.1978 - 4 UF 28/78
Anspruch auf Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ergänzung einer …
- BSG, 21.07.1977 - GS 1/76
Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R
Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
- LG Aachen, 19.01.1990 - 3 S 345/89
Unzulässigkeit einer Berufung mangels Zusammenrechnung des Wertes des …
- BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80
Berücksichtigung erworbenen Vermögens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 126/04
Rechtmäßigkeit der Zurücknahme eines Geschiedenenwitwenrentenbescheids; …
- FG Köln, 30.04.2003 - 7 K 7400/99
Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen
- BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96
Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem …
- BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93
Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente - …
- BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85
Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 93.82
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Interessenabwägung …
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 528/80
Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit
- OLG Stuttgart, 29.05.1979 - 17 UF 20/79
Beschwerdebefugnis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06
Rentenversicherung
- BSG, 12.12.1995 - 10 RAr 1/95
Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung …
- BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZR 539/80
Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des …
- OLG Stuttgart, 24.08.1978 - 16 UF 93/78
Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung über eine Vorwegnahme des …
- BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; …
- AG Stuttgart, 15.02.1978 - 23 F 210/77
Ermittlung der nur in der Trennungszeit erworbenen Anwartschaften; …
- OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08
Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen …
- BSG, 21.12.1993 - 12 RK 47/91
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Ehescheidung - Versorgungsbezüge - …
- BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …
- BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 9/83
Anspruch eines Ehegatten auf Geschiedenen-Witwen-Rente bei Scheidung aus …
- BSG, 12.11.1980 - 1 RA 95/79
Aufteilung der Hinterbliebenenrente - Dauer der Ehe - Unterhalt
- OLG Stuttgart, 14.11.1978 - 16 UF 152/78
Scheidung einer Ehe ohne Ablauf des Trennungsjahrs auf Grund des mit …
- LG Paderborn, 05.09.2011 - 54 C 216/11
Beauftragung eines Steuerberaters als Geschäft zur angemessenen Deckung des …
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 13 KN 12/08
Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - letzter wirtschaftlicher …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- BFH, 22.03.2002 - III B 158/01
Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung
- BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93
Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer
- BGH, 18.01.1989 - IVa ZR 296/87
Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch …
- BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80
Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
- BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78
Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im …
- OLG Stuttgart, 06.09.1977 - 16 UF 7/77
Vornahme einer Eheprognose auf der Grundlage aller wesentlichen zu dem …
- VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06
Ausland; Begleitname; Ehename; Familienname; Geburtsname; Geburtsurkunde; Heirat; …
- OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03
Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BGH, 27.05.1987 - IVb ZB 121/86
Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch als Feriensache
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 605/80
Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
- BGH, 14.06.1978 - IV ARZ 31/78
Gerichtlicher Vergleich zwischen Eheleuten anlässlich ihrer Scheidung über …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - 9 WF 5/02
Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts
- BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91
Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
- BSG, 18.12.1990 - 8 RKnU 2/90
Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und …
- BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83
Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den …
- BSG, 11.12.1980 - 2 RU 37/79
Gewährung von Haushaltshilfe - Führung des Haushalts
- BGH, 27.10.1976 - IV ZR 136/75
Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich
- OLG Brandenburg, 23.01.2003 - 9 UF 87/02
Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 60/89
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Ehescheidung nach DDR-Recht
- BVerwG, 08.03.1974 - VII B 86.73
Gewährung eines Doppelnamens - Mädchenname der Mutter als zusätzlicher Name für …
- LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12
Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem …
- BSG, 30.09.1997 - 4 RA 6/96
Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich
- BGH, 07.10.1992 - XII ZB 4/92
Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen …
- BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88
Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht
- BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung
- BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 71/86
Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 56/84
Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit - Anspruch auf …
- BGH, 06.05.1982 - IVb ZB 550/80
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Leibgedinges in den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02
Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99
Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des …
- BGH, 27.09.1995 - XII ZB 75/93
Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den …
- BGH, 22.05.1985 - IVb ARZ 15/85
Verweisung an das Gericht der Ehesache
- BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 8/84
Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen
- OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 11 UF 150/10
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines …
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 196/87
Überschreitung des Höchstbetrages
- BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
- BGH, 23.11.1979 - IV ZR 30/79
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe
- LSG Hamburg, 17.04.2013 - L 2 R 50/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 29/05
Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; schwere …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 1719/05
Geschiedenenwitwenrente; entfallener gesetzlicher Unterhaltsanspruch; …
- OLG Hamm, 26.01.2000 - 8 UF 555/99
Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - …
- BGH, 03.12.1997 - XII ZB 24/97
Geltung des Anwaltszwangs in Folgesachen
- BSG, 15.12.1988 - 11a RA 49/87
Eheleute - Scheidung - Grundstücksübertragung - Unterhaltsleistung
- BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 57/83
Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 6.81
Rechtmäßigkeit eines Namenänderungsbescheids - Änderung des Familiennamens …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81
Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
- BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78
Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …
- BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78
Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 20/99 B
Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente
- BayObLG, 10.11.1998 - 1Z BR 168/97
Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender …
- BSG, 24.11.1988 - 9a RV 28/87
Versorgungsrecht - Witwenrente - Rentenanteile als selbst erworbene Leistungen - …
- BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 12/83
Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 35.81
Bemessung des Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen …
- OLG Köln, 22.12.2009 - 4 UF 79/09
Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - L 2 B 20/06
Rentenversicherung
- FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 1795/01
Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich
- LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04
Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …
- LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch, …
- BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 662/80
Maßgebliches Recht für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
- BFH, 27.10.1978 - VI R 166/76
Zahlungen eines Arbeitnehmers an den Ehegatten für Reinigung eines Arbeitszimmers …
- BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78
Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen …
- BGH, 15.02.1978 - IV ZB 76/77
Scheidung einer Ehe wegen Ehebruchs - Zuständigkeit eines Gerichts - Entscheidung …
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16
Recht der Rechtsanwälte
- LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99
Beschäftigung gegen Entgelt als Voraussetzung der …
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 75/87
Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in …
- BSG, 24.11.1988 - 9a RV 34/87
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 820/81
Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im …
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 663/80
Unverfallbare nicht dynamische Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 628/80
Anwaltszwang - Versorgungsausgleichs-Folgesachen
- OLG Stuttgart, 22.07.1977 - 15 UF 4/77
Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Verlust der ehelichen Gesinnung auf …
- LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04
Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei …
- LSG Bayern, 31.05.2005 - L 6 R 690/04
Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren …
- LSG Bayern, 22.03.2005 - L 6 R 624/04
Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen …
- LSG Bayern, 18.01.2005 - L 6 R 394/04
Anspruch auf Zahlung von Witwenrente aus einer Versicherung; Möglichkeit eines …
- LSG Hessen, 12.03.1998 - L 13 RA 866/97
Geschiedenenwitwenrente - Leistungen für künftigen ungewissen Lebensbedarf der …
- BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 7.81
Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Voraussetzungen der …
- BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 859/80
Vereinbarung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs bei vor dem1.7.1977 …
- BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 90/79
Witwenrente - Krankenversicherung - Mindestbedarf
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 599/07
Anspruch einer Witwe auf Gewährung von Witwenrente aus einer Versicherung ihres …
- OLG Köln, 26.05.1998 - 4 UF 8/98
Rechtsschutzbedürfnis bei Auskunftswiderklage des Unterhaltsberechtigten
- OLG Karlsruhe, 23.09.1993 - 16 UF 143/92
- BSG, 16.03.1989 - 1 RA 17/87
- BGH, 14.11.1979 - IV ZB 110/79
Zulässigkeit einer Beschwerde in Ehewohnungssachen und Hausratssachen - Zulassung …
- OLG Nürnberg, 17.09.1979 - 10 UF 130/78
Zur Frage, ob die einem Ehegatten zustehenden Leibgedingsansprüche bei der …
- BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 20/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf ungekürzte Witwenrente - Verrechnung der …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 575/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen …
- BGH, 29.11.1978 - IV ZB 57/78
Vorlagepflicht beim BGH bei Streit zweier Oberlandesgerichte über die Möglichkeit …
- BSG, 19.08.1976 - 11 RA 110/75
Waisenrentenberechtigt - Scheidung
- FG München, 22.05.2007 - 13 K 3630/05
Anrechnungspflichtigkeit von Einkünften und Bezügen eines Unterhaltsempfängers …
- OLG Karlsruhe, 27.12.1995 - 20 WF 15/95
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Durchsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 57/91
Namensänderung bei Kindern aus gescheiterter Ehe nach Wiederverheiratung eines …
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …
- BGH, 06.02.1980 - IV ARZ 84/79
Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über eine …
- BGH, 17.10.1979 - IV ZB 10/79
Abweisung einer Scheidungsklage wegen eines Widerspruchs - Anforderungen an die …
- BSG, 16.03.1979 - 9 RV 51/78
- OLG Stuttgart, 23.02.1979 - 17 UF 332/78
Verfassungsmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Anwendbarkeit …
- BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 106/78
Ersatzforderung eines Klägers für Unterhaltsaufwendungen für eheliche Kinder …
- BGH, 19.05.1978 - IV ARZ 40/78
Unterhaltsklage eines Enkelkindes gegen seine Großeltern als Familiensache - …
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11
Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
- VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08
VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
- VG Sigmaringen, 04.04.2006 - 4 K 2137/04
Zum Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen gemäß § 86 Abs 1 BeamtVG iVm § …
- FG Saarland, 09.08.2002 - 1 K 111/01
Kosten eines Zivilprozesses wegen des Zugewinnausgleiches nach der Ehescheidung …
- KG, 26.01.1988 - 1 VA 3/87
Anerkennung einer Scheidung; Erbberechtigung an einem Nachlass
- BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86
- BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 42/83
Eventuelle Auslösung einer akuten Suizidgefahr durch einen Scheidungsausspruch - …
- BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 851/81
Zulässigkeit eines Super-Splittings zwischen getrennt lebenden Eheleuten - …
- BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 74/86
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 106/86
Beachtung des Grundsatzes der Meistbegünstigung im Rahmen der Statthaftigkeit …
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZB 907/80
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Dauer der …
- BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 96/79
- OLG Hamm, 20.11.1979 - 1 UF 165/79
- BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 54/79
Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Gerichts wegen …
- OLG Hamm, 19.06.1979 - 4 UF 535/77
Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs zwischen getrennten und nicht …
- BGH, 28.11.1977 - NotZ 7/77
Weiterführung eines Mädchennamens nach der Heirat - Ausübung von Ermessen
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.01623
Pensionistenprivileg
- VG Freiburg, 22.11.2001 - 3 K 978/00
- OLG Frankfurt, 19.07.2000 - 1 UF 35/00
- OLG Karlsruhe, 18.06.1980 - 5 WF 64/80
Voraussetzungen des Anspruchs auf Herabsetzung des Kindesunterhalts; …
- OLG München, 14.03.1978 - 4 UF 822/77
Separationsklage und Ehetrennungsverfahren bezüglich italienischer Ehegatten vor …
- OLG Stuttgart, 03.11.1977 - 15 WF 134/77
Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von im Verfahren in Ehesachen ergangenen …
- OLG Stuttgart, 11.10.1977 - 15 AR 6/77
Unveränderte gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters bei Übergang des …
- OLG Stuttgart, 06.09.1977 - 15 WF 64/77
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der freiwilligen …
- BSG, 31.08.1976 - 4 RJ 79/75
- BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 860/80
Bemessung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80
Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines …
- OLG Stuttgart, 30.05.1978 - 17 WF 120/78
Zuweisung einer Ehewohung einem der derzeit getrennt lebenden Ehegatten; Getrennt …
- AG Bielefeld, 04.10.1977 - 34 F 787/77