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Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 2353   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,6016
BGBl. I 1979 S. 2353 (https://dejure.org/1979,6016)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 77, ausgegeben am 29.12.1979, Seite 2353
  • Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)
  • vom 21.12.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14

    Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

    Rn. 11 Entgegen der Ansicht des Beklagten lasse sich auch weder aus der Entstehungsgeschichte der mit Wirkung zum 1. Juli 2010 durch das Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform erfolgten Gesetzesänderung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeuerschStG noch aus der Vorgängerregelung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 FeuerschStG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1979, BGBl. I 1979, 2353; nachfolgend: FeuerschStG 1979) ein anderes Ergebnis herleiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 3d A 1662/12

    Begehung eines Dienstvergehens eines Beamten durch die außerhalb des Dienstes …

    Rn. 79 BGBl. I S. 2353 f. -.
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