30.11.2006
Bundestag - Drucksache 16/3655
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 2840 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2840
- Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
- vom 12.12.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (G-SIG: 16019290)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 07.12.2006 BT Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
- 08.05.2007 BT Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Rechtsdienstleistungsgesetz
Wird zitiert von ... (301)
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
a) Das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) verabschiedete, am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG;… siehe hierzu auch BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 45).(dd) Die vorstehend (unter II 2 d cc (1) (b) (bb) und (cc)) dargestellte-überzeugende - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite der Inkassobefugnis hat der Gesetzgeber, wie an mehreren Stellen der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehoben wird, bei dem Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) und des in diesem Rahmen neu geschaffenen, am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) berücksichtigt.
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):.
Ein Entwurf aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:.
Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/6634, S. 1, 54) "angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17
Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …
Zwar ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.Hier besorgt der Erwerber, indem er die zu übernehmenden Forderungen prüft und im Anschluss an den Erwerb einzieht, keine fremden, sondern ausschließlich eigene Angelegenheiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 36).
Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).
Primär wirtschaftlich geprägte Finanzgeschäfte im Rahmen des echten Factorings unterfallen, wie in der Gesetzesbegründung unmittelbar zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 16/3655, S. 48) und das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
(1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).
Die Abtretung erfolgt in diesen Fällen erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit nicht im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs (so BT-Drucks. 16/3655, S. 49).
(1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).
Der Kern und der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegen daher insgesamt auf wirtschaftlichem Gebiet (zu diesem Kriterium siehe BT-Drucks. 16/3655, S. 38).
Aus diesem Grund wird das Factoring in Gestalt der Unternehmensfinanzierung durch Forderungsabtretung vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes als wirtschaftlich besonders relevant erachtet (BT-Drucks. 16/3655, S. 36) und sollte vom Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erfasst werden, weil Forderungen im Wirtschaftsleben schnell und übertragbar sein und grundsätzlich auch als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen, und es Ziel des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist, wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu behindern, sondern zu fördern (…BT-Drucks., aaO S. 37).
- LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17
Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …
Das RDG vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) hat die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleitungen unter Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes (1935) umfassend neu geregelt. - LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18
Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …
Die Zulässigkeit einzelner Tätigkeiten richtet sich in einer wertenden Betrachtung nach den §§ 3 ff. RDG.; "...dabei hat sich die Prüfung am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren, wobei auch künftig der Rechtsprechung die wichtige Aufgabe zukommen wird, die tatbestandlichen Vorgaben des § 2 RDG anhand einzelner Fälle zu präzisieren und abzugrenzen..." (BT-Drs. 16/3655; S. 37 f.).Auch die weiteren Wirkungen der damit verbundenen Deregulierung und Entbürokratisierung hat der Gesetzgeber gesehen und ausdrücklich in seine Zielsetzung aufgenommen (BT-Drs. 16/3655; S. 1).
Die Belange des Verbraucherschutzes stehen auch der Einführung eines allgemeinen (nicht auf definierte Tätigkeitsfelder beschränkten) Rechtsdienstleistungsberufes unterhalb der Rechtsanwaltschaft entgegen (BT-Drs. 16/3655; S. 31).
Für den gerichtlichen Bereich hat der Gesetzgeber sich demgegenüber ausdrücklich und in Abwendung von den Rechtsfolgen der Vorgängerregelung (RBerG) dafür entschieden, eine Reglementierung der Tätigkeit von Nichtanwälten den jeweiligen Verfahrensordnungen vorzubehalten (BT-Drs. 16/3655; S. 33).
Zum Schutz der Rechtsuchenden ist dieser Akt der Publizierung aufgewertet und hat Erlaubnischarakter (BT-Drs. 16/3655; S. 63).
Die geregelten Widerrufsgründe sieht der Gesetzgeber als zwingend an, weil der Rechtsuchende und der Rechtsverkehr darauf vertrauen müssen, dass registrierte Personen sachkundig und zuverlässig sind, und dass sie sich rechtmäßig verhalten (BT-Drs. 16/3655; S. 72).
Zur Rechtfertigung der Regelungen im RDG hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeführt, dass das formalisierte Widerrufsverfahren nach § 14 RDG ein abgestuftes System möglicher Reaktionen auf die Unzuverlässigkeit einer eingetragenen Person gerade ersetzen sollte, und dass insbesondere "...Mittel der Berufsaufsicht (...) es im Bereich des RDG gerade nicht mehr geben soll..." (BT-Drs. 16/3655; S. 72).
Anstelle strikter Repression hat das formalisierte Widerrufsverfahren nach dem RDG sogar den ausdrücklichen Zweck, dem registrierten Rechtsdienstleister Gelegenheit zu geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen und dadurch trotz des Verstoßes gegen seine Pflichten den Grund für den Widerruf ganz zu beseitigen (BT-Drs. 16/3655;… a.a.O.).
g) Speziell im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister es dem Rechtsuchenden (ebenso aber auch einem Dritten, etwa einem Schuldner) ermöglichen, schnell und unbürokratisch festzustellen, ob und welchen Personen in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erlaubt sind (BT-Drs. 16/3655; S. 74).
Die Gesetzesbegründung weist bestimmte Bereiche von Rechtsdienstleistungen als verfestigte Berufsbilder aus, namentlich die Rentenberatung, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, aber auch die Inkassounternehmen (BT-Drs. 16/3655; S. 41).
Inkassounternehmen seien nicht "...aus dem Wirtschaftsleben wegzudenken..." (BT-Drs. 16/3655; S. 40 und 41).
Demgegenüber gilt für die Inkassodienstleistungen, dass Verträge, die "...die Abtretung zu Einziehungszwecken zum Gegenstand haben, auf ein nach § 3 erlaubnispflichtiges Geschäft gerichtet (und) nach § 134 BGB nichtig (sind), wenn der Erwerber nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 verfügt oder Rechtsanwalt ist..." (BT-Drs. 16/3655; S. 49; Unterstreichung hier hinzugefügt).
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15
Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …
aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53). - BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
Für eine enge Auslegung kann schließlich auch nicht die Genese des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) in Anspruch genommen werden.Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formulierung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO sollte den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses Rechnung getragen und die Vertretungsbefugnis der darin genannten Personen und Organisationen aus dem geltenden Recht übernommen werden, "ohne dass durch den geänderten Normaufbau eine Änderung des geltenden Rechtszustands" bezweckt war (BT-Drs. 16/3655 S. 97).
Nach seinem § 1 gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz nur noch für die außergerichtliche Beratung (BT-Drs. 16/3655 S. 33) und beansprucht keine akzessorische Wirkung für die gerichtliche Rechtsbesorgung (BT-Drs. 16/3655 S. 33).
Das Rechtsdienstleistungsgesetz schränkt mit anderen Worten die ebenfalls im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) neu gefassten prozessualen Vertretungsbefugnisse des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in keiner Weise ein.
Die Einschränkung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten Personen dient - wie vergleichbare Regelungen in anderen Prozessordnungen - einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG).
Zur Sicherung einer hinreichend qualifizierten Rechtsberatung wurde kein allgemeiner Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft zugelassen (BT-Drs. 16/3655 S. 30-32).
Dabei wurde dem Kriterium der Befähigung zum sach- und interessengerechten Sachvortrag im Prozess entscheidende Bedeutung beigemessen (BT-Drs. 16/3655 S. 33).
Vor allem war für den vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Verbrauchers bei der Ausgestaltung der Prozessvertretungsregelungen die Erwägung leitend, dass die Befähigung zum forensischen Auftreten und zum sach- und interessengerechten Prozessvortrag gegeben sein muss (BT-Drs. 16/3655 S. 33; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 13).
Vielmehr genügt der sachliche Zusammenhang mit einer erlaubten Haupttätigkeit (BT-Drs. 16/3655 S. 52).
Nach der Gesetzesbegründung sind etwa Hochschullehrer, die nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- oder Strafprozessordnung prozessvertretungsbefugt sind, auch außergerichtlich nach § 5 RDG berechtigt, alle Rechtsdienstleistungen zu erbringen, die in Zusammenhang mit der gerichtlichen Vertretung stehen oder ihrer Vorbereitung dienen (BT-Drs. 16/3655 S. 53).
Dementsprechend hält die Gesetzesbegründung fest, dass sich auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die Rechtsdienstleistungen in einem speziellen Bereich des Rechts erbringen dürfen, auf die Nebenleistungsregelung des § 5 RDG berufen können (BT-Drs. 16/3655 S. 51).
- OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10
Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
Die Vertretungsbeschränkung auf die Rechtsanwaltschaft dient vor dem Hintergrund der Einbindung der Rechtsanwälte in das Rechtsschutzsystem der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei und der Ordnung des Prozesses sowie der Reibungslosigkeit des Rechtsverkehrs mit dem Gericht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 34).Dieses Tatbestandsmerkmal entspricht der Legaldefinition der Unentgeltlichkeit in § 6 RDG (s. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 87;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 79 Rn. 7).
Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist gemäß dem Schutzzweck des RDG in dem Sinne autonom auszulegen, dass die Erbringung der konkreten Rechtsdienstleistung uneigennützig weder direkt noch indirekt von einer materiellen Gegenleistung abhängig gemacht wird (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57;… Kleine-Cosack, § 6 Rn. 15).
Ziel der Regelung ist die Ermöglichung bürgerschaftlichen Engagements in Form unentgeltlicher Rechtsberatung (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 39).
Eine Rechtsdienstleistung erfolgt dem allgemeinen bürgerlichrechtlichen Begriffsverständnis entsprechend entgeltlich, wenn sie nach dem Willen des Dienstleistenden und des Rechtssuchenden von einer Gegenleistung abhängig sein soll, die nicht nur in einer Geldleistung, sondern jeglichem anderen Vermögensvorteil bestehen kann (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57).
Entgeltlichkeit liegt aber darüber hinaus auch dann vor, wenn eine Vergütung nicht explizit im Hinblick auf die Dienstleistung, sondern mit anderen beruflichen Tätigkeiten des Dienstleistenden anfällt oder auch nur anfallen kann (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57; Beispiel: Beratung über Testamentsgestaltung oder Unternehmensnachfolge durch Banken, die im Hinblick auf eine etwaige [entgeltliche] Vermögensanlage erfolgt).
Auch eine Beratung, für die zwar im Einzelfall kein Entgelt erbracht werden muss, die aber eine entgeltliche Mitgliedschaft voraussetzt, ist nicht unentgeltlich, unterfällt aber dem speziellen Erlaubnistatbestand des § 7 RDG (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 57;… Kleine-Cosack, § 6 Rn. 20).
Mit der Reform des Rechtsberatungsrechts ist bezweckt worden, durch eine Privilegierung der unentgeltlichen Rechtsdienstleistung bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit zu stärken (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 88).
§ 3 RDG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (…BGH GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… GRUR 2012, 405 Rn. 18 - Kreditkontrolle) und beinhaltet ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/3655 v. 30.11.2006, S. 30 a.E.;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl. 2009, § 3 Rn. 1).
- BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
"§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.".Eine im Zuge der jüngsten Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehene Erweiterung des Kreises assoziationsfähiger Berufe wurde wieder fallen gelassen: Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 30. November 2006 sah in § 59a Abs. 4 BRAO eine Erweiterung der beruflichen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit "Angehörigen vereinbarer Berufe" vor (BT-Drucks. 16/3655, S. 15).
Damit sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs "z.B. (...) die Aufnahme einer Ärztin oder eines Arztes als Gesellschafterin/Gesellschafter in eine medizinrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei (...)" ermöglicht werden (BT-Drucks. 16/3655, S. 83).
Die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts" könne "auf andere Weise gesichert werden als durch ein Zusammenarbeitsverbot, das die Berufsfreiheit erheblich" einschränke (BT-Drucks. 16/3655, S. 83).
Diese erweiternde Regelung in § 59a Abs. 4 BRAO wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Rechtsausschusses aus dem am 12. Dezember 2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BGBl. I S. 2840, 2848) gestrichen (BT-Drucks. 16/6634, S. 54).
"Angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" stellte man diese "weitreichende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts" zurück, um sie "einem gesonderten Gesetzgebungsvorhaben" vorzubehalten (BT-Drucks. 16/6634, S. 1, 54).
- BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …
Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).Die als eigenständiges Geschäft betriebene Forderungseinziehung auf fremde Rechnung ist deswegen in den Tatbestand der Rechtsdienstleistung einbezogen worden, weil dieser Bereich nicht nur für den Auftraggeber des Inkassounternehmers, sondern auch für die Schuldner von erheblicher Bedeutung ist (BT-Drucks. 16/3655 S. 48).
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15
Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
- BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13
Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18
Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13
Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
- LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
- BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07
Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
- BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10
Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18
Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
- BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R
Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
- BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13
Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
- BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19
Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
- VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15
Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid
- VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505
Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …
- AG Donaueschingen, 12.08.2009 - 11 C 65/09
- BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06
Versicherungsberater
- AG Ulm, 17.03.2011 - 3 C 2421/10
- LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10
Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
- AG Montabaur, 21.10.2011 - 15 C 201/11
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
- OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15
Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12
Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …
- BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13
Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08
Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08
Erkennungsdienstliche Behandlung
- LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13
Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
- LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 357/12
Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
- LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08
Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung
- BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15
Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; …
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09
Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05
Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19
Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08
Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05
Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
- BVerwG, 30.01.2017 - 10 B 10.16
Registrierung von Alterlaubnisinhabern
- OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08
Geltung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18
Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
- BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B
Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09
Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08
Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
- LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17
Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
- OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16
Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
- OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12
Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG
- BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14
Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
- VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719
Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
- VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09
Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09
Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
- BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B
Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07
Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
- SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09
Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08
Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über …
- BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14
Vereinsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines studentischen Vereins mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 E 562/09
- LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15
Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
- OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08
Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für …
- BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …
- OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
- BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08
Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/19
Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13
Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
- BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B
Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12
Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche …
- AG Straubing, 19.09.2011 - 5 C 730/11
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 11/08 B
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
- OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07
Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der …
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der …
- LSG Sachsen, 05.08.2009 - L 3 AS 35/09
Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08
Geltung des Vertretungszwangs nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis § 67 Abs. 7 …
- BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19
Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des …
- BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19
Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
- LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 358/12
Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
- VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10
Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister
- BFH, 15.10.2008 - I S 27/08
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2014 - L 19 AS 73/14
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11
Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
- BSG, 02.11.2011 - B 9 V 21/11 B
- VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05
Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08
Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …
- OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15
Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12
Sozialhilfe
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17
Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13
Erwerbslosenintiative
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
- OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung …
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
- BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09
Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
- VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09
Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
- OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14
Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- …
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08
Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
- BFH, 22.05.2017 - X R 4/17
Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
- VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11
Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an …
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
- SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im …
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08
Beschwerde; Vertretungszwang.
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht - …
- LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08
Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
- BFH, 26.03.2009 - V B 111/08
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08
Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
- VG Ansbach, 27.05.2008 - AN 14 K 08.00376
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Überprüfung der Voraussetzungen für …
- AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11
Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08
Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- LG Aachen, 12.05.2009 - 41 O 1/09
Unzulässigen Rechtsdienstleistung bei Werkstattwerbung für allgemeine …
- BFH, 11.05.2009 - II S 4/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06
Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17
Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
- VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BFH, 11.05.2009 - II S 6/09
Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
- VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511
Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 1 L 91.08
Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 …
- OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17
Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum; …
- BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07
Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BFH, 17.03.2009 - X S 5/09
Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für einen Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11
Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
- BFH, 04.08.2009 - V S 16/09
Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit …
- VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12
Hausverbot gegen Gast einer Hochschule
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10
Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09
Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Sicherung des …
- BFH, 11.07.2008 - II B 52/08
Vertretungszwang beim BFH trotz Mittellosigkeit eines Beteiligten - 62a FGO a.F. …
- BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16
Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
- AG Kerpen, 12.11.2013 - 31 K 7/13
Voraussetzungen für das Auftreten als Beistand eines Miteigentümers
- BFH, 29.10.2009 - X E 22/09
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
- LG Bielefeld, 15.10.2008 - 23 T 824/08
Keine Einschränkung der Zulässigkeit gewillkürter Vertretung im …
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11
Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- BFH, 24.11.2009 - II S 21/09
Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 23 U 53/06
Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Nachweis der …
- VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
- VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10
Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
- BFH, 12.02.2009 - III S 71/08
Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren - keine Revisionszulassung …
- BFH, 30.06.2009 - I E 8/09
Keine Überprüfung der Sachentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
- OVG Hamburg, 06.12.2008 - 3 AS 15/08
Kein Ausschluss des Betreuers von Volljährigen von der Berufung zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16
Zurückverweisung des Rechtstreits bei fehlender Sachentscheidung durch das …
- LSG Bayern, 09.02.2010 - L 2 KR 376/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fehlen einer Rechtsgrundlage für …
- VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08
Zulässigkeit der Verlängerung der Betriebszeiten einer Gesenkschmiede auf einen …
- VG Arnsberg, 24.09.2009 - 7 K 2258/08
Holzbacköfen in Werl-Hilbeck bleiben in Betrieb
- VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09
Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
- OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11
Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
- LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09
Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
- VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3290/09
Heranziehung zu Reinhaltungsbeiträgen i.R.d. Abwasserbeseitigung; Finanzierung …
- VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
- VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 31/08
Agrarförderung; Beihilfefähigkeit; Betriebsprämie; Beweislast; Feldblocksystem; …
- VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09
Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
- VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 438/09
Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
- VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11
Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433
Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
- VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 4031/08
Grundlagen eines Kostenersatzanspruchs für eine rechtmäßige Ersatzvornahme
- VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08
Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
- VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 597/09
Veranschlagungsmaxime nach § 6 Abs. 1 S. 3 nordrhein-westfälisches …
- OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09
Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 19 E 709/09
Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
- VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08
Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
- VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376
Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06
Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei …
- LG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 2 HKO 16/16
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer …
- VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3612/08
Maßstäbe für die Verteilung der Kosten für eine Abwasserentsorgung; …
- VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09
Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …
- BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 33.09
- OVG Saarland, 14.01.2020 - 8 F 346/19
Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
- FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 71/12
Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
- OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13
Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13
Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
- VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
- LG Wuppertal, 28.08.2007 - 6 T 581/07
Befugnis von Inkassounternehmen zur Stellung des Antrags auf Abnahme der …
- AG Saarlouis, 04.06.2010 - 29 C 598/10
Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an den …
- BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08
Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
- OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
- FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 8/13
Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
- AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
- BSG, 05.10.2010 - B 2 U 13/10 R
- VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09
Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
- SG Koblenz, 28.12.2009 - S 3 SB 911/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im …
- VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3007/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserbereinigungsgebühr durch die Gemeinde …
- VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3054/08
Rechtmäßigkeit einer Abwasserreinigungsgebühr; Bekanntgabe des von einer Anstalt …
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523
Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
- VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376
Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 14 E 1243/08
Vertretungszwang in Angelegenheiten vor einem Oberverwaltungsgericht
- BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 2/08 BH
- AG Bonn, 24.01.2012 - 107 C 171/11
Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
- BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 162/09 B
- VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09
- VG Arnsberg, 17.12.2009 - 7 K 1214/09
Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage an der Einmündung einer …
- VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08
Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- BSG, 30.12.2008 - B 3 KR 28/08 B
- BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 32/08 B
- BSG, 29.09.2008 - B 3 P 29/08 B
- AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13
Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
- AG Ludwigsburg, 20.07.2012 - 4 C 3264/11
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 8 C 11.2234
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang
- AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10
Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und Verstoß gegen das RDG
- AG Duisburg, 08.06.2010 - 52 C 5133/09
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe eines Schadens durch …
- VG Arnsberg, 12.03.2009 - 7 K 1724/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
- BSG, 11.11.2008 - B 3 KR 46/08 B
- VGH Bayern, 20.10.2008 - 14 C 08.2523
Vertretungszwang für die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07
Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad …
- VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 3 ZB 08.1467
Anhörungsrüge (hier: verworfen); Wiedereinsetzung (hier: abgelehnt); …
- LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
- VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 358/08
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 345/08 B
- VG Köln, 25.02.2009 - 14 K 616/09
Vertretungsbefugnis für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten insbesondere …
- BSG, 13.10.2008 - B 9 V 14/08 B
- FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12
Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
- AG Krefeld, 14.09.2011 - 7 C 243/11
- VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09
VdK; Vertretungsbefugnis; Sozialverband; Zurückweisung; Wohngeld
- AG Duisburg, 09.06.2010 - 52 C 5132/09
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08
Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
- AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
- AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
- AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
- AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
- AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 104 C 3042/11
- AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10